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© Screenshot Videostream Grosser Rat
Flucht und Migration seien eine Realität: Kaspar Sutter.

Migration in Basel: Links und Rechts fordern mehr Engagement von der Regierung

Sozialdirektor Kaspar Sutter musste wegen der Asylunterkünfte viel Kritik aus dem Baselbiet einstecken. Nun steht er im Grossen Rat Red und Antwort.


Von Alessandra Paone


Die vergangene Woche dürfte in Kaspar Sutters knapp dreijähriger Regierungszeit wohl eine der schwierigsten gewesen sein. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), dem der Basler Sozialdemokrat vorsteht, gab bekannt, die Asylunterkunft Bonergasse in Kleinhüningen per Ende Jahr zu schliessen. Wie sich herausstellte, waren Konflikte zwischen der Anwohnerschaft und den Asylsuchenden der Hauptgrund für diesen Entscheid. 

Gleichzeitig informierte das WSU darüber, dass es für die Erstaufnahme von Asylsuchenden, die dem Kanton vom Bund zugewiesen werden, ab dem 6. November den Schutzraum in der Grün80 bereitstellen werde. Diese Nachricht kam im Nachbarkanton Baselland gar nicht gut an. Denn die Unterkunft gehört zwar Basel-Stadt, sie steht aber in Münchenstein und somit auf Baselbieter Boden. Politikerinnen und Politiker aus fast allen Parteien kritisierten die fehlende Kommunikation und warfen der Basler Regierung zudem vor, ihr Asylproblem auszulagern.

Asyldirektor Sutter reagierte zunächst pikiert auf die Kritik aus dem Baselbiet, merkte dann aber rasch, dass bei einem derart heiklen Thema ein gemässigter Ton wohl angebrachter wäre. Für diesen entscheidet sich Sutter auch am Mittwoch, als er im Grossen Rat mehrere Interpellationen zum Thema beantwortet.

Sutter: "Von Asylchaos kann nicht die Rede sein."

Es geht dabei konkret um die "fragwürdige" Unterbringung von Asylsuchenden. Denn sowohl die Anlage in Kleinhüningen als auch jene in der Grün80 sind unterirdisch. Aber auch die Problematik von Asylunterkünften in Wohnquartieren und generell die Asylsituation in der Stadt sind ein Thema.

Sutter weist darauf hin, dass nicht der Bundesrat für die zunehmenden Fluchtbewegungen verantwortlich sei, sondern die Situation in den Ländern der Geflüchteten. Seine Worte richten sich an den Interpellanten Pascal Messerli von der SVP und an seine Partei, die seit Wochen von "Asylchaos" sprechen und systematische Kontrollen an der Grenze analog zu den Nachbarländern fordern.

Messerli: "Der Regierungsrat lebt offenbar in einer eigenen Bubble."

Auf Messerlis Frage, ob die Basler Regierung mit der Situation überfordert sei, antwortet Sutter entschieden mit Nein. Flucht und Migration seien eine Realität, der man vorbereitet begegne, sagt der SP-Regierungsrat: "Von Asylchaos kann nicht die Rede sein." Ausserdem habe jeder Mensch das Recht, in der Schweiz ein Gesuch auf Asyl zu stellen. Laut Sutter rechnet der Kanton Basel-Stadt mit 60 zugewiesenen Personen pro Monat. Die meisten stammen aus Afghanistan, Syrien, Algerien und der Türkei. 


Messerli gibt sich mit Sutters Antwort nicht zufrieden. "Der Regierungsrat lebt offenbar in einer eigenen Bubble", sagt der SVP-Grossrat. Seine Partei werde auf jeden Fall am Thema dranbleiben. 

Baumgartner: "Das ist keine Integration, kein gutes Ankommen."

Auch Sutters Parteikollege Beda Baumgartner ist nur teilweise mit den Antworten des Regierungsrats zufrieden. Seine Interpellation betrifft die Unterbringung in unterirdischen Anlagen. Der WSU-Chef betont, dass die Regierung bestrebt sei, oberirdische Unterkünfte bereitzustellen, und sie auch mit dem Basler Hotelier-Verein im Gespräch stehe. Es handle sich hier auch nicht um ein finanzielles Problem; es fehlten schlicht alternative Unterbringungsmöglichkeiten, sagt Sutter.

Dennoch fordert SP-Grossrat Baumgartner zusätzliches Engagement. Es könne nicht sein, dass Menschen bis zu einem halben Jahr unter der Erde leben müssten. "Das ist keine Integration, kein gutes Ankommen."

Er habe "grosse Erwartungen" an die Regierung, dass sie alles unternehme, um die Situation für die Asylsuchenden im Kanton Basel-Stadt zu verbessern, sagt Baumgartner. Das gelte für alle geflüchteten Menschen, "egal, woher sie kommen". Die Suche nach geeigneten Unterkünften solle genauso "seriös und unbürokratisch" verlaufen wie bei den Flüchtlingen aus der Ukraine. 

Kaspar Sutter weht ein rauer Wind entgegen – von links und von rechts. Es dürften noch weitere schwierige Wochen auf ihn zukommen.

8. November 2023

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