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Basler Alt-Gesundheitsdirektor: "Ungeheuer, wie der Volkswille umgangen wird"Remo Gysin kritisiert, dass der Kanton beim Unispital-Neubau Klinikum 3 den Staatsvertrag mit Baselland missachte. Von Jan Amsler Remo Gysin meldet sich zurück. Dieses Mal bringt sich der frühere Basler Gesundheitsdirektor in die Diskussion um die neue Infrastruktur für das Universitätsspital Basel (USB) ein.
"Das macht doch keinen Sinn!": Remo Gysin. © Foto by pkn./OnlineReports.ch
In einem kürzlich publizierten Bericht der Bau- und Raumplanungskommission nehmen Unispital, Gesundheitsdepartement und Bau- und Verkehrsdepartement dahingehend Stellung, dass "die Investitionsentscheide der einzelnen Spitäler der beiden Kantone" vom Staatsvertrag nicht erfasst seien.
Einsprache soll abgelehnt werden
Der 78-jährige Sozialdemokrat engagiert sich in der Interessengemeinschaft (IG) Klinikum 3. Diese Gruppierung besteht im Wesentlichen aus dem Basler Heimatschutz und dem Verein Oekostadt. Sie wehrt sich mit einer Einsprache, die allerdings zur Ablehnung empfohlen wird. Gysin: "Ich habe in die Unterlagen geschaut und gesehen, wie alarmierend die Situation ist." Gysin ist innerhalb dieser Gruppierung der Mann für das Übergeordnete. Dass er als früherer Amtsträger gegen die heutige Kantonsregierung wirkt, darin sieht er kein Problem. Er war von 1984 bis 1992 Gesundheitsdirektor und von 1995 bis 2007 Nationalrat.
Schon früher eigenwillig
Gysin hatte sich auch bei der Abstimmung 2019 engagiert – für die gemeinsame Planung, aber gegen die Fusion der öffentlichen Spitäler in beiden Basel. Genau so haben die Baslerinnen und Basler auch entschieden.
Landrät lässt Staatsvertrag überprüfen
Gysin möchte das Zusammengehen mit Baselland im Gesundheitsbereich verstärken: "Das führt zu besseren Resultaten", sagt er. Doch statt gemeinsam zu planen, würden sich die beiden Regierungen und die öffentlichen Spitäler weiter in Konkurrenz begeben. Darum finde er zum Beispiel das geplante Dialyse-Zentrum des Unispitals in Reinach "frech".
Kommission erwartet "Vehemenz"
Auch die Bau- und Raumplanungskommission des Basler Grossen Rats gibt Gysin in Teilen recht. Die "nicht abgestimmten Ausbaubemühungen der Spitäler der Region" würden exemplarisch aufzeigen, dass die Planung derzeit nicht koordiniert erfolge, heisst es im Bericht. Sie verweist auch auf den geplanten Neubau des Kantonsspitals Baselland auf dem Bruderholz.
Grosser Rat entscheidet
Einen Rückweisungsantrag lehnte die Kommission in der Beratung allerdings deutlich ab. Und so empfiehlt sie nun, den Bebauungsplan für das Klinikum 3 gutzuheissen. Das Geschäft gelangt damit in den Grossen Rat, der voraussichtlich im Oktober darüber befindet. 13. September 2023
"Hoffe auf eine kritische Auseinandersetzung" Ein wichtiger Punkt ist die mangelnde Absprache mit Baselland, obwohl dies vertraglich nötig wäre für ein so teures, riesiges Projekt. Denn wenn Baselland auch allein plant und baut, dann hat Basel Probleme mit Überkapazität und Finanzierung. Deshalb ist ein bau-ökologischer Schaden bei diesem bis 73 Meter hohen Giganten mehrfach zu gross – und wirft kein gutes Licht auf unsere Regierung, die dieses Projekt durchsetzen will. Abgesehen davon werden die vielen Pflegekräfte fehlen, wenn schon heute akuter Mangel ist ... Ich hoffe auf eine kritische Auseinandersetzung und Redimensionierung im Grossen Rat. Katja Hugenschmidt, Basel |
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