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"Rasche Verbesserungen": Regierungspräsident Conradin Cramer.

Conradin Cramer will Wohnschutz lockern und Fachstelle Klima überprüfen

Der neue Basler Regierungspräsident zeigt, auf welche Themen die Bürgerlichen im Wahlkampf setzen könnten.


Von Jan Amsler


Conradin Cramer tritt auf, wie er es schon als Erziehungsdirektor getan hat: Er spricht deutlich und klar, platziert die Pausen für ein Lächeln präzis und ist elegant gekleidet. Nur seine Funktion hat gewechselt: Seit 107 Tagen ist er Regierungspräsident von Basel-Stadt.

Der LDP-Politiker hat am Donnerstag ins Rathaus eingeladen, um über seine wichtigsten Vorhaben zu sprechen. Gerade wegen seines rhetorischen Geschicks fällt auf, wenn er sich ausnahmsweise verspricht. Diese kleinen Patzer – bei anderen wären sie völlig unauffällig – verraten, mit welchen Themen er sich aktuell womöglich weniger beschäftigt. Im Bereich Kultur vergisst er bei einer Aufzählung einmal die Museen. Und das Wort LGBTIQ, ein Ausdruck für die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, will ihm mehrfach nicht korrekt oder vollständig über die Lippen.

 

"Niemand glücklich"

 

Kultur und Gleichstellung gehören zu den Kernthemen des Präsidialdepartements. Cramer hat begonnen, das neue Kulturleitbild zu erarbeiten, das ab 2026 gelten soll. Doch er legt den Fokus insbesondere auf den Wohnschutz und auf das Klima. Und unterstreicht damit Aussagen von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. Der Mitte-Politiker sagte in einem gleichentags erschienenen Porträt in der bz, dass es bei diesen "grossen Themen der kantonalen Politik" eine "nüchterne Interessensabwägung" und einen "Realitätscheck" benötige. Die linke Politik sei "sehr idealistisch geprägt".

Cramer und Engelberger gehören zum bürgerlichen Regierungsticket bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst. Neben Amtskollegin Stephanie Eymann (LDP) treten auch die Freisinnige Eva Biland und der SVP-Gross- und Gemeinderat Stefan Suter an. Ohne bürgerliche Mehrheit drohe eine Blockade, sagt Engelberger in der bz.

Auch Cramer will einen Realitätscheck. Die Situation mit den neuen Wohnschutz-Bestimmungen, von der Stimmbevölkerung abgesegnet und seit Mai 2022 in Kraft, mache "niemanden glücklich". Er will deshalb die Verordnung anpassen und damit "rasche Verbesserungen" erzielen. Die Verordnung liegt in der Kompetenz der Regierung.

Wenn Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in ihre Liegenschaften investieren und sie sanieren, sollen sie einen grösseren Teil als bisher auf die Mieten abwälzen können. Eine konkrete Zahl will Cramer noch nicht nennen, aber Hauseigentümer sollen die Mietzinse immer noch weniger stark anheben "als sie es gemäss Bundesgesetz könnten". Cramer will auch den Vollzug vereinfachen, wobei hier "keine Wunder" zu erwarten seien, da die Administration nunmal anfällt.

 

"Eine Reihe von Nebenwirkungen"

 

Ersten Untersuchungen zufolge werde mit dem neuen Wohnschutzgesetz das Ziel erreicht, dass Mieterinnen und Mieter weniger mit Zinserhöhungen konfrontiert werden. Auch komme es zu weniger Totalsanierungen, die in der Vergangenheit oft sogenannte Leerkündigungen zur Folge hatten.

Aber es gebe "eine Reihe von Nebenwirkungen", sagt Cramer: Es werde grundsätzlich weniger saniert, da der Anreiz dazu fehle. Dies sei gerade bei energetischen Vorhaben "eine schlechte Nachricht", zumal Basel-Stadt bis 2037 klimaneutral sein will und die Gebäude dabei eine wesentliche Rolle spielen.

Cramer ist sich bewusst, dass Anpassungen im Wohnschutz "eine breite Abstützung" benötigen. Auch sei klar, dass die Stimmbevölkerung "einen starken Wohnschutz möchte". Der Regierungspräsident will die Massnahmen in den kommenden Monaten ausarbeiten.

 

Mieterverband droht mit Bundesgericht

 

Laut Cramer habe sich der Mieterverband Basel geweigert, im Rahmen der Untersuchung an Gesprächen teilzunehmen. Stattdessen habe der nationale Mieterverband eine Vertretung geschickt.

Der Mieterverband Basel meldet sich am Donnerstag allerdings in einem Communiqué zu Wort. Er bezeichnet Cramer als "Mieterschreck", der die Mietzinse "weiter anheizen" wolle. Der Regierungspräsident würde auf "unredliche" Weise das Wohnschutzgesetz "bewusst umgehen". Der von Cramer behauptete Zielkonflikt zwischen Wohn- und Klimaschutz sei "keck und falsch". Der Mieterverband kündigt an, die geplante Verordnung allenfalls vom Bundesgericht überprüfen zu lassen.

 

Fachstelle Klima auf dem Prüfstand

 

Der Wohnschutz dürfte die Debatten im Wahlkampf prägen. Genauso der Klimaschutz. Cramers Posten wird von links-grüner Seite mit Grünen-Grossrätin Anina Ineichen streitig gemacht. Ihre Erfolgschancen werden selbst im eigenen Lager als gering bewertet. Nichtsdestotrotz wird Rot-Grün dem amtierenden Regierungspräsidenten mangelndes ökologisches Engagement vorwerfen.

Cramer kündigt am Donnerstag nebenbei an, dass er die Fachstelle Klima mit Leiter Till Berger extern evaluieren lasse. Die Untersuchung soll zeigen, ob die Erwartungen erfüllt werden oder ob Bedarf bestehe, "etwas zu verändern", sagt Cramer auf Nachfrage.

Er stellt in Abrede, dass es bei der noch jungen Fachstelle Probleme gibt. Eine Evaluation sei in seinen Augen "ein normaler Prozess". Es gehöre zu guter Führung, dass neue Fachstellen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Der Abschluss der Untersuchungen werde ungefähr im ersten Quartal 2025 erwartet.

Cramer hat wegen seiner 100 Amtstage zum Gespräch geladen. Und dabei Diskussionsstoff geliefert für die kommenden 66 Tage bis zum Wahlsonntag am 20. Oktober.

15. August 2024

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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

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1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

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Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

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Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

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