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"Freundliche Menschen im schönen Baselbiet": Sonderbare Website

Anonyme Website will im Baselbiet Verunsicherung auslösen

Verschwörungstheoretiker behauptet, der Staat sei heimlich privatisiert worden


Von Peter Knechtli


Eine Website, ausgestattet mit dem offiziellen BL-Wappen und -Logo, versucht im Baselbiet mit Verschwörungstheorien Verunsicherung auszulösen. Die Regierung kündigte Strafanzeige an.


Wenn politische Websites mit merkwürdigen Inhalten auftauchen, ist es immer sinnvoll, zuerst das Impressum zu konsultieren. Daraus wird ersichtlich, entweder welche Personen für den Auftritt verantwortlich oder für ihn tätig sind, oder ob überhaupt Personen genannt werden.

Auf der Website "basel-land.info" weist das Impressum keine Namen aus, es operiert also anonym aus dem Hinterhalt. Das ist oft schon verdächtig, weil die Akteure im Dunkeln des Webs nicht öffentlich zu den Inhalten stehen, die sie der Leserschaft zumuten. Dies alleine ist schon Grund, solchen Auftritten mit äusserster Skepsis zu begegnen.

Staat als gewinnorientierte Firma

Im vorliegenden Fall heisst es dort, wo in der Regel Namen und eine gültige Adresse stehen sollten, unter anderem lapidar: "Als Baselbieter/innen oder einfach als friedliche freundliche Menschen im schönen Baselbiet wohnend, machen wir uns schon länger Gedanken über die Vorgänge im Kanton, in der Gemeinde, in der Schweiz, gar auf der ganzen Welt." Die "BZ Basel" hat den Fall öffentlich gemacht.

Weitere Links suggerieren, dass Amtsstellen, Gemeinden und der Kanton faktisch gar keine Dienstleister des Volkes mehr seien, sondern ohne Wissen der Bevölkerung zu "gewinnorientierten Kapitalgesellschaften" umgepolt worden seien. Die geschützte Text/Bild-Marke "Basel Landschaft" auf der Frontseite soll der Plattform einen halbwegs offiziellen Anstrich geben.

Zweck der Website soll es offenbar sein, in der Öffentlichkeit Verunsicherung zu stiften und die Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren. So stehen zum Herunterladen "anpassungsfähige Briefvorlagen mit Fragen an die verschiedenen Instanzen und seine Angestellten" zur Verfügung". Als Adressaten empfohlen werden beispielsweise Kanton, Regierungsrat, Landrat, Stadtrat, Gemeindepräsident oder Geschäftsprüfungskommission, Polizei oder verschiedene Ämter.

"Weltbild aus den Fugen geraten"

In den Musterbriefen werden sodann Fragen gestellt wie "Stimmt es, dass unsere Gemeinde/ unser Kanton in eine Firma/ Kapitalgesellschaft überführt wurde?" oder "Sind Sie, Name Vorname, als Geschäftsführer mit rechtsgültiger Unterschrift im Handelsregister (SHAB) eingetragen? Wer hat Ihnen die Prokura übertragen?"

In einer Briefvorlage an Gemeinderäte heisst es: "Da möchte ich gerne wissen, ob zum Beispiel alle Geburtsscheine, Eheschliessungen, Scheidungen, Grundbucheinträge, Baubewilligungen, Betreibungen, Pfändungen, Steuereinzüge etc. seit der Umwandlung unseres Staates, der Kantone und Gemeinden (samt Ämtern) in Firmen, wirklich Gültigkeit haben?" Vor dem "Danke, dass Sie mir Licht ins Dunkle bringen", steht im Musterbrief in reiner Verschwörungsmanier: "Mein 'Weltbild' ist aus den Fugen geraten und es besteht Klärungsbedarf."

Briefe sollen unbeantwortet bleiben

Regierungssprecher Nic Kaufmann besätigte gegenüber OnlineReports die BZ-Angaben, wonach der Kanton Strafanzeige wegen Markenrechts-Verletzung einreichen werde. Polizei-Sprecher Adrian Gaugler sagte, die Bewegung der Verschwörungstheoretiker werde "intensiv beobachtet".

Laut der Biel-Benkener Gemeindeverwalterin Caroline Rietschi, Präsidentin des "Gemeindefachverbandes Basel-Landschaft" (ehemals Gemeindeverwalterverband), wollen die Gemeinden nach Rücksprache mit der Polizei "koordiniert" vorgehen und diesbezügliche Anfragen gar nicht beantworten.

Aus Rückmeldungen hat die frühere Untersuchungsrichterin erfahren, dass tatsächlich bereits Briefe an kommunale Behörden geschickt worden seien. Dabei seien missbräuchlich Absender-Adressen verwendet worden von Leuten, die gar keine Briefe verschickt haben. Vereinzelt seien auch Adressen von Verstorbenen verwendet worden.

Durch den Adressen-Missbrauch, so Rietschi weiter, könnten unter Umständen auch weitere Tatbestände als nur markenrechtliche geltend gemacht werden.

Nachtrag vom 26. Oktober 2022. Heute Mittwoch ist die offiziell geschützte Text/Bild-Marke des Kantons Baselland von der Website verschwunden. Statt dessen steht dort nur noch in roter Schrift "Basel-Landschaft"

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25. Oktober 2022


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"Rechsbürger vermutet"

Wenn ich mich nicht schwer täusche, hat das Regional-Journal BS/BL kürzlich über Briefe berichtet, die an verschiedene Adressen von Einwohnerinnen und Einwohnern im Kanton Basel-Landschaft verschickt worden seien – mit ähnlichen oder gleichen "Fragen". Dahinter werden sogenannte Reichsbürger vermutet. Die Bewegung stammt ursprünglich aus Deutschland und verbreitet dort die analoge Verschwörungstheorie, Deutschland sei privatisiert worden, der Staat existiere nicht mehr.


Gaby Burgermeister, Basel

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RückSpiegel

 

Der Tages-Anzeiger und die Basler Zeitung bezogen sich in seinem Artikel über die Herter/Brandenburger-Liebesaffäre auf die OnlineReports-Erstveröffentlichung.

In ihrem Bericht über das Mundartnamen-Pflanzenbuch von Andres Klein zitierte die BZ Basel aus OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Dach-Crash mit dem Gebäude der Baselbieter Finanzdirektion auf.


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Hallenmesse der Basler "Herbschtmäss" findet dieses Jahr wieder in der Halle 1 statt, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.