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"Erfrischend ist das abgelaufen": Wirtschafts-Lobbyisten Schneider-Schneiter, Dätwyler

"Eine Kerosinsteuer ist vollkommen falsch am Platz"

Die Handelskammer beider Basel ruft an ihrer Jahres-Medienkonferenz zum Durchstarten auf


Von Peter Knechtli


Nachdem die Unternehmen während der Corona-Seuche am Marterpfahl gestanden haben, sei es jetzt nicht an der Zeit, sie weiter zu drangsalieren: Dies die Botschaft der Handelskammer beider Basel an der Jahres-Medienkonferenz von heute Mittwochmorgen.


Wenn Wirtschaftsverbände zu "Jahres-Medienkonferenzen" rufen, dann wissen die Medienschaffenden, dass mit grösster Wahrscheinlicheit keine News-Knüller zu erwarten sind. Diese Verbände verpflichten sich – wie übrigens auch ihre Sozialpartner – auf eine langfristige Perspektive. Vielmehr geht es darum, die laufenden Aktivitäten in Erinnerung zu rufen.

Für Journalisten am spannendsten sind die anschliessenden Fragerunden zu aktuellen Themen. Aktuell ist die Frage, auf welche Weise die Handelskammer mit CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter als Präsidentin und Direktor Martin Dätwyler den finanziellen Unterstützungs-Tarif im Hinblick auf Basler Regierungsrats-Wahlen vom kommenden Herbst durchgibt.

Geld fliesst bei gleicher Gesinnung

Die beiden Führungs-Persönlichkeiten wollten sich nicht frontal in die Karten blicken lassen. Sie sagten jedoch, dass sie Kandidierende unterstützen, "die unsere Ziele zur Förderung des Wirtschafts-Standorts Basel mittragen". Es gebe Anhörungen mit den Bewerbenden, in denen "kritische Fragen" gestellt würden. Geld erhielten "immer nur Personen", präzisierte Dätwyler, keine Komitees und auch keine Parteien.

"Es geht nicht darum, dass wir eine Partei oder einen Kandidaten zwingen wollen, sein Programm jenem der Handelskammer anzupassen", sagte Schneider-Schneiter. Auf Nachfragen, ob die Begrenzungs-Initiative ein ausschliessendes Kriterium sei, räumte sie immerhin ein: "Das ist ein Kriterium."

Angesichts der Tatsache, dass die Bekämpfung dieses Volksbegehrens und die Erhaltung der Personenfreizügigkeit zur den vitalen Schwerpunkten des Sommers zählt, kann angenommen werden, dass ein SVP-Kandidat, der diese Initiative befürwortet, eher nicht mit Support rechnen darf.

Gute Noten für "Nothilfe"-Regierungen

Derzeit herrsche eine "sehr gute, transparente Zusammenarbeit mit den Regierungen in beiden Basel", meinte Schneider-Schneiter. Allerdings äusserte sich die Verbandsspitze erst auf Nachfrage von OnlineReports dazu, wie sie die Corona-Hilfspakete von rund 200 Millionen Franken durch die Regierungen beider Basel beurteile. "Wir sind der Meinung, dass die beiden Basel sehr gut gearbeitet haben – rasch und relativ unbürokratisch." Der Missbrauch sei "relativ klein".

Martin Dätwyler bestätigte, dass auch Umfragen unter den 2'100 Mitgliedern ein gutes Echo zur Arbeit der Regierungen ergeben hätten: "Erfrischend ist das abgelaufen." Es sei aber klar, bezüglich staatlichem Geldsegen "jetzt der Deckel draufgemacht werden und die Wirtschaft wieder Tritt fassen muss". Denn die Pandemie führte in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung in der Region zu Umsatzsatzeinbussen zwischen 20 und 40 Prozent.

Düstere Zahlen

Die wirtschaftlichen Folgen der Krise "werden uns noch lange begleiten", meinte Dätwyler. Wir befänden uns am Anfang einer Rezession, deren Verkauf noch unklar sei. Die Arbeitslosigkeit im Baselbiet liegt bei 3,8 Prozent, in Basel-Stadt bei 2,6 Prozent. Das Staatssekretariat für Wirtschaft geht von einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 6,6 Prozent aus. Im April sanken die Ausfuhren um 11,7 Prozent, die Einfuhren gar um 21,9 Prozent.

So lag der Fokus der Aussagen weniger in einem Tätigkeitsbericht zum vergangenen Jahr, als in Perspektiven, wie die Wirtschaft im dritten und vierten Quartal und darüber hinaus wieder Schubkraft erhält.

Absage an linke Forderungen

Dabei erteilten die Handelskammer-Repräsentanten jeder Form von Forderungen nach Steuererhöhungen, Lockerung der Schuldenbremse und einer Deindustrialisierung eine klare Absage: "Wir dürfen das Ruder nicht in eine unnachhaltige Richtung herumreissen". Vielmehr gehe es um eine "geordnete Rückkehr zru Normalität". Die Politik müsse nun "auch den Mut haben, das Arbeitsrecht anzugehen und alle möglichen Arbeitsformen zu diskutieren".

Es gehe auch darum, der stark exportorientierten Wirtschaft der Region "attraktive Unternehmenssteuern" und Verkehrsanbindungen zu bieten. Er hoffe in Bezug auf die Projektierung des Bahn-"Herzstücks" durch Basel, sp Dätwyler, "dass die Bundesämter am Ball bleiben". Weiter müssen die Zusammenarbeit mit dem Ausland durch den Abschluss internationaler Abkommen intensiviert werden, um den Zugang zu den Märkten zu sichern, und die bürokratischen Industriezölle abgeschafft werden.

Die hängigen arbeitsrechtlichen Probleme mit dem EuroAirport, so die Verbandsspitzen weiter, müssten mit einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich gelöst werden. Ein Accord de méthode reiche nicht mehr aus. Der Flughafen vor den Toren Basels rechnet dieses Jahr mit zwei statt neun Millionen Passagieren – der grösste Einbruch in seiner Geschichte.

Die Gateway-Funktionen in der Region müssen erhalten bleiben, hiess es weiter. Deshalb sei "die Forderung nach einer Kerosinsteuer vollkommen falsch am Platz". Ebenso müsse der Bau des Hafenbeckens 3 als Voraussetzung des trimodalen "Gateway Basel Nord" zum Abschluss gebracht werden.

Direktor-Erfahrung mit Home-Schooling

Insgesamt positiv äusserte sich Dätwyler zum Home-Office, das "in den strübsten Zeiten" von zwei Dritteln seiner Belegschaft gepflegt wurde. Zum Glück sei letztes Jahr die Infrastruktur so angepasst worden, dass diese Arbeitsform jetzt möglich geworden sei. Die Home-Werker hätten die Erfahrung anfänglich noch als positiv erlebt, doch dann habe sich allmählich ein "gewisser Koller" eingestellt.

Dätwyler kann sich vorstellen, bestimmte Arbeiten wie das Studium eines anspruchsvollen Berichts oder das Erstellen von Argumentarien von zu Hause aus zu gestatten. Lobbying und Überzeugungsarbeit zu leisten ohne physischen Kontakt sei jedoch schwierig.

Er selbst sei immer am Arbeitsplatz gewesen – ausser an zwei Halbtagen, an denen seine Frau zur Arbeit musste und ihm das Home-Schooling mit seiner Tochter vorbehalten blieb – ein Doppel-Job, der ihm nach eigenen Angaben "überhaupt nicht liegt".

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27. Mai 2020


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"Was hat die Pandemie für einen Impact auf Ihr Berufsleben?"

BZ Basel
in einem Interview
vom 3. April 2021
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Sie ist eine Challenge.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.