"Von der Iran-Krise zum Weltkrieg ist es nicht weit"

Diskussionsbeitrag: Das Säbelrasseln der US-Neokonservativen könnte im Fall Iran zu einem Flächenbrand führen

Von ALI FATHOLLAH-NEJAD*

 

red. Hinter den gegenseitigen Provokationen zwischen Iran und den USA stecke mehr. Längst schon werde von den USA gegen Iran ein verdeckter Krieg geführt, der in einen Weltkrieg ausarten könnte, sagt Ali Fathollah-Nejad. OnlineReports publiziert einen Diskussions-Beitrag des deutsch-iranischen Politologen. Er hielt am Kongress der Schweizerischen Gesellschaft für Soziologie (Thema: "Krieg") letzten September in Basel ein Plenumsreferat.

Die Fragen waren brisant: Wie wahrscheinlich ist ein amerikanischer Militärschlag gegen den Iran? Und wie nah ist die Bush-Regierung dran, den Befehl zum Marsch auf den Iran zu erteilen? Die Fragen richtete der amerikanische Fernsehsender CNN Mitte September 2006 an Sam Gardiner, einem pensionierten US-Luftwaffen-Colonel und ausgewiesenen Professor für Militärstrategie. Der Offizier nahm kein Blatt vor den Mund: "Den Befehl gibt es bereits. Tatsächlich führen wir im Iran seit mindestens 18 Monaten militärische Operationen durch. Die Beweise dafür sind überwältigend."

Prompt wurde er durch Wolf Blitzer, den bekannten und als regierungsfreundlich geltenden CNN-Interviewer, unterbrochen: US-Präsident Georg W. Bush habe doch betont, dass er sich der Diplomatie bedienen wolle, um die iranische Regierung vom Stopp der Urananreicherung zu überzeugen. Erst am Vortag habe Bush erklärt: "Ich sage dem iranischen Volk, dass wir keinen Konflikt wünschen." Dann wandte sich Blitzer zurück an Gardiner und wiederholte seine Ausgangsfrage. Nahezu verzweifelt antwortete dieser mit grossem Nachdruck: "Wir führen augenblicklich im Iran militärische Operationen durch. Die Beweise sind überwältigend, sowohl von iranischer als auch von amerikanischer Seite und aus dem Kongress."

A-Bombenangriff nicht ausgeschlossen

Diese deutliche Aussage machte jemand, der damit betraut war, sich mit der von seiner Regierung gepriesenen "militärischen Option" gegenüber Iran auseinanderzusetzen. Bereits 2004 leitete Gardiner ein vom US-Magazin "Atlantic Monthly" organisiertes "War Game" an, um der Frage nachzugehen, wie der amerikanische Präsident auf das angebliche Streben Irans nach der Atombombe reagieren könne.

 

Gardiner gelangte zum Schluss, dass ein militärisches Eingreifen letztlich ein ziemlich unzulängliches Instrument wäre, um der Situation Herr zu werden. Dieser militärstrategische Befund änderte jedoch nichts an der einen Krieg befürwortenden Ausrichtung des Weissen Hauses und seinem eisernen Insistieren, "sämtliche Optionen auf dem Tisch" zu belassen – inklusive eines nuklearen Angriffs. Dass auch letzterer kein Hirngespinst ist, zeigte bereits die heftige Debatte, in der die beiden aussichtsreichsten Präsidentschaftskan- didaten der US-Demokraten, Hillary Clinton und Barack Obama, zu einer eindeutigen Bejahung einer "nuklearen Option" im Falle eines Krieges gegen Iran gedrängt wurden.

 

Er habe, so der Experte Gardiner in seinem CNN-Auftritt weiter, das Aussen- und Verteidigungsministerium gebeten, sich zur Frage der gegenwärtigen militärischen Operationen im Iran zu äussern. Sie sei zu ernst, als dass sie ohne Zustimmung des Kongresses beantwortet werden könne. Doch es sei zu keiner Anhörung gekommen, versicherte Gardiner. Die Situation sei nun äusserst ernst, da die Kriegspläne des Pentagon direkt ins Weisse Haus übermittelt würden. Dies aber entspreche keineswegs der "normalen Planung". Seit über zwei Jahren nun befinden wir uns also bereits in diesem "anderen Stadium".

Eine Vielzahl an Provokationen

Vor dem Hintergrund zahlreich laufender verdeckter US-Militäraktionen im Iran und dem Abschluss von Kriegsvorbereitungen mit grossem Truppenaufmarsch im Persischen Golf, ist der Ausbruch des Zweiten Neokonservativen Krieges nur noch vom Abnicken des Präsidenten abhängig. Weshalb? Weil es der Kongress nicht schaffte, eine Erweiterung des amerikanischen Kriegsabenteuers auf Iran von seiner Zustimmung abhängig zu machen. Stattdessen wurden dem Iran über ein neues Gesetz terroristische Aktivitäten im Irak plus das Streben nach Massenvernichtungswaffen vorgeworfen. Folge: Eine Bombardierung wird obligatorisch, sobald sie "notwendig" scheint. Und das wäre sie, wenn man die Bush-Doktrin beim Wort nimmt.  

Während der letzten beiden Jahre gab es eine Vielzahl von Provokationen seitens amerikanischer Akteure ausserhalb und auch innerhalb Irans Grenzen. Nach einem Bericht von ABC News hat der US-Geheimdienst seit 2005 die in Pakistan beheimatete Terroristen-Gruppierung Dschondollah ("Soldaten Gottes") in der iranisch-afghanisch-pakistanischen Grenzregion zu mörderischen Aktionen innerhalb iranischen Staatsgebietes angespornt und diese dabei unterstützt. Ähnliche terroristische Aktionen wurden im iranischen Kurdengebiet und in der ölreichen Chusestan-Provinz angezettelt. Auch die Festnahme britischer Soldaten durch die iranischen Revolutionsgarden im März 2007 ist der Kategorie "Kriegsprovokationen" einzuordnen, die verschiedenen Anhaltspunkten nach von Cheneys Büro gelenkt werden.

 

Cheneys Scharfmacher-Rede

 

Einige Tage vor dem "Geiseldrama" mit den britischen Marinesoldaten konnte man sich ein gutes Stimmungsbild über die neokonservative Begierde auf einen Krieg mit dem Iran machen. Die beste Gelegenheit dazu bot im März 2007 die Policy-Konferenz des American Israeli Public Affairs Committee (Amerikanisch-Israelischer Ausschuss für Öffentliche Angelegenheiten, AIPAC), die als die einflussreichste und für ihren harten Iran-Kurs bekannte Lobby-Vereinigung gilt. Sie begrüsste zu ihrem bislang grössten Kongress eine ganze Reihe hochrangiger amerikanischer und israelischer Politiker. Hauptthema: "Die atomare Bedrohung durch Iran".

Der mit stehenden Ovationen begrüsste Vizepräsident Dick Cheney hielt eine Falken-Rede par excellence: "Wir, das amerikanische und israelische Volk, sind die Hauptziele der Terroristenbewegung, die ihrer Natur nach global ist, und ja, auch global in ihren Ambitionen. Die Führer dieser Bewegung sprechen offen und ganz spezifisch von der Errichtung eines totalitären Reiches, das den Mittleren Osten umfassen, nach Europa hineinreichen und sich bis hinüber zu den Inseln Indonesiens erstrecken soll." Cheney machte keinen Hehl aus seinem Wunsch, militärisch gegen Iran vorzugehen. So verlangte der amerikanische Vize-Präsident "moralische Klarheit, den Mut unserer Überzeugungen, eine Bereitschaft zu handeln, wenn dies erforderlich wird, und eine Ablehnung jemals jeder Form der Einschüchterung zu erliegen".

"Wir behalten die Oberhand"

Seine Rede schloss Cheney mit den Worten: "Wir sind in einem Krieg, dessen Beginn vom Feind bestimmt wurde. Wir kämpfen diesen Krieg nach unseren Bedingungen und wir werden die Oberhand behalten." Seine Aussagen, die sich durch eine entrückte Version historischer Realität kennzeichneten, waren zwar nicht allzu überraschend. Dies ändert jedoch nichts daran, dass seine Aussagen in hohem Masse beunruhigen.

Immerhin ist hinlänglich bekannt, dass Cheney und sein verfassungsmässig nebulöses "Office of the Vice President" als Schaltzentrum innerhalb der US-Regierung einen "Regimewechsel" im Iran durchboxen will. Bushs Vize ist nicht nur die mächtigste politische Figur des rechtskonservativen Spektrums, seine Kontakte zur Öl- und Militärlobby - beide einem Angriff auf Iran äusserst zugetan - sind weithin bekannt.

Brzezinski über Bush: "Starke Bauchinstinkte"

Während das Photo des gegenwärtigen US-Präsidenten an einer Diavorführung beim AIPAC-Kongress den grössten Applaus im Vergleich zu all seinen Vorgängern erhielt, wurden die aussenpolitischen Leistungen des Präsidenten nahezu zeitgleich von einem der führenden aussenpolitischen Experten des Landes mit der schlechtesten Note 6 bedacht. In seinem jüngsten Buch "Second Chance – Three Presidents and the Crisis of American Superpower" charakterisiert der Guru der Realisten, Zbigniew Brzezinski, die Präsidentschaft von Bush Junior als von "starken Bauchinstinkten" geleitet. Dieser habe "kein Wissen über globale Komplexität und ein für dogmatische Formulierungen anfälliges Temperament".

Unverblümt drückte Brzezinski, Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, im Mai 2007 aus, was für Amerika auf dem Spiel stehe: "Wir stehen vor einer sehr ernsten Krise in Bezug auf unsere Zukunft. Unsere nächsten zwanzig Monate werden absolut entscheidend sein. Wenn wir sie überstehen, ohne dass der Krieg im Irak sich verschlimmert und sich zu einem Krieg gegen den Iran ausweitet, dann denke ich, könnten wir wahrscheinlich Verluste wieder gutmachen. (...) Wenn wir aber in diesen grösseren Konflikt hineingeraten, dann habe ich Angst, dass die Ära der globalen amerikanischen Vorherrschaft sich als historisch sehr, sehr kurz erweisen wird."

Weisses Haus: Flucht nach vorn?

Bushs Präsidentschaft stürzt mit jedem weiteren Tag im irakischen "Sumpf" in eine noch tiefere Krise. So kann die eigentlich im Weissen Haus bereits gefällte Entscheidung, bei Bedarf den "Krieg gegen den Terror" auf den Iran auszuweiten, für das Schicksal sowohl seiner Regierung als auch seiner Republikanischen Partei folgenschwer sein. Zuallererst wäre sie aber entscheidend für den weltweiten Stellenwert der Vereinigten Staaten. Es scheint, dass die zersplitterte und unsäglich passive Mehrheit im Kongress kaum dazu übergehen wird, den Präsidenten davon abzuhalten, einseitig das kriegsgeschundene Land in einen weit verhängnisvolleren Krieg zu führen. Wie Yale-Professor Immanuel Wallerstein feststellt, wäre ein Iran-Krieg für Bush und Co. eine recht gelungene "Flucht nach vorn".

Es liegt an einflussreichen strategischen Denkern, die dem Lager der Realisten zuzuordnen sind, effektive politische Überzeugungsarbeit zu leisten, um den von Cheney so eisern eingeschlagenen Weg vor dessen Vollendung zu bewahren. Nach der AIPAC-Konferenz wies auch der ehemalige US-Sicherheitsberater Henry Kissinger in eine ganz andere Richtung als die von der Bush/Cheney-Regierung vorgegebene. Durch clevere Diplomatie solle ein umfangreiches Abkommen mit dem Iran erzielt werden, erklärte er in einem Interview gegenüber der "Stuttgarter Zeitung". Doch während Kissinger dafür bekannt ist, auf ihm günstigen politischen Wellen zu reiten, hat der weitaus gemässigtere Brzezinski im Gegensatz zu ihm keinen Zugang zum Weissen Haus.

Iran will keinen Anreicherungsstopp

Etwas ist für politische Beobachter jenseits des Atlantiks jedenfalls klar: Das Resultat dieses Einflusskampfes zwischen Realisten und Neokonservativen legt fest, ob die USA samt der Welt ein schreckliches Kriegsgetümmel im Nahen und Mittleren Osten riskieren oder nicht.

 

Die Situation ist angespannter denn je. Denn jene, die auf Krieg drängen, stehen in den Korridoren der Macht - in den amerikanischen und israelischen Hauptstädten – und neuerdings auch im Pariser Elysée-Palast und wohl auch an der "10 Downing Street". Wenngleich Teheran die sich als nicht konstruktiv erwiesenen Forderungen der jüngsten UN-Sicherheitsratsresolution 1747 ablehnt – diese forderte den Iran wiederum auf, die (ihm rechtlich zugestandene) Uran-Anreicherung aufzugeben –, bleibt die iranische Affinität für Verhandlungen bestehen. Jüngstes Beispiel dafür ist Ahmadinejads Angebot, die Uran-Anreicherung zusammen mit ausländischen Firmen und Staaten wie die Schweiz durchzuführen. Aber Teheran pocht darauf, dass seine einzige Vorbedingung für Gespräche und eine friedliche Regelung erfüllt wird: Der Westen, allen voran die USA, müsse seine Vorbedingungen für einen Anreicherungsstopp fallen lassen.

Religiöse Pflicht zum Waffengang

In den Vereinigten Staaten befürchtet dennoch das Lager der Kriegsbefürworter, dass durch die miserable Leistung ihres Präsidenten der Teppich - also die Präsidentschaft, von der man erhofft hat, die neokonservative Agenda für den Mittleren Osten in vollem Masse umzusetzen - kurz vor dem Ziel unter ihren Füssen weggezogen werden könnte. Bill Kristol, der Pate des US-Neokonservatismus, verlangte deswegen im April 2007 in der einflussreichen neokonservativen Zeitschrift "The Weekly Standard", dass Bush und die anderen Republikaner zurückschlagen müssten, um das Überleben ihrer Regierung  sicherzustellen.

Zudem hat sich kürzlich einer der Gründungsväter des Neokonservatismus lautstark zu Wort gemeldet: In einem Artikel für das sich selbst als "wohl führendes Blatt für neokonservatives Denken" bezeichnende Magazin "Commentary", ruft dessen ehemaliger langjähriger Chefredakteur Norman Podhoretz eindringlich zu einem Krieg gegen Iran auf. In seinem Kriegs-Plädoyer "The Case for Bombing Iran" fordert dieser die Weiterführung des "Kampfs gegen den Islamofaschismus" - in Gestalt eines neuen "Hitler" alias Irans Präsident Ahmadinejad.

Atomenergieagentur auf Lösungskurs

"Ich bete mit meinem ganzen Herzen", so Podhoretz, "dass Präsident Bush die einzige Aktion ausführt, die Iran aufhalten kann, seine teuflischen Intentionen uns und Israel gegenüber weiterzuführen". Und am 17. Oktober erklärte George W. Bush über die vermeintlichen Gefahren des iranischen Nuklearprogramms: "Ich habe den Leuten gesagt, wenn ihr an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert seid, dann solltet ihr wohl daran interessiert sein, wie man sie davon abhalten kann, die nötigen Kenntnisse zum Bau einer Nuklearwaffe zu haben."

Drei Wochen zuvor hatte Podhoretz Bush bei einem Treffen dringend angeraten, militärisch gegen Iran vorzugehen. Das Fazit des "Patriarchen des Neokonservatismus": Er glaube, dass der Präsident den "Iran angreift", bevor sein Mandat ausläuft. Eine Einschätzung, die viele Experten teilen.

Allerdings gibt es weiterhin keinerlei Anzeichen für ein iranisches Atomwaffen-Programm. Hinzu kommt, dass die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) anhand eines Arbeitsplanes sämtliche offene Fragen des iranischen Programms bis Jahresende endgültig klären will. Vor diesem Hintergrund widmet sich die politische und mediale Propaganda nun iranischen Aktivitäten im besetzten Irak, denen US-Soldaten zum Opfer fallen sollen. Doch auch hierfür gibt es keine konkreten Beweise. Die Wahrheit wurde nun aber so lange von den Füssen auf den Kopf gestellt, dass sich mittlerweile die öffentliche Meinung innerhalb der USA mit einer knappen Mehrheit zugunsten eines Militärschlages gegen Iran ausspricht.

 

Irans Menschenrechtsverletzungen

 

Alarmistische Stimmen aus den USA nehmen unentwegt zu. Sie verstärken die vehement geäusserten Bedenken aus Militär- und Geheimdienstkreisen gegen die Kriegspläne des Weissen Hauses. Jetzt steht ein allfälliger Militärschlag gegen Iran im Zentrum des laufenden US-Präsidentschaftswahlkampfes. Viele Bewerber teilen die Ansicht, dass das Weisse Haus darauf erpicht ist, Vorwände für einen Krieg gegen Iran konstruieren zu wollen. Kürzlich wurde auch bekannt, dass Cheney US-Geheimdiensteinschätzungen über Iran für solche Zwecke manipulieren wollte.

In der Tat steht nichts weniger als das vorsätzliche Ausbrechen eines Weltkrieges auf dem Spiel. Es ist allerhöchste Zeit, dass der neokonservativen Kriegsmobilmachung in Washington, Tel Aviv und Paris auf politischer Ebene eine klare Absage erteilt wird. Entgegen anderweitiger Hoffnungen vieler, scheint auch London mittlerweile auf die Seite der Kriegsbefürworter gewechselt zu sein. Dabei spielen auch die nicht zuletzt durch die äussere Bedrohungslage vermehrt auftretenden Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte im Iran in die Hände dieser transatlantischen Scharfmacher: Sie werden dazu benutzt, einen völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg zu rechtfertigen.
 

Kritik aus Moskau und Peking

 

Laut dem jüngsten Bericht von Seymour Hersh im "New Yorker", erhielten die US-Bombenpläne aus London die positivste Reaktion. Im Gegensatz dazu haben Moskau und Peking bereits signalisiert, dass sie aus Angst vor einer finalen Eskalationsstufe, keinerlei weitere Iran-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat passieren lassen wollen.

 

Während die Russen einen US-Angriff auf Iran als geostrategischen Affront betrachten müssten, käme China und Indien ihr stetig wachsende Energiehunger im Falle eines Krieges sehr teuer zu stehen. Auch sämtliche europäische Volkswirtschaften müssten mit eindeutigen Einbussen rechnen. Von der internationalen Sicherheitslage ganz zu schweigen. Der schwelende Konflikt derzeit im kurdischen Nordirak spielt auch im Hinblick auf eine amerikanische Nordfront in einem Angriffskrieg gegen Iran eine gewichtige Rolle.

Konkrete Gefahr für den Weltfrieden

In Israel wird derweil ganz offen von einem Angriff auf Iran gesprochen, wenn es denn der amerikanische Partner in den nächsten Monaten nicht übernehmen sollte. Im Falle eines israelischen Angriffes würde dann auch prompt der so genannte "Cheney-Plan" verwirklicht werden können. Hiernach kommen die USA den Israelis "zu Hilfe" im wahrscheinlichen Falle, dass Teheran sich verteidigt. Alles in allem haben wir es mit einem höchst ungleichen Duell zu tun: Die führende globale (USA) und regionale Militärmacht (Israel) stünden einem Iran gegenüber, der von über 200'000 "alliierten" Truppen umzingelt ist und der Schlagkraft seiner Gegener in keiner Weise gewachsen ist.

Ein immer wahrscheinlicher werdender Krieg kann nur verhindert werden, wenn die Regierungen Europas, insbesondere diejenige in Berlin, mit aller Entschiedenheit den Washingtoner Kriegsplänen eine eindeutige Absage erteilen. Sollten jedoch europäische Regierungsvertreter ihr Schweigen gegenüber den offenkundigen Kriegsplänen der Bush/Cheney-Fraktion nicht umgehend brechen, dürfte nach dem Irak-Desaster alsbald der Zweite Neokonservative Krieg entfacht werden.

 

Die Zeichen, dass bei der nächsten "Policy Conference" von AIPAC Anfang Juni 2008, ein umfassender Waffengang gegenüber Iran bejubelt werden kann, stehen erschreckend gut. Das Fazit: Nach zweieinhalb Jahren verdeckter US-Kriegsführung innerhalb des Iran droht nichts anderes als eine Katastrophe unvorstellbaren und unvorhersehbaren Ausmasses für die Sicherheit und den Frieden auf der ganzen Welt.

Weiterführende Links:

"Hillary Clinton-Sponsoren machen Angst und Bange"

Wer nun annimmt, dass sich mit der Wahl der Kronfavoritin Hillary Clinton als nächste Präsidentin alles ändern wird, der dürfte mit Sicherheit sehr enttäuscht werden. Wenn man sich die langen Listen ihrer Wahlsponsoren zur Gemüte führt (aufgelistet im "Spiegel"), so kann einem Angst und Bange werden. Niemand wird mit so vielen Millionen unterstützt wie sie. Und es fällt auf, dass es wieder die gleichen potenten und wirtschaftlich gewichtigen "Förderer" sind wie bei Bush. Da muss doch nach den Wahlen entsprechende Gegenleistungen "geliefert" werden. Und das macht Angst!

"Betroffene sollten sich zu intelligenten Aktionen zusammenschliessen"

Nicht die erklärten Terroristen in der Welt sind die Kriegstreiber und zivilisationszerstörenden Elemente in dieser Welt. Diese Erkenntnis sollte sich bei den amerikanischen Schwarzen, Indianer, Hispaniolas und Katholiken durchsetzen. So sollten die Indianer ihr Land zurückfordern, so sollten die Schwarzen ordentliche Kompensationen fordern für die erlittenen Körperverletzungen und Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, und so sollten die Katholiken ihre Bürgerrechte stärker einfordern. Dazu müssten all diese Betroffenen sich zu intelligenten, asymmetrischen Aktionen zusammenschliessen und sich gegen die herrschende Schicht auflehnen. Weiter ist zu prüfen, welche Aktionen notwendig sind, sich mit dem Motto "Rest-of-Welt-Galaxy gegen USA-Upper Class" aufzulehnen.

 

Derzeit läuft das US-Schema wie gewohnt in der Welt ab: US-/CiA-Berater bilden die Guerillas zur Destabilisierung der Region aus. So geschieht es derzeit mit deren Kurden-Büttel im iranischen Grenzgebiet. Darüber gilt es nachzudenken, um das real Böse zu erkennen und dagegen etwas aktiv zu unternehmen.

"Regierungskriminalität in der schlimmsten Ausprägung"

Ein eminent wichtiger Beitrag - ebenso erhellend wie erschütternd. Er bewahrheitet ein Wort von Alfred Andersch aus dem Jahr 1978: "Das amerikanische Monopolkapital ist die gefährlichste Menschengruppe der Welt."

 

Heute muss man feststellen, dass die Bush-Cheney-Regierung eine gemeingefährlichliche Bande ist. Die Planung und Anzettelung stets neuer Angriffskriege - das ist Regierungskriminalität in der schlimmsten Ausprägung. Bush und sein enger Machtklügel gehörten verhaftet und zur Aburteilung vor das Internationale Kriegsverbrechergericht gestellt.

 

Der Bericht muss in einem Punkt korrigiert werden: US-Senator Obama widersetzt sich bislang einem Einsatz von Atombomben gegen den Iran - dies im Gegensatz zu seiner partei-internen Rivalin Hillary Clinton.