© Foto by OnlineReports.ch
"Was nichts kostet, ist nichts wert": Öffentliche Parkplätze

In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben

Nach hartem Ringen stimmte der Grosse Rat der umstrittenen Parkraum-Bewirtschaftung zu


Von Peter Knechtli


Im Kanton Basel-Stadt wird schon bald Schluss sein mit den 12'000 letzten verbliebenen Gratis-Parkplätzen, die sich in der weissen oder gar nicht markierten Zone befinden. Der Grosse Rat stimmte der so genannten "Parkraum-Bewirtschaftung" heute Mittwochabend nach intensiver Debatte überraschend klar zu.


Von den insgesamt 100'000 Parkplätzen, die in Basel auf privatem und öffentlichem Grund zu Verfügung stehen, befinden sich derzeit 10'000 Plätze in der weissen Zone, wo zeitlich unbeschränktes Parkieren erlaubt ist, und deren 2'000 auf gar nicht markierter Strassenfläche – vor allem auf dem Bruderholz.

Damit soll bald Schluss sein: Der Grosse Rat bewilligte mit 52 zu 34 Stimmen überraschend deutlich das von der Regierung vorgelegte Konzept der "Parkraum-Bewirtschaftung". Ausgedeutscht: Damit sollen künftig auch die 12'000 frei verfügbaren Parkplätze in der Stadt Basel in gebührenpflichtige oder Blaue Zonen umgewandelt werden.

Umstrittener Ärger der ausländischen Nachbarn

Dieses Projekt war in seiner zehnjährigen Geburtsphase bis zum letzten Moment heftig umstritten. Die Fronten liefen diesmal klassisch und nahezu geschlossen durch die politischen Lager: Die vier bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Liberale und CVP wollten vom Vorschlag der Regierung nichts wissen und beantragten Rückweisung, während SP, Grünes Bündnis und Grünliberale für die generelle Zahlungspflicht für Basler Parkplätze votierten.

In der Eintretensdebatte heute Mittwochmorgen kam es zu einer merkwürdigen Situation: Keine einzige Fraktion lehnte das Prinzip der Parkraum-Bewirtschaftung ab, nur die Ausgestaltung und der angebliche Ausschluss der Nachbargemeinden und des benachbarten Auslands stiessen auf Kritik. CVP-Grossrat André Weissen sprach von einer schlachten Nachbarschaftspflege "nach dem Motto Maschendrahtzaun", Eduard Rutschmann (SVP) von einer "Katastrophe", Helmut Hersberger (FDP) von einem "Flickwerk mit Löchern". Der Liberale Heiner Vischer beklagte das Fehlen eines Parkplatz-Katasters.

Andreas Burckhardt (LDP) führte aufgebracht die Schikane des "geplagten Gewerbes" ins Feld. Andrea Bollinger (SP) widersprach Burckhardt allerdings in der Behauptung, im Distriktsrat seien die Basler Pläne auf Ärger gestossen: "Eine blinde Wut existiert nicht, es ist ein anregender Dialog."

Bürgerlicher "Parkraum-Sozialismus"

Der grünliberale David Wüest-Rudin konnte die Position der bürgerlichen Parteien "nicht verstehen", die nun plötzlich "Parkraum-Sozialismus" praktizierten. Laut Michael Wüthrich (Bild, "Grünes Bündnis"), der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), führt die vorgeschlagene Parkraum-Bewirtschaftung zu einem "schnelleren Umstieg der Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel". Zudem diene die Kontrolle der Parkplätze auch der gewünschten verstärkten polizeilichen Präsenz in den Quartieren. Dass die Bezahlung der Allmendbenützung für Automobilisten auch von den Agglomerationsgemeinden gewünscht werde, zeige sich daran, dass sie die Kostenpflicht öffentlicher Parkplätze vielerorts schon eingeführt hätten. Sicherheitsdirketor Hanspeter Gass bezeichnete das Konzept als "eine fast à la carte zusammengestellte Menükarte" im Interesse der Anwohner, die sich heute über Parkplatzmangel und Suchverkehr beklagen. Gass wunderte sich auch über die Argumente der Gegner: "Wo ist das Problem?"

Mit 51 zu 38 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Grosse Rat eine Rückweisung des Geschäfts in namentlicher Abstimmung ab (siehe Textbox unten). In der Detailberatung setzte die vorberatende Kommission weitgehend durch. Danach muss das Projekt zu einem Rahmenkredit von 6,75 Millionen Franken innerhalb von dreieinhalb Jahren umgesetzt werden.

Motorräder nicht betroffen

Nicht betroffen von der Parkraum-Bewirtschaftung sind Motorräder. Eine Schaffung von zusätzlichem Parkraum auf Allmend ist nicht zulässig. Die Kommission wollte auch einen Fonds zur Finanzierung von Quartier-Parkings oder Park&Ride-Anlagen, wie es die Regierung vorgeschlagen hatte, streichen. In der Debatte setzte sich der überparteiliche, von den Grünliberalen initiierte Antrag durch, den Fonds mit zwei Millionen Franken zu dotieren und auch für Projekte des öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Der Grossrats-Entscheid unterliegt dem Referendum. Ein CVP-Antrag, die Frage direkt dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, wurde auf Antrag der SP abgelehnt. Auch der Antrag des Liberalen Burckhardt, eine zweite Lesung durchzuführen, scheiterte.

Nicht näher ausgeführte Verhaltens-Kritik musste sich im Debattenverlauf Kommissionspräsident Wüthrich von André Weissen ("fragwürdiges Demokratieverständnis") und Andreas Burckhardt über seinen Führungsstil gefallen lassen.

Vorwurf des Filibusterns

Zum Schluss der stundenlangen Beratung entstand nach zahlreichen gescheiterten bürgerlichen Anträgen einige Verwirrung und freisinnige sowie liberale Abgeordnete forderten erst eine zweite Lesung und zu fortgeschrittener Stunde gar Sitzungsabbruch, was Rot-Grün erfolgreich verhinderte. Dies veranlasste SP-Grossrat Beat Jans, den Bürgerlichen eine von ihm noch nie erlebte "Filibuster-Runde" vorzuwerfen, "weil sie hier eine schlechte Präsenz haben".

Kommentar

13. Januar 2010

Weiterführende Links:


Beschluss im Wortlaut

1. Dem Umsetzungskonzept Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel wird unter nachstehenden Grundsätze zugestimmt:

a. Die Parkplätze innerhalb des Grossbasler Cityrings und der Kleinbasler Kernzone sind ohne Ausnahme an allen Tagen und zu jeder Tageszeit gebührenpflichtig.
b. Die Gebühren der Parkplätze auf Allmend werden so ausgestaltet, dass die Benutzung der Parkhäuser preislich attraktiv ist, bei einer Abnahme des motorisierten Verkehrs Parkplätze auf Allmend zu Gunsten der Wohnumfeldaufwertung aufgehoben werden können und ein Beitrag zu besserer Luftqualität geleistet wird.

2. Für die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung Basel wird ein Rahmenkredit in der Höhe von CHF 6'750'000 (Preisbasis Januar 2008, Produktionskostenindex PKI) für die Jahre 2010-2013 bewilligt.

3. Das Konzept Parkraumbewirtschaftung wird innerhalb von dreieinhalb Jahren nach Beschluss des Grossen Rates vollständig umgesetzt.

4. Aus den zusätzlichen Nettoeinnahmen (Zusatzeinnahmen abzüglich Zusatzkosten) der Parkkartenverkäufe und der Parkuhren wird ein Fonds für Parkraum- und OeV-Finanzierung geäufnet. Die Mittel aus diesem Fonds können zur Mitfinanzierung von Quartierparkings- und Park-and-Ride-Anlagen sowie für Vorhaben des öffentlichen Verkehrs verwendet werden, welche zu einer Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr beitragen. Die Anfangsinvestitionen für die Parkraumbewirtschaftung werden diesem Fonds belastet. Bezüglich der Fondsausgaben gilt das Basler Finanzhaushaltgesetz (FHG). Der Vollzug wird in einer Verordnung geregelt.

5. Der Fonds für Parkraum- und OeV-Finanzierung wird zum Zeitpunkt der Einrichtung mit einem Startbetrag von CHF 2'000'000 aus der Staatskasse dotiert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Namensabstimmung über Rückweisung

Der Grosse Rat beschliesst unter Namensaufruf mit 51 gegen 38 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag der Fraktion CVP
abzulehnen.

Für Rückweisung: Andreas Albrecht (LDP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Andreas Burckhardt (LDP), Toni Casagrande (SVP), Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Eduard Rutschmann (SVP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP), Heiner Vischer (LDP), Rudolf Vogel (SVP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), André Weissen (CVP), Christine Wirz (LDP), Samuel Wyss (SVP).

Gegen Rückweisung: Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Oswald Inglin (CVP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Tobit Schäfer (SP), Helen Schai (CVP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Annemarie von Bidder (EVP/DSP), Esther Weber (SP), Dieter Werthemann (GLP), Ruth Widmer (SP), David Wüest-Rudin (GLP), Michael Wüthrich (GB).

Stimmenthaltung: Christian Egeler (FDP), Emmanuel Ullmann (FDP).


Abwesend waren (8): Sibel Arslan (GB), Claude François Beranek (LDP), Felix Meier (SVP), Urs Müller (GB), Martina Saner (SP), Urs Schweizer (FDP), Aeneas Wanner (GLP), Christoph Wydler (EVP/DSP). Nicht gestimmt hat: Patrick Hafner (Grossratspräsident).


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Der Mensch wird eben kreativ"

Parkraum-Bewirtschaftung ist auch im Leimental sehr aktuell. Binningen hat schon ein Reglement, Bottmingen, Oberwil und Therwil sind zur Zeit daran, gemeindeübergreifend

ein solches Parkraum-Reglement auf die Beine zu stellen, was Mitte Jahr stehen sollte.

 

Der Auftrag kam in Oberwil von der Bevölkerung anlässlich der Gemeindeversammlung im Juni 2009. Seit Jahren "durften" wir Leimentaler erleben, wie immer mehr Pendler aus dem hinteren Leimental und dem Elsass den ganzen Tag unsere Parkplätze im Dorf und besonders in der Nähe von Tram und Bus besetzen, um dann bequem mit dem ÖV in die Stadt zur Arbeit fahren zu können. Die Bewohner, das Gewerbe und die Ladenbesitzer haben das nachsehen.

 

Bottmingen hat noch ein "besonderes" Problem. Da beim Bruderholzspital die Mitarbeiterparkplätze Mangelware sind, finanziert das Spital jenen Mitarbeitern das U-Abo, welche mit dem ÖV zur Arbeit kommen. Und was geschah? Etliche Angestellte stellen ihre Fahrzeuge einfach im Tal ab und fuhren den kurzen Rest mit dem Bus zur Arbeit. Der Mensch wird eben kreativ, wenn es zu seinem Vorteil ist, in diesem Fall auf Kosten anderer. Wenn wir in der Region nicht ein so gutes ÖV-Angebot hätten, könnte noch Verständnis aufkommen, so aber hat es nach meiner Ansicht schon mit Faulheit und Bequemlichkeit zu tun. Alle wollen scheinbar was für die Umwelt tun, aber ja nicht bei sich selbst anfangen, man müsste sich ja umstellen!


Bruno Heuberger, Oberwil



Weitere aktuelle News

Basel Radfahrerin bei Verfolgungsjagd im Kleinbasel verletzt
Kultur Basler Jazz-Grösse Isla Eckinger 81-jährig gestorben
Basel Regierung sieht sich in ihrer Wohnbaupolitik bestätigt
Basel Erpressung: Hacker-Angriff legt Gewerbeschule lahm
Basel Bus-Desinfektion verschoben: Bundesamt pfeift BVB zurück
Münchenstein Auto übersehen – Crash mit gravierenden Folgen
Basel Das war's: FCB-Trainer Ciriaco Sforza muss gehen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
Basler Zeitung
Todesfälle, neu nach Download
von der Stadtgärtnerei-Seite
vom 12. April 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

0. März 2021: exklusives Sterbedatum

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.