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Will ein bis zwei Sitze im Grossen Rat hinzugewinnen: Die Basler Mitte.

Die Basler Mitte sucht noch ihre Mitte

Wo sich die einstige CVP positionieren soll, darüber ist man sich beim Wahlauftakt noch nicht einig. Klar ist aber: Die neue Co-Leitung wünscht sich einen Aufbruch.


Von Alessandra Paone


Es sind die ersten kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die die frühere CVP Basel-Stadt mit dem neuen Namen "die Mitte" bestreitet. Ob die Partei ihre Mitte gefunden hat, ist allerdings nicht ganz klar. Beim Wahlauftakt für die Grossratswahlen am Dienstagmorgen auf der Terrasse des Hotel Krafft scheint jedenfalls nocht nicht Einigkeit darüber zu herrschen, wo sich die Mitte genau positioniert – eher rechts oder eher links? Oder eben in der Mitte?

Co-Parteipräsidentin und Grossratskandidatin Sara Murray sagt zu Beginn der Veranstaltung: "Wir sind die Partei der politischen Mitte, die zwischen den polarisierenden Kräften rechts und links agiert." Deshalb auch der Slogan: "Wir halten Basel zusammen." Wenig später betont Vizepräsident und Kandidat Marco Natoli: "Wir sind eine bürgerliche Partei."

Was jetzt? Die Selbstfindung ist noch im Gang. Fest steht, dass es mit dem neuen Co-Präsidium Sara Murray und Franz-Xaver Leonhardt zu einem leichten Linksrutsch gekommen ist, der aber offenbar nicht ganz allen in der Partei behagt. Genauso klar scheint, dass die neue Leitung die etwas festgefahrenen Strukturen aufweichen und eine Aufbruchsstimmung vermitteln möchte.

Vor Murray und Leonhardt war der aktuelle Statthalter im Grossen Rat, Balz Herter, Präsident der Mitte. Unter ihm konnte die Partei im Stadtkanton bei den Grossratswahlen 2020 und auch bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr zulegen. Diesen Schwung möchte die Partei nun mitnehmen und ein bis zwei Sitze im Parlament hinzugewinnen, wie Murray betont.

 

Volksinitiative als Wahlkampf-Motor

 

Neben den Bisherigen sollen auch Namen wie Remo Gallacchi, einst Grossratspräsident, oder Beat Rudin, bis vor Kurzem Datenschutzbeauftragter von Basel-Stadt, zum Erfolg beitragen.

Die Partei will den Wahlkampf aber auch mit der Volksinitiative "Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!" anheizen. Die Initiative sei als Korrektur zum aktuellen und stark umstrittenen Wohnschutzgesetz zu verstehen, sagt Leonhardt. Wohnungen würden nicht mehr saniert, worunter die hiesige Bevölkerung leide. Mit ausbleibenden Investitionen werde der Wohnungsstandard schon in wenigen Jahren "drastisch sinken". Die Basler Stimmbevölkerung solle deshalb die Gelegenheit erhalten, ihren Entscheid zu überdenken und an der Urne zu korrigieren.

Zu den Wahlkampf-Themen gehören neben der Volksinitiative generell die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen, aber auch Sicherheit und Verkehr. Sich sicher zu fühlen, müsse in Basel wieder eine Selbstverständlichkeit sein, sagt Natoli. Die Mitte fordert deshalb attraktive Arbeitsbedingungen für Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch die Cybersicherheit müsse verbessert werden, damit Angriffe wie vor einem Jahr beim Erziehungsdepartement nicht mehr vorkommen. Damals wurden sensible Daten von Schülerinnen und Schülern gestohlen.

 

Video-Botschaften in den Sozialen Medien

 

Beim Verkehr legt die Mitte den Fokus auf das Tram und plädiert für eine "sofortige Beschleunigung". Zwischen Schifflände und Marktplatz stauten sich die Trams regelmässig. Fahrgäste kämen zu Fuss häufig schneller ans Ziel als mit dem Tram, kritisiert Co-Präsident Leonhardt.

Zu jedem Schwerpunkt-Thema hat die Partei ein Video gedreht. Die einzelnen Szenen spielen jeweils im Taxi. Die Video-Botschaften sollen in den Sozialen Medien verbreitet werden. Daneben setzt die Mitte aber auch auf klassische Werbemassnahmen wie Inserate, Plakate und Standaktionen.

Das Wahlkampf-Budget beträgt rund 140’000 Franken. Zudem beteiligt sich die Partei mit 20’000 Franken am Wahlkampf ihres Regierungsrats Lukas Engelberger. Der Gesundheitsdirektor tritt im Bündnis mit den beiden bisherigen LDP-Regierungsmitgliedern Stephanie Eymann und Conradin Cramer, der freisinnigen Kandidatin Eva Biland und dem Herausforderer von der SVP, Stefan Suter, an.

Murray: "Wir unterstützen Stefan Suter,
nicht die SVP."

Lange war nicht klar, ob die Mitte einem Bündnis mit der SVP zustimmen würde. Das beachtliche Resultat bei der Ersatzwahl von Beat Jans im Frühling, bei der alle bürgerlichen Parteien den FDP-Kandidaten Luca Urgese unterstützt haben, hat die Basis schliesslich überzeugt. Die Co-Präsidentin Murray stellt aber klar: "Wir unterstützen Stefan Suter, nicht die SVP." Der Anwalt hat bereits vor vier Jahren kandidiert und gilt als gemässigt.

Das Mitte-Co-Präsidium ist überzeugt, dass Engelberger die Wiederwahl schaffen wird. Auch bestreiten Murray und Leonhardt, dass der Gesundheitsdirektor in letzter Zeit etwas gereizt wirke (sein Baselbieter Pendant Thomi Jourdan verärgert ihn mit seiner Spitalplanung). Im Gegenteil: Engelberger sei sehr ruhig geworden, "sehr bei sich". Offenbar hat er seine Mitte gefunden.

20. August 2024

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Warum muss immer jede Meinungsäusserung eingeordnet werden, ob die jetzt links oder rechts ist? Wichtig ist doch, eine Meinung zu haben und zu dieser zu stehen. Ob die jetzt dem linken oder dem rechten Spektrum zugeordnet werden kann, ist doch einfach Ansichtssache. Die Stellungnahme muss einfach sinnvoll sein und Hand und Fuss haben, das ist wichtig. Alles andere ist blödes Gezänk.


Peter Isler, Basel

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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

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Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.