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"Wirksam, rasch realisierbar und kostengünstig": Velofahrer-Risikogebiet Austrasse*

Basel hebt Problem-Parkplätze auf – der Protest folgt auf dem Fuss

Baudirektor Hans-Peter Wessels provoziert wieder einmal die Empörung von SVP und Autolobby


Von Christof Wamister


Nach dem tragischen Tod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler hebt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement 530 Parkplätze auf, weil sie für den Veloverkehr zu gefährlich sind und den Tramverkehr behindern können. Das bietet auch Zündstoff im Wahlkampf.


Es gibt in Basel Strassenabschnitte, die auch von erfahrenen Velofahrerinnen und Velofahrern nach Möglichkeit gemieden werden. Rechts stehen parkierte Autos, und der Abstand zu den Tramschienen beträgt an gewissen Orten weniger als einen Meter. Öffnet sich überraschend eine Autotüre, gerät der Velofahrer entweder in dieselbe oder in die Tramschienen, in beiden Fällen mit unabsehbaren Folgen.


Es brauchte letztes Jahr den Tod des Umweltaktivisten Martin Vosseler in der Austrasse (siehe Aufmacher-Bild), um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Wobei in diesem Fall die genaue Unfallursache noch in Abklärung ist. Aber auf alle Fälle sind in solchen Strassenabschnitten die Manövriermöglichkeiten der Zweiradfahrer so beschränkt, dass sich das Departement von Regierungsrat Hans-Peter Wessels nun zum Handeln entschlossen hat.

Normenwidrige Strasse


Solche Strassen "entsprechen weder den geltenden nationalen Normen noch den Zielsetzungen des Regierungsrates, wonach sämtliche Strassen, die für den Veloverkehr geöffnet sind, sicher gestaltet sein müssen, heisst es in einer Medienmitteilung.

"Als wirksame, rasch realisierbare und kostengünstige Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit müssen Parkplätze mit geringen Abständen zu den Tramgleisen aufgehoben werden. Dadurch wird deutlich mehr Platz zwischen Trottoirrand und den Tramschienen geschaffen." In Strassen, in denen Tempo 50 gilt, wird zusätzlich ein Radstreifen markiert.

Die angekündigte Massnahme soll auch dem Tramverkehr dienen. "Häufig kommt es vor, dass ein Tram durch einparkierende Autos aber auch durch Velofahrende, die grossen Abstand zu den parkierten Autoreihen halten, ausgebremst wird, heisst es in der Mitteilung weiter. "An Stellen, wo der Abstand zwischen Parkplätzen und Tramschienen kleiner als ein Meter ist, hindern zudem schlecht parkierte Fahrzeuge Trams sogar komplett an der Weiterfahrt." Das hat wohl jeder Trampassagier schon erlebt.

180 plus 350 Parkplätze weniger

In einem ersten Schritt werden Parkplätze dort aufgehoben, wo der Abstand zwischen Parkplatz und Tramgleis nur einen Meter oder weniger beträgt. Dies betrifft sieben Strassen: Allschwilerstrasse, Austrasse, Bruderholzstrasse (im Gundeldingerquartier), Hammerstrasse, Leonhardsgraben, Totentanz und Zeughausstrasse.


Insgesamt sollen noch in diesem Jahr 180 Parkplätze aufgehoben. Weitere 350 werden folgen, weil auch dort die Verhältnisse nicht den geltenden Normen entsprechen. Die Aufhebung der Parkplätze wird publiziert, was mit Einsprachen angefochten werden kann. Auf öffentlichem Grund gibt es in Basel rund 27'000 Parkplätze.

 

SVP fordert Parlamentsentscheid

Die Einsprache auf der politischen Ebene ist sofort erfolgt. Die SVP bezeichnet das Vorhaben als "ideologisch motiviert" und fordert einen Parlamentsentscheid. Er könne nicht einfach den "rotgrünen Verwaltungsangestellten" überlassen werden. Zur Verbesserung der Sicherheit schlägt die Partei Gummi-Einlagen in den Schienen vor, wie sie zur Zeit für die behindertengerechten Tramhaltestellen erprobt werden.

Applaus gibt es dagegen von der SP, der IG Öffentlicher Verkehr (IGOEV) und natürlich von "Pro Velo", die schon lange auf das Malaise hingewiesen hat. Ihres Wissens gebe es weder in Bern noch in Zürich solche normwidrigen Autoabstellplätze. Die IGOEV verweist auf geltenden Normen: In der Verkehrsregelverordnung sei klar festgehalten, dass Autos nicht näher als 1,5 Meter neben den Tramschienen anhalten und damit auch nicht parkieren dürfen.

Die LDP findet es "peinlich, wie der Vorsteher des BVD versucht, mit dieser Ankündigung und der Aushebelung des demokratischen Weges, Wahlkampf zu betreiben": "Politischer Anstand sieht anders aus." Die Probleme, die mit dem Parkplatzabbau gelöst werden sollen, seien seit langer Zeit bekannt. Das Departement "hätte nicht warten müssen bis zur Wahlkampfphase, um zu versuchen, vier Wochen vor den Wahlen der eigenen politischen Klientel Unterstützung zu leisten".

* die Unfallstelle an der Austrasse, wo Martin Vosseler zu Tode kam

18. September 2020

Weiterführende Links:


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"Bravo an das Departement Wessels"

Solange ein Kanton seit Jahrzehnten gegen die Vorgaben des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes SVG verstösst, um Anwohner gegen eine äusserst billige Jahres-Parkkarte für Anwohner zu bedienen, um gleichzeitig hunderte willige 2-Radfahrer mehrmals täglich an der Quartierdurchfahrt zu hindern, damit private 23h-Stehzeuge sogenannt vor der Haustüre lagern dürfen, solange wird es weiterhin Tote und Verletzte geben.

Bravo an das Departement Wessels. Jeder, der das nicht verstehen will, soll bitte eine Testfahrt auf einem Liegerad durch genannte gesetzeswidrige Strassen absolvieren.


Simon Gilgen, Breitenbach




"Rücksichtslos nahe an die Schienenkante"

Endlich! Der Entscheid hat absolut nichts mit Ideologie zu tun. Wir waren nahe dran, per gerichtlicher Klage gegen diese Gesetzwidrigkeit und Gefährdung vorzugehen. Schon immer dachte ich für mich, dass wer korrekt Auto fährt, erst gar nicht so nahe an der Schienenkante parkiert. Im Tram erlebe ich ständig, wie rücksichtslos nahe an die Schienenkante geparkt wird. Rechtswidriger als an der Bruderholzstrasse den 15er blockierend zu parken geht wohl gar nicht.

Im bürgerlichen Denkschema wären dies unrechtmässig erschlichene Wettbewerbsvorteile. Aber wie gesagt, es geht nicht um Ideologie, sondern um Gesetzestreue und um gesunden Menschenverstand. Meine bürgerlichen Freunde täten gut daran, den überfälligen Entscheid zu akzeptieren. Bitte keine neuen Verzögerungen!


Beat Leuthardt, Grossrat und Teilzeit-Wagenführer BVB, Basel




"Denkmal für Wessels"

Endlich, endlich! Späte Einsicht! Es braucht scheinbar immer wieder Todesfälle, damit sich endlich etwas bewegt. Ein normal denkender Mensch kann sich diesem Vorhaben nicht verschliessen. Dass sich die SVP und die Autolobby wieder einmal quer stellen ist nichts Neues.
 

Rückwärtsgewandte, ewiggestrige und rückschrittliche Menschen wird es immer wieder geben. Zum Glück sind solche in der Zukinft immer mehr in der Minderheit.
 

Autos, besonders die parkierenden Autos haben in einer Stadt nichts mehr zu suchen. Zu gut ist in Basel der Bus und Tramverkehr. Auch Auswärtigen steht ein gutes und günstiges ÖV-Netz zur Verfügung. Vielleicht kann sich hier Regierungsrat Wessels ein sinnvolles Denkmal setzen.

 

 


Paul Bachmann, Rheinfelden D




"Ideologen im Rathaus"

Zweifellos kein falscher Entscheid. Nur – Basels Ideologen im Rathaus sollten langsam damit aufhören, private Parkplätze und Einstellhallen unter Neubauten zu behindern oder gar verbieten. Die autofahrende Bevölkerung mit Schikanen aus dem Kanton zu drängen, kann doch nicht die Lösung bleiben.


Peter Waldner, Basel



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"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
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Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.