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"Geschäft beschleunigen": Seltisberger Gemeindeverwaltung

Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell

Geschäftsprüfungs-Kommission spricht von Interessenskonflikten und Versäumnissen von Gemeinderat und Baukommission


Von Peter Knechtli


Der Bericht der Seltisberger Geschäftsprüfungs-Kommission zur Eigenheim-Affäre bringt neue Ungereimtheiten ans Tageslicht. Unter anderem hatte Vanessa Duss Jacobi als Seltisberger Gemeinderätin Korrespondenzen in einer Angelegenheit geführt, die den Bau ihres privaten Eigenheims betraf.


Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) der Gemeinde Seltisberg stellt in ihrer Untersuchung des Behörden-Umgangs mit der sogenannten Eigenheim-Affäre um Oliver Jacobi und seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi unter anderem "mögliche Interessenkonflikte" fest. Der GPK-Bericht, auf Antrag von Duss Jacobi im Auftrag des Gemeinderates verfasst, wurde auf Anordnung der Geschäftsprüfer diese Woche im neusten Gemeinde-Anzeiger veröffentlicht.

Im Gemeinderat betrifft dies die für Tiefbau zuständige Vanessa Duss Jacobi, deren Stellvertreter Stephan Hersberger ist. In der kommunalen Baukommission sind laut GPK drei von fünf Mitgliedern – also eine Kommissionsmehrheit – Interessenskonflikten ausgesetzt: Präsident Ruben Rosa (Bauleiter des Jacobi-Eigenheims), Oliver Jacobi (Co-Bauherr) und Reto Kestenholz (der am Jacobi-Bau einen Auftrag ausführte). Die von "starken Eigeninteressen" betroffenen Jacobi und Rosa seien – "soweit dies GPK/RPK die feststellen konnte" – bei den "protokollierten relevanten Sitzungen" jeweils in den Ausstand getreten.

"... um Verzögerungen zu verhindern"

Der Ausstand, wenn es um den Jacobi-Bau ging, beschränkte sich laut den Protokollen aber teilweise darauf, dass die Betroffenen sich zum Geschäft nicht äusserten, aber dennoch an der Sitzung anwesend waren und offenbar den Diskussionsverlauf verfolgten. Die Kommission empfiehlt deshalb, "dass bei Eigeninteressen die betroffenen Mitglieder jeweils den Sitzungsraum verlassen und erst nach der Behandlung und Entscheidfindung wieder den Sitzungsraum betreten sollten".

Die Kommission notiert aber "eine festgestellte Ausnahme": Ein nicht namentlich genanntes "Mitglied des Gemeinderates" führte bei der Verlegung von Kabeln in die Zufahrtsstrasse zum Haus Jacobi "selbst Korrespondenzen", um "dieses Geschäft zu beschleunigen, um somit Verzögerungen in den Bauarbeiten zu verhindern". Welches Gemeinderats-Mitglied in eigener Privat-Sache Korrespondenzen führte, geht aus dem Kommissionsbericht nicht hervor. OnlineReports-Recherchen zeigen: Es war Vanessa Duss Jacobi.

Gemeindebehörden wussten von Plan-Abweichungen

Die Kommission wirft dem Gemeinderat und der Baukommission auch "Versäumnisse" vor, auch wenn dabei "keine absichtlichen Unterlassungen" festgestellt worden seien. Am 2. Oktober letzten Jahres monierte das kantonale Bauinspektorat in einem eingeschriebenen Brief beim Gemeinderat, dass das Haus der Jacobis bezüglich Swimming Pool, Schöpfli und Veranda nicht nach den genehmigten Plänen gebaut wurde. Trotzdem erhob der Gemeinderat keine Einsprache gegen die bereinigten Pläne und genehmigte "nachträglich" den Ausnahme-Antrag, auf dem Schöpfli ein Flachdach statt ein geneigtes Dach zu erstellen.

Die GPK hält denn auch fest, dass Co-Bauherrin Vanessa Duss Jacobi als Gemeinderätin wie auch Baukommissions-Präsident Ruben Rosa sowie ihr Ehemann Oliver Jacobi als Mitglieder der Baukommission informiert waren, dass nicht nach genehmigten Plänen gebaut worden sei. Dennoch habe weder der Gemeinderat noch die Baukommission gehandelt, nachdem der Gemeinderat das Schreiben des Bauinspektorats erhalten hatte. "Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Gemeinderat diese Sache einer genaueren Prüfung unterziehen müssen."

Drohung mit juristischen Schritten

Der jüngste Gemeinde-Anzeiger geht über den GPK-Bericht hinaus ausführlich auf die Eigenheim-Affäre ein – unter anderem mit einer ebenso ausführlichen Stellungnahme von Gemeinderätin Duss Jacobi, die von "medialen Verzerrungen" schreibt, ohne sie zu konkretisieren. Darin nimmt sie auf die Kritik der GPK keinen Bezug, beruft sich auf ein laufendes Verfahren und droht Kritikern ihres Vorgehens beim Bau des Eigenheims mit Strafanzeige und Zivilklage.

Der Gemeinde-Anzeiger enthält auch einen Auszug aus einem Newsletter des kantonalen Bauinspektorats  aus dem Jahre 2010. Kern der Aussage: Bewilligungsbehörde sei in jedem Fall das Bauinspektorat. Damit soll offenbar die Rolle der Gemeinde im Bewilligungsverfahren herabgemindert werden.

Was der Gemeinderat verschwieg

Eine Überprüfung durch OnlineReports ergab, dass der Gemeinderat in seinem Newsletter-"Auszug" eine entscheidende Passage aus dem Original des Bauinspektorats gestrichen hat. Darin heisst es: "In der Auslegung einzelner Reglements-Bestimmungen kommt der Gemeinde zwar ein erheblicher Spielraum zu, massive Abweichungen oder zonenwidrige Bauvorhaben müssen aber auch von den Gemeinden ablehnend beurteilt werden."

Diese – entscheidende – Passage, die den Gemeinderat klar in die Verantwortung nimmt, fehlt im Seltisberger Gemeinde-Anzeiger. Seiner Bevölkerung gegenüber verschwieg der Gemeinderat aber noch mehr. Im Brief vom 12. November 2015 an die Seltisberger Bauverwaltung erinnerte das Bauinspektorat den Gemeinderat an seine im Raumplanungs- und Baugesetz verankerte Pflicht (Wortlaut siehe Box unten), "Einsprache zu erheben, wenn Bau- und Planungsvorschriften verletzt sind".

Im Kurzbericht des Gemeinderates vom 23. November 2015 – unterschrieben von Gemeindepräsident Bernhard Zollinger und Gemeindeverwalterin Stephanie Berger – wurde die Frage "Entspricht das Baugesuch den Zonenvorschriften?" mit "Ja" beantwortet. Dies, obschon Mitglieder des Gemeinderates und der Baukommission am Bau des Eigenheims direkt beteiligt waren und von den Abweichungen beste Kenntnisse hatten.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"


Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

25. März 2016

Weiterführende Links:


Die Pflicht des Gemeinderates

Der Gemeinerat hat im Baubewilligungs-Verfahren auch Pflichten. Absatz 3 von Paragraf 127 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes verlangt:

"Der Gemeinderat ist verpflichtet, Einsprache zu erheben, wenn Bau- und Planungsvorschriften verletzt sind."


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"Der Heckenschuss aus dem Hinterhalt"

BZ Basel
Schlagzeile
vom 9. Juni 2020
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Endlich mal ein Heckenschütze, der nicht vor der Hecke steht.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.