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"Schon der Verdacht ist unschön": Liestaler Inertstoffdeponie "Höli"

Liestaler Deponie "Höli": Wettbewerbs-Kommission eröffnet Untersuchung

Verdacht des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung soll geklärt werden / Auch Bürgerrat will Klärung


Von Peter Knechtli


Unangenehme Kunde für die Betreiber der Liestaler Inertstoff-Deponie "Höli" auf dem Schleifenberg: Die Wettbewerbs-Kommission kündigt eine Untersuchung darüber an, ob der Betrieb seine marktbeherrschende Stellung gegenüber nicht an der Aktiengesellschaft beteiligten Firmen missbraucht habe.


Die Liestaler Inertstoff-Deponie "Höli" gerät in den Fokus von eidgenössischen Behörden: Die Wettbewerbs-Kommission  (Weko) eröffnet eine Untersuchung gegen die Betreiberin "Deponie Höli AG", über die OnlineReports kürzlich berichtete.

Wie die Weko heute Dienstag mitteilte, liegen ihr "Anhaltspunkte vor, dass das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfügt und diese missbraucht hat".

Verdacht der Annahme-Verweigerung

Die Feststellung ist nicht neu. Neu aber ist, dass jetzt eine gewichtige Behörde den kaum noch bestrittenen Sachverhalt aufgreift: Die Deponie scheine "in der Vergangenheit den eigenen Aktionären tiefere Preise verrechnet zu haben als den übrigen Kunden und Kundinnen", heisst es in der Weko-Mitteilung.

Ausserdem bestünden "Indizien dafür, dass die Höli die Annahme von Abfallmaterial gewisser Kunden und Kundinnen verweigert" habe.

Die Weko-Recherche wird deshalb prüfen, ob die "Höli"-Betreiberin tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung innehat und sich im Sinne des Kartellgesetzes missbräuchlich verhalten hat. Die Behörde rechnet mit einer Untersuchungsdauer von rund zwei Jahren.

Kanton schaltete Weko ein

Weko-Direktor Patrik Ducrey erklärte auf Anfrage von OnlineReports, seine Behörde habe bereits letzten Dezember eine Anzeige des Kantons erhalten. Erste Abklärungen hätten bereits stattgefunden. Jetzt stünden "intensive Befragungen" bevor. Falls sich der Verdacht erhärtet, haben die Betreiber mit einer Busse zu rechnen.

Laut Ducrey untersucht die Weko auch einen ähnlich gelagerten Fall im Kanton Bern. Dort geht es um eine Kiesgrube, aus der sich die Betreiber offenbar auch zu Vorzugskonditionen bedient haben sollen.

Liestalerisch durch und durch

Die Deponie-Akteure sind allesamt auch in Liestal als Deponie-Standort domiziliert. Die Liestaler Bürgergemeinde ist sowohl Landeigentümerin als auch Mehrheits-Aktionärin der Betriebsgesellschaft "Deponie Höli Liestal AG" und somit Inhaberin der Baubewilligung. Mitaktionäre sind die drei Liestaler Bau- und Logistikfirmen "Wirz Immobilien und Beteiligungen AG", "Ziegler AG Bauunternehmung" und "Surer Kipper Transport AG".

Der günstige Preis scheint die Ablagerungs-Lust befördert zu haben. Geplant war, dass die 2010 eröffnete Deponie innerhalb von rund 35 Jahren – also 2045 – gefüllt sein sollte. Doch schon Mitte Mai dieses Jahres, nach gerade mal elf Jahren, ist der begehrte Deponieraum mit den 3,2 Millionen bewilligten Kubikmetern voll.

WWF will Riegel schieben

Weil aber noch Platz vorhanden ist, möchte die Betriebsgesellschaft weitere 600'000 Kubikmeter auf der "Höli" deponieren. Derzeit läuft die Einsprachefrist gegen das Gesuch. Für den WWF Region Basel steht fest, dass er Einsprache erheben wird. "Für uns ist klar, dass keine Volumenerhöhung bewilligt werden kann, wenn das gleiche Regime weiterbestehen soll", meinte Geschäftsführer Jost Müller zu OnlineReports.

Die Deponie "Höli" mache zwar Sinn, "aber nur unter geregelten Bedingungen". Zuerst müsse die kantonal definierte Recycling-Strategie greifen. "Wir werden zudem beantragen, dass der künftige Deponiebetrieb der Höli in einen hoheitlichen Rahmen gestellt werden muss, der auch die Mittelverwendung klar regelt und mit dem Vergaberecht des Kantons kompatibel ist."

Gegen Volumen-Erhöhung

Der WWF beantragt deshalb "eine sofortige Abkehr vom bisherigen Betreibermodell hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Deponie, die das öffentlichen Interesse an einer geordneten Deponieplanung und -betreibung schützt und nicht nur eine Handvoll Unternehmer privilegiert". Voraussetzung dafür sei "die sofortige, vollständige technische und finanzielle Führung des Deponiebetriebs durch kantonale Stellen" und damit "die Wahrung des eminenten öffentlichen Interesses an einer solchen Deponie durch die öffentliche Hand".
 

Die Umweltschutz-Organisation beantragt deshalb, die Erteilung einer Baubewilligung für die Volumen-Erhöhung am jetzigen Standort abzulehnen. Eine Weiterführung der Deponie "Höli" im bisherigen Rahmen durch die bisherige Trägerschaft widerspreche "den Zusagen sowohl der Regierung des Kantons Basel-Landschaft als auch den Bestrebungen des Baustoffkreislaufs".

"Verdachtsmomente stehen im Raum"

Wie Franz Kaufmann, der Präsident des Liestaler Bürgerrates, gegenüber OnlineReports erklärte, erfuhr er gestern Montag von der bevorstehenden Untersuchung durch die Weko. "Die Verdachtsmomente stehen im Raum und müssen untersucht werden". Dies sei "unangenehm, aber nötig". Und weiter: "Schon der Verdacht ist unschön. Wir wollen die Fragen geklärt haben."

Seit 25. März dieses Jahres firmiert Franz Thür, Vizepräsident des Liestaler Bürgerrates, als Verwaltungsratspräsident der "Deponie Höli Liestal AG". Er war gestern von der Weko über die Untersuchung informiert und bereits für heute Dienstagmorgen zu einer ersten Anhörung in Bern aufgeboten worden. Die künftige Preispolitik sei "schon lange skizziert", sagte Thür zu OnlineReports. Präziser will er sich angesichts der Befragungen durch die Weko noch nicht äussern. Doch sei geplant, dass mit der geplanten Auffüllung der Restmenge alle Anlieferer dieselben Preise zahlen.

Die Mehrheit des fünfköpfigen Bürgerrates war letztes Jahr abgewählt worden. Seit 1. Juli 2020 ist ein fast rundum erneuertes Gremium im Amt, das mit dem Businessmodell der damalige Deponie-Organisation nichts zu tun hat.

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8. Juni 2021

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"Die bisherige Praxis verstosse das Gesetz in keiner Weise."

Bajour
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Wenn es schon die Praxis nicht kann: Wer kann dann Gesetze verstossen?

RückSpiegel


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In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

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CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.