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"Meine Rechte als Bürgerin": Gaugler-Demissionsschreiben

Daniela Gaugler tritt per sofort aus dem Landrat zurück

Die Baselbieter Parlaments-Präsidentin demissioniert unter dem Druck der Bed&Breakfast-Affäre


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Landrats-Präsidentin Daniela Gaugler (SVP) hat aus der Bed&Breakfast-Affäre nach langem Widerstand die Konsequenzen gezogen: Sie tritt per sofort aus dem Landrat zurück und verschwindet damit von der politischen Bühne.


Dies gab die SVP-Kantonalpartei heute Freitagnachmittag um 16.45 Uhr in einer Medienmitteilung bekannt. Damit beugt sich die Lausner Politikerin dem zunehmenden Druck als Folge der sogenannten Bed&Breakfast-Affäre. Noch vor wenigen Tagen hatte Daniela Gaugler darauf bestanden, ihr soeben begonnenes Amtsjahr als Baselbieter Parlaments-Präsidentin weiterhin "mit Freude" ausüben zu wollen.

SVP-Parteileitung ist "empört"

Die Bekanntmachung des Gaugler-Rücktritts durch die SVP kommt weniger einer Entscheid-Begründung als vielmehr einem an die Demissionierende gerichteten Trost-Schreiben gleich. Die Partei unterstreicht als Erstes, dass Daniela Gaugler "auch nach diesem Entscheid weiterhin unsere volle Solidarität geniesst". Weiter heisst es im Communiqué: "Wir möchten es nicht unterlassen, zu unterstreichen, dass die SVP-Parteileitung empört ist über die Art und Weise, wie in den letzten Tagen mit Frau Gaugler umgegangen wurde. Von einer sachlichen Darstellung der Fakten kann keine Rede mehr sein. Wir müssen einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass die Personalisierung der Politik dazu führt, dass Politiker in Spitzenämtern jederzeit auch wegen privaten Angelegenheiten medial skandalisiert werden können."

Der zurückgetretenen Politikerin und ihrer Familie spricht die SVP "in dieser schwierigen Situation Mut zu" und dankt ihr "aufrichtig und herzlich" für "ihren grossen Einsatz für unsere Partei und den Kanton Basel-Landschaft".

Gauglers Rücktritts-Schreiben

Rund eine Viertelstunde nach Versand des SVP-Communiqués verbreitete Daniela Gaugler ihr offizielles Rücktritts-Schreiben an Landschreiber Peter Vetter, Regierungspräsident Isaak (sic!, korrekt Isaac) Reber und den Landrat sowie den Regierungsrat. Darin heisst es, sie sei "nicht bereit, meine Rechte als Bürgerin in diesem Amt zu opfern". Wörtlich fährt sie fort: "Ich bin überzeugt, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem jede Person – und damit auch eine Landratspräsidentin – jede Verfügung einer Verwaltungsbehörde wie diejenige des Bauinspektorats mit einem Rechtsmittel durch eine höhere Instanz überprüfen lassen darf.

Dieses verfassungsmässige Grundrecht "will man mir mit der öffentlichen Vorverurteilung durch die Medien und andere Parteien anscheinend nicht zugestehen". Sie ziehe daher ihre Konsequenzen, "damit ich inskünftig wieder als normale Bürgerin für meine Rechte einstehen darf", heisst es im Schreiben, bevor sie "zutiefst bedauert, dass der Eindruck verbreitet wurde, ich hätte mit meinem Verhalten dem Ansehen des Amtes Schaden zugefügt". Den Medien stehe sie "ab sofort nicht mehr zur Verfügung".

Nachfolge wird "demnächst" bekannt

Derzeit ist der Landrat etwas führungslos. Noch scheint unklar, wer die Sitzung vom kommenden Donnerstag leiten wird. Wer für die SVP, die Anspruch auf den Sitz hat, Gauglers Nachfolge für den Rest des Amtsjahres antreten wird, "darüber werden wir demnächst informieren". Kantonalpräsident Oskar Kämpfer befindet sich derzeit in den Ferien und ist nur beschränkt erreichbar. Im Communiqué heisst es, die SVP-Fraktion werde "nun zunächst die interne Diskussion führen und anschliessend den anderen Parteien Lösungsvorschläge unterbreiten".

Wie die Landeskanzlei das weitere Vorgehen umschreibt, muss nun ein neues Landrats-Präsidium gewählt werden, wobei die SVP-Fraktion das Vorschlagsrecht für eine Kandidatur hat. Bis diese Neuwahl erfolgt sei, übernimmt der Vizepräsident – aktuell Franz Meyer (CVP) – die Ratsleitung und die weiteren mit dem Landratspräsidium verbundenen Aufgaben.

Zonen-Affäre war der Anlass

Daniela Gaugler war über den Streit um die Zonenkonformität ihres privat betriebenen Bed&Breakfast-Unternehmens gestolpert. Ihr war vorgeworfen worden, in einer Gewerbezone unrechtmässig Wohnungen vermietet zu haben. Gegen eine der Öffentlichkeit nach wie vor nicht vorliegende Verfügung des kantonalen Bauinspektorats hat Gaugler Einsprache bei der Baurekurskommission angekündigt. Gestern Donnerstag machte ihre Wohngemeinde Angaben zu Nutzungsproblemen im Gaugler-Betrieb öffentlich, die die Landrats-Präsidentin schwer belasteten.

Auf die Frage von OnlineReports, was er bei Bekanntwerden von Gauglers Rücktritt empfunden habe, sagte der Lausner Gemeindepräsident Peter Aerni kühl: "Ich kann das verstehen." Die Gemeinde habe sich diese Woche veranlasst gesehen, "Fakten auf den Tisch zu legen", nachdem Gaugler-Ehemann Christoph Gaugler auf Telebasel sinngemäss erklärt hatte, Gemeinde und Kanton seien über die aktuelle Nutzung der Liegenschaft an der Kanalstrasse immer informiert gewesen. Der Gemeinderat habe sich von dieser Behauptung distanzieren müssen, "sonst wäre die Gemeinde auch noch in diese Sache hineingezogen worden".

Peter Knechtli: Kommentar zum Rücktritt

17. Oktober 2014

Weiterführende Links:


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"Wenn Frau Gaugler ein Nackt-Selfie geschossen hätte"

Es gibt sicher schlimmere Delikte als jenes, das Daniela Gaugler begangen hat. Aber in ihrer Position verträgt es nun mal keine derartigen Unregelmässigkeiten. Markus Christen hat ihre Einstellung zu dieser Frage mit "fehlgeleiteter Selbstüberschätzung" treffend charakterisiert. Hybris wird oft der Stolperstein für Leute, die sich in einer hohen Position für unangreifbar halten und die Bodenhaftung verloren haben. Da gibt es genug noch prominentere und krassere Beispiele. Allzu oft wird der Ethos in der Politik als obsolet betrachtet. Ist ja nur so etwas wie ein alter Hut der alten Griechen.

 

Aber für einmal wurde eine Affäre nicht einfach unter den Tisch gewischt, sondern von einer Behörde Korrektheit eingefordert. Doch leider ist Lausen nicht überall.

 

Interessant ist die Überlegung, was passiert wäre, wenn Frau Gaugler im Liestaler Landratssaal ein Nackt-Selfie geschossen hätte und nachträglich ertappt worden wäre. So wie der Badener Stadtamman Geri Müller, der heute immer noch in Amt und Würden sitzt. Aber wir leben halt in der Schweiz, und da ist es so eine Sache mit dem politischen Ethos: Wie vieles andere ist auch der ist scheinbar von Kanton zu Kanton verschieden.


Esther Murbach, Basel




"Schaden für Baselbieter Politszene ist gross"

Einmal mehr ein Lehrstück in Sachen "die da oben machen ja sowieso, was sie wollen" hat Daniela Gaugler abgeliefert. Einmal mehr glaubte jemand in einem öffentlichen Amt, eine Affäre aussitzen zu können. Die bis 17. Oktober 2014 amtierende Landratspräsidentin hat damit geschadet – nicht nur sich selbst und ihrer Familie, sondern der Politik an sich.

 

Die Glaubwürdigkeit nicht nur des Amtes als "höchste Baselbieterin" hat einen schweren Reputationsschaden erlitten, auch die Lokalpolitik an sich ist damit zumindest auf mittelfristige Sicht beschädigt. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin Gauglers wird es nicht leicht haben.

 

Ein ganz besonderes Augenmerk werden politikaffine Menschen auf jene Partei richten, welche sich immer gern in der Rolle des "Saubermannes" sieht, die SVP. pkn., der Chef von OnlineReports, bringt es auf den Punkt mit der Äusserung, wonach diese das Bild der "impotenten Feuerwehr" abgibt.

 

Was Knechtli aber bezüglich des Anwalts ins Feld führt, trifft den Nagel auf den Kopf! Schon seit Tagen fragte ich mich, welch unterirdisches Vorgehen – oder eben Nicht-Vorgehen – dieser dem Ehepaar Gaugler eingetrichtert hat: Abwarten, dementieren, nicht äussern, stur bleiben. Derartige Taktiken könnten allenfalls einem Stümper einfallen – oder einem seiner Studienrichtung vollkommen entfremdeten Jus-Studenten.

 

Eine pragmatische Strategie, sogar mit einiger Aussicht auf Erfolg, wäre gewesen, nach Auftauchen der Vorwürfe schnell alles zugeben, sich entschuldigen, Versäumnisse bereinigen und dann mit einem noch immer berechtigten Vertrauensbonus in Amt und Würde zu bleiben. Doch der "Herr Anwalt" schien bei Gauglers soviel Vertrauensvorschuss zu haben, dass diese ihm blind folgten. Abgesehen davon, dass sich die Gauglers selbst offenbar an einem (un-)gesundes Mass an fehlgeleiter Selbstüberschätzung endgültig verschluckt haben.

 

Fazit: Der Schaden für die Baselbieter Politszene ist gross; der Reparaturprozess wird einige Zeit dauern. Was sich die Gauglers geleistet haben, hinterlässt einen hässlichen Beigeschmack. Allein schon das Vorhaben, diesen weg zu bekommen, dürfte bis hin zu den nächste Wahlen anhalten. Und vor allem: Jenen Kräften, welche – gelinde gesagt – für Politik nichts am Hut haben, wurde einmal mehr gründlich zugearbeitet. An diesem Debakel wird auch die stärkste Landratsfraktion, die SVP, noch einige Zeit zu nagen haben ...


Markus Christen, Basel




"Eine häufige Reaktionsform"

Es scheint auch unter PolitikerInnen, denen Unrechtmässiges vorgeworfen wird, eine häufige Reaktionsform zu sein, zuerst alles abzustreiten, dann in die Offensive zu gehen und den Veröffentlichern Schuld zu zu weisen, um sich anschliessend in die Opferrolle flüchten zu können. Sicher trifft sie keine Schuld. Bekannt ist dieses Verhalten jedem Richter und Polizisten.

 

Das kennen Sie sicher auch bei einer Richtigstellung eines politischen Gremiums oder der Verwaltung, die einen Fehler begangen haben? Sie können die Sache stets so drehen, dass sie sicher immer "obenauf" sind.


Viktor Krummenacher, Bottmingen




Kandidaten sollten besser durchleuchtet werden"

"… dass Politiker in Spitzenämtern jederzeit auch wegen privaten Angelegenheiten medial skandalisiert werden können". Originalton SVP. Das führt hoffentlich dazu, dass die Parteien ihre Kandidaten in Zukunft besser durchleuchten und nicht mehr so blauäugig portieren. Politiker stehen in der Öffentlichkeit und müssen sich gefallen lassen, dass ihre Glaubwürdigkeit kontrolliert wird. Politiker wollen gewählt werden und der Bürger möchte wissen, mit wem er es zu tun hat. Es geht ja nicht um Bagatell-Ereignisse. Es geht auch darum, wie sich ein Politiker nach einer zweifelhaften Angelegenheit glaubhaft verhält. Das Thema Gaugler ist ein aktuelles Beispiel, wie man ein Problem nicht angehen sollte. Die Parteileitung der SVP hat durch ihr zuschauen und dann abtauchen dazu beigetragen, dass diese unschöne Geschichte so eskalierte. Und nun muss man nicht jammern.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Innerhalb von weniger als zehn Jahren brannte es in der Auto-Einstellhalle Im Hirshalm, in Riehen."

Peter A. Vogt
SVP-Einwohnerrat Riehen
in einer Medienmitteilung
vom 29. September 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Gute Bilanz. In andern Einstellhallen brennt es innerhalb von Sekunden.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.