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"Erklärungsnotstand in den Kontroll-Instanzen": Kosten-Monster Biozentrum

Die Kernfrage zum Biozentrum: Hat die Haute Volée Stil?

Die Basler Regierung sieht wegen ihres Verhaltens gegenüber der PUK schwerer Kritik ausgesetzt


Von Peter Knechtli


Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK), die massivste Zeit- und Kostenexplosionen beim Bau des Basler Biozentrums untersucht hat, ist, beidseitig bedruckt, 16 Millimeter dick. Auf geschlagenen 317 Seiten schildert der Bericht die Chronik einer Projekt-Überforderung, die in einer Überschreitung der budgetierten Kosten von 338 Millionen um über 100 Millionen Franken gipfelt.

 

Für die Herkulesarbeit verdient jedes der 13 Miliz-Mitglieder der grossrätlichen Kommission, allesamt mit dem Bau eines 70 Meter hohen Forschungslabors fachlich nicht vertraut, uneingeschränktes Lob. Dieser Bericht ist ein Musterbeispiel eines grundseriösen parlamentarischen Untersuchungs-Gremiums, das seine Rolle als Aufsichtsorgan über die Regierung ernst nimmt, und somit als Vorbild für ähnliche Gremien in anderen Kantonen dient.

 

Dieser Bericht will und kann nicht den Anspruch erheben, die alleinige Wahrheit bei der Suche nach Ursachen und Verantwortlichkeiten zu kennen. Vielmehr wird er – was selbst die Kommission nicht bestreitet – da und dort auch Fehler oder Fehleinschätzungen enthalten.

 

Dass sie im Bericht weitgehend unwidersprochen stehen geblieben sind, ist aber nicht die Schuld der grossrätlichen Prüfenden, sondern jene von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Regierung, die darauf verzichtet haben, zu den PUK-Wahrnehmungen Stellung zu beziehen.

 

Ihr Kalkül geht – wie die im Bericht faksimilierten Reaktionen von Hans-Peter Wessels (ehemals Baudirektor) und Christoph Eymann (ehemals Erziehungsdirektor) zeigen – davon aus, sich nicht individuell, sondern zu einem späteren günstigen Zeitpunkt vor der Behandlung des Berichts im Grossen Rat mit Kollektiv-Kaliber zu äussern: um sich dadurch vor einem persönlichen Schuldeingeständnis schadlos zu halten.

 

Einzig vom früheren Baudirektor liegt ein Bekenntnis aus dem Jahr 2019 vor: "Die Hauptverantwortung liegt (…) beim Baudepartement und somit bei mir." Damit kann es nicht sein Bewenden haben. Mit ihm sassen aber noch weitere Regierungsräte aus beiden Basel und das Präsidium des Universitätsrates im Lenkungsausschuss, dem zentralen Steuerungsgremium.

"Es darf nicht sein, dass sich die Elite
aus der Verantwortung schlägt."

Man darf sich die Frage erlauben, ob dies die Art und Weise ist, wie sich die Haute Volée aus Regierung und Hochschule in mehrfach hochproblematischen Doppelfunktionen vor der Verantwortung drückt, wenn ausgerechnet beim Bau eines "Leuchtturms der Wissenschaft" ziemlich alles aus dem Ruder lief, was aus dem Ruder laufen konnte.

 

Der PUK-Bericht hat es richtigerweise nicht darauf abgesehen, "Köpfe" zu fordern, zumal die damaligen für Bau und Bildung zuständigen Regierungs-Akteure seit geraumer Zeit gar nicht mehr im Amt sind. Im Regierungskollegium ist bekanntlich jedes Mitglied gehalten, über den eigenen Gartenhag zu schauen und sich auch um Nachbars-Departemente zu kümmern.

 

Dennoch hat die Steuern zahlende Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wer ihr durch Verletzung der Kontroll- und Aufsichtspflicht diese Biozentrums-Suppe eingebrockt hat. Das gehört zu einer sauberen Aufarbeitung.

 

Darum sollte sich die Regierung nun hüten, den PUK-Wälzer nun in der Luft zu zerreissen, nachdem sich der Pulverdampf seiner Präsentation gelegt hat. Am Tenor ihrer in Aussicht stehenden Stellungnahme wird abzulesen sein, für welches Image-Konzept sie sich entscheidet: Kritik parieren und Angriff auf die PUK – oder differenziertes Argumentarium, das auch Fehlverhalten und Schuld miteinschliesst. Reines "Bedauern" wie bisher genügt nicht mehr in der abschliessenden Beurteilung einer Angelegenheit, in der die PUK "mögliche widerrechtliche Handlungen nicht ausschliessen" kann.
 

Von einer Regierung, die sich eine offene Fehler- und Kritik-Kultur auf die Fahnen schreibt, muss die zweite Variante erwartet werden. Denn es darf nicht sein, dass sich die Elite aus Politik und Bildung kollektiv der Verantwortung entzieht. Vielmehr wird sie deklarieren müssen, wo aus ihrer Sicht die groben Fehler zu suchen sind, die zu diesem Finanz- und Image-Desaster geführt haben.

Wie gross im Verlauf Kostenexplosion der Erklärungsnotstand in den Kontroll-Instanzen war, zeigt Beizug einer Kommunikationsagentur ("Farner"). Ihrem Kreativgeist entsprang die Idee, die eklatanten Mehrkosten nach aussen als "Mehrwert" zu verkaufen und die Akteure per Medientraining auf diese These einzustimmen und „auch das Story Pitching zu unterstützen“.

"Der schärfste Vorwurf ist jener,
die Regierung betreibe Suprematie."

In der bevorstehenden Grossratsdebatte um den PUK-Bericht wird es zentral um die Frage gehen, wer die 100 Millionen Mehrkosten zahlt. Es geht aber auch um Fundamentaleres. Scheint der alltägliche Umgang zwischen Grossem Rat und Regierung noch durch die üblichen Interessengegensätze gekennzeichnet zu sein, offenbart der PUK-Bericht und die dazugehörende Medienverlautbarung ein Stimmungs-Malaise von noch nie dagewesener Schärfe. Darin wirft die Kommission der Regierung vor, sie sei "nicht an der Wahrheitsfindung interessiert" und habe "auf eine Stellungnahme zum Bericht verzichtet".

 

Doch daraus zu schliessen, die Regierung wolle Busse tun und es beim Niederprasseln des PUK-Gewitters bewenden lassen, wäre naiv. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Gegenschlag der Regierung nicht auf sich warten lässt. Schon vor einem halben Jahr hatte der Lenkungsausschuss dem regierungsrätlichen Vorschlag einer "möglichen Reaktion" zugestimmt. Die Regierung will das letzte Wort.

 

Aus der Kommission waren die Wahrnehmungen über das Verhalten der Regierung quer durch alle Parteien hinweg einhellig, wie OnlineReports erfuhr. Es sei "frech und arrogant, das rechtliche Gehör zu verweigern", "dicke Post von Demokratie-Verständnis", meinen die einen, von "Anmassung" sprechen die anderen.

 

Die schärfste Kritik betrifft aber den Vorwurf eines bürgerlichen Parlamentsmitglieds, die Regierung betreibe "Suprematie" – beanspruche also so etwas wie die Oberhoheit über die Parlamentarische Untersuchungs-Kommission. Dies bedeutete nichts anderes als die Pervertierung der rechtlich verbrieften Oberaufsicht der dieser Kommission über die Regierung – und nicht umgekehrt.

 

Suprematie-Tendenzen aus dem Regierungskreis, wenn es sie über einen möglichen Einzelfall hinaus gehen sollte, wären für den Grossen Rat gefährlich. Das Parlament müsste ihnen einen unmissverständlichen Riegel schieben.

 

Es wird zudem spannend sein zu beobachten, ob die Regierung in einer PR-gesteuerten Stellungnahme weiterhin die Hände in Unschuld zu waschen versucht – ober ob sie Entscheidendes zur Klärung der Verantwortlichkeit beizutragen bereit ist. Imagepflege kann Stil nie ersetzen.

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23. September 2022

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"Auch Baselbiet im Lenkungsausschuss vertreten"

Auch in diesem – ansonsten sehr guten Kommentar – wird die Tatsache völlig ausgeblendet, dass der verantwortliche Leitungsausschuss für das Biozentrum aus Vertretern beider Basel zusammen gesetzt ist. Warum beschäftigt das Desaster nur den Stadtkanton?


Roland Stark, Steuerzahler, Basel



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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
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Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

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In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.