"Das Baselbiet ist mit den bürgerlichen Mehrheiten gut gefahren"

Peter Issler, das wandelnde Polit-Lexikon, über Chancen und Risiken der "Bürgerlichen Allianz" in Regierungswahlen

Von Peter Knechtli

Dass die bürgerlichen Baselbieter Parteien ihre Regierungs-Mehrheit verloren haben, hat keine starken Auswirkungen auf die Arbeit der Exekutive. Dies meint der langjährige freisinnige Politkenner Peter Issler im OnlineReports-Interview. Die "Bürgerliche Allianz" sei deswegen nicht in Gefahr.

OnlineReports: Herr Issler, seit wann kennt das Baselbiet eine bürgerliche Regierungsmehrheit?

 

Peter Issler: Eigentlich seit 1950. Da setzte man sich zusammen, weil es zwischen 1947 bis 1949 eine rote Mehrheit gab. Seit 1950 gab es immer mindestens drei bürgerliche Regierungsräte, mehrheitlich sogar vier.

 

OnlineReports: Noch nie so deutlich wie in den vergangenen Regierungsrats-Wahlen hat sich mit dem Scheitern der SVP-Kandidatin Sandra Sollberger gezeigt, dass die "Bürgerliche Allianz" der drei Parteien SVP, FDP und "Mitte" (früher CVP) brüchig geworden ist. Worauf führen Sie dies zurück?

 

Issler: Die Brüchigkeit kam immer dann zustande, wenn die SVP nicht mehrheitsfähige Kandidierende vorgeschlagen hatte, die dann nicht gewählt wurden. Das war jetzt eindeutig auch der Fall.

 

OnlineReports: Welche Wahlen markierten zum ersten Mal Risse in der Zusammenarbeit von SVP, "Mitte" und FDP?

 

Issler: Risse ist ein hartes Wort. 2011 wurde Jörg Krähenbühl auch wegen eines ungeschickten Verhaltens in einer privaten Angelegenheit nicht mehr gewählt. Gleichzeitig trat der Grüne Isaac Reber – ähnlich wie dieses Jahr Thomi Jourdan – mit einer Plakatflut auf. Er profitierte aber auch vom Fukushima-Effekt.

"1967 entfaltete die BüZa
ihren bisher stärksten Auftritt."

OnlineReports: Welche Regierungsratswahlen würden Sie als die Geburtsstunde der "BüZa" bezeichnen?

 

Issler: Es waren die Wahlen von 1950. Damals fand ein gemeinsamer Auftritt der Kandidaten Ernst Börlin (FDP), Max Kaufmann (BGB, heute SVP) und Paul Gürtler (CVP) statt. Sie wurden alle gewählt und später bis 1963 jeweils wieder bestätigt.

 

OnlineReports: Waren früher bürgerliche Kandidaten nicht im Team, sondern allein aufgetreten?

 

Issler: Vorher traten sie eher allein auf, sicher nicht in einer Allianz.

 

OnlineReports: Welche Partei hatte die Initiative zu "Bürgerlichen Zusammenarbeit" ergriffen?

 

Issler: Es ist heute nicht mehr genau bekannt. Es waren wahrscheinlich die Freisinnigen unter der Führung von Ernst Börlin.

 

OnlineReports: Kann man die BüZa-Gründung an einer Person festmachen?

 

Issler: Neben Ernst Börlin waren es sicher auch der FDP-"Königsmacher" Alfred Oberer, der über lange Jahre als graue Eminenz der Baselbieter Freinsinnigen galt, und der freisinnige Binninger Kantonalpräsident und Landrat Werner Schneider.

 

OnlineReports: Aber die Wahl von 1967 gilt allgemein als der entscheidende Markstein der "Bürgerlichen Zusammenarbeit", die abgekürzt als BüZa in die Geschichte einging, und heute "Bürgerliche Allianz" heisst.

 

Issler: Damals beanspruchten die Sozialdemokraten mit Leo Leujeune, Hans Nyffenegger und Paul Wagner eine Regierungsmehrheit, nachdem mit Ernst Börlin, Paul Gürtler und Max Kaufmann drei bürgerliche Rücktritte zu verzeichnen waren. Zu jenem Zeitpunkt entfaltete die BüZa ihren bisher stärksten Auftritt, wobei unter dem Slogan "Ein gutes Team" neu Theo Meier (FDP), Paul Manz (BGB) und Karl Zeltner (CVP) allesamt mit einem Spitzenresultat gewählt wurden.

"Die sechziger Jahre waren der Beginn
des Goldenen Zeitalters."

OnlineReports: Wie machte sich dieser bürgerliche Erfolg in der Baselbieter Entwicklung bemerkbar?

 

Issler: Ich sehe die sechziger Jahre als Beginn des "Goldenen Zeitalters" des damals eher rückständigen Baselbiets. Damals erfolgte ein Modernisierungsschub vor allem der Infrastruktur in einem nie dagewesenen Ausmass. Zu erwähnen sind der Neubau der vier Gymnasien, der Ingenieurschule, des Kantonsspitals Bruderholz, der Umfahrung Liestal und der J18, der heutigen A18.

 

OnlineReports: Hatten dieser Aufbruch und die bürgerlichen Wahlsiege auch einen Einfluss darauf, dass im Baselbiet die Wiedervereinigung mit dem Stadtkanton scheiterte?

 

Issler: Der massive Ausbau der Infrastruktur führte zu einem neuen Selbstverständnis des Baselbiets. Wir waren nicht mehr von der Stadt abhängig. Die Baselbieter empfanden sich als "mir si au öpper".

 

OnlineReports: Seit 12. Februar sind die traditionellen bürgerlichen Parteien mit nur noch zwei Sitzen in der Regierungs-Minderheit. Befürchten Sie schlimme Folgen?

 

Issler: Nein, weil ich den Grünen Isaac Reber in vielen Themen als eher bürgerlich tickend wahrnehme. Er macht seine Sache als Baudirektor nach meiner freisinnigen Wahrnehmung sehr gut.

 

OnlineReports: Wie schätzen Sie die neue Regierung aufgrund ihrer parteipolitischen Zusammensetzung ein?

 

Issler: Es wird sich nichts Wesentliches ändern. Der neue Regierungsrat Thomi Jourdan wird sich einordnen, weil mit Monica Gschwind, Anton Lauber und Isaac Reber drei bisherige Regierungsräte schon mindestens acht Jahre im Amt sind und gegenüber dem Newcomer einen grossen Wissens- und Erfahrungsvorsprung haben.

 

OnlineReports: Ist die neue Regierungs-Zusammensetzung nicht eher ein Abbild der sich im Wandel befindenden Gesellschaft?

Issler: Der gesellschaftliche Wandel findet zweifellos statt. Die Parteizugehörigkeit spielt heute weniger eine Rolle als früher. Heute haben auch Vertreter von Kleinparteien eine Chance, wenn sie einen entsprechenden Bekanntheitsgrad und ein souveränes Auftreten haben.

OnlineReports: Ist in einer Majorzwahl eine Mehrheits-Allianz, die im parteipolitischen Alltagsgeschäft ihren parteilichen Anspruch nicht erfüllen kann, demokratisch noch legitimierbar?

Issler: Wenn das Volk eine bestimmte Mehrheit will, dann ist das demokratisch. Das Baselbiet ist mit der bürgerlichen Mehrheit in den vergangenen 73 Jahren gut gefahren.

"Die 'Mitte' wird sich von der SVP
kaum eine Kandidatur vorschreiben lassen."

OnlineReports: Wird die "Bürgerliche Allianz" in vier Jahren noch Bestand haben?

 

Issler: Ich meine schon. Die SVP wird nach Analyse ihrer Niederlage aus den Fehlern lernen und einsehen, dass ein Bündnis bei einer nächsten Wahl wieder Erfolg haben wird. Ein Alleingang macht keinen Sinn. Die Geschichte zeigt, dass es die SVP mit gemässigten Kandidaturen wie Werner Spitteler, Erich Straumann, Jörg Krähenbühl und Thomas Weber fast immer geschafft hat.

 

OnlineReports: Die SVP will der "Mitte" den Regierungssitz streitig machen, falls Anton Lauber vorzeitig den Rücktritt erklärt. Ist die SVP als wählerstärkste Partei im Baselbiet gegenüber ihren Allianzpartnern die dominante Kraft?

 

Issler: Nein. Die Mitte wird sich von der SVP kaum das Profil einer Kandidatur vorschreiben lassen.

 

OnlineReports: Hat die SVP-Schlappe in den Regierungswahlen einen Einfluss auf Sandra Sollbergers Ergebnis in den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst?

 

Issler: Kaum. Mit dem Prädikat "bisher" ist ihre Wahl nicht gefährdet. Es könnte sein, dass Sandra Sollberger – im Gegensatz zu 2019 – dieses Mal knapp hinter Thomas de Courten gewählt wird.

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