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"Sympathie für Staats-Support ist spürbar": Bruchlandung Medienförderpaket

Nach Medienförder-Nein: Jetzt müssen Kantone Verantwortung übernehmen

Die Kantone müssen Journalismus endlich als eine förderungswürdige kulturelle Leistung anerkennen


Von Peter Knechtli


Noch nie in meinen über 23 Jahren als OnlineReports-Verantwortlicher wurde ich von Leserinnen und Lesern so häufig angefragt, worum es eigentlich gehe und "wie ich abstimmen soll", wie im Vorfeld der "Medienpaket"-Abstimmung. Das war nicht verwunderlich. Der Abstimmungskampf war geprägt durch extrem divergierende Behauptungen: Bei einem Nein drohe der Tod von Lokalzeitungen, so die Befürworter – ein Ja lasse "Steuer-Milliarden vom Staat" in die Taschen der "Medien-Millionäre" fliessen, so die Gegner.

"Bajour"-Chefin Andrea Fopp wagte die pechschwarze Prognose: "Ich habe wirklich die Befürchtung, dass es die BZ Basel in fünf Jahren nicht mehr gibt, wenn man jetzt nicht subventioniert."

OnlineReports lehnte das angebliche Förderpaket auch ab – aber aus ganz andern Gründen als das offizielle Nein-Komitee. Das Argument entstehender "Staatsmedien" war kompletter Mumpitz.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die durch staatliche Gebühren finanzierten Medien von der SRG bis zu den privaten Radio- und TV-Anbietern eine gouvernementalere Grundhaltung vertreten als rein privatwirtschaftliche Print- und Onlineplattformen.

Doch dem Berufsstand der Journalisten muss so viel Rückgrat zugestanden werden, dass er nicht plötzlich zum Sprachrohr von Regierungen und Verwaltungen mutiert, nur weil seine Buchhaltungen etwas Geld vom Staat erhalten.

Anderseits wäre es naiv zu glauben, gänzlich privat finanzierte Medien, die in den letzten Wochen eigennützig mit Inseraten und befürwortenden Leitartikeln von Verlegern und Chefredaktoren vollgepflastert waren, seien kommerziell unabhängig: Die Offensichtlichkeit, mit der Sponsoring, Werbung und "Publireportagen" redaktionelle Inhalte penetrieren, zeigt, wie weit Medienmanager zur Finanzierung ihrer Plattformen zu gehen bereit sind. Von unbekannten Geldgebern im Hintergrund ganz zu schweigen.

"Bern plante so etwas wie einen
medienpolitischen Numerus clausus."

Zwei Hauptgründe, verpackt in einer fraglos professionellen Nein-Kampagne haben zu diesem klaren, wenn auch nicht überdeutlichen Ergebnis geführt. Erstens hat das plakative Schlagwort der "Steuermillarden für Medien-Millionäre" in einer Zeit, in der in den Gemeinden das Gespenst der Steuererhöhungen umgeht, die stärkste Wirkung erzeugt. Während grosse (linke) Städte für ein Ja stimmten – in Basel-Stadt 55 Prozent –, schenkte die Landbevölkerung offensichtlich der Behauptung keinen Glauben, die stärkere Subventionierung der Posttaxen motiviere nun grosse Verlage dazu, in der suburbanen Medien-Ödnis wieder in Lokalzeitungen zu investieren.

Zweitens aber ist dem Volk bewusst geworden, dass diese Abstimmungs-Vorlage ein einziger Murks war, auch was die Verteilung der jährlich 30 Millionen Franken für Onlineportale betraf: Die Berechtigung und die Bedingungen zum Bezug von Fördergeldern blieben selbst Medien-Insidern bis zum Schluss verborgen. Der Bundesrat wollte die – für die Medien entscheidenden – Details nach der Abstimmung in einer Verordnung regeln. "Die Katze im Sack" nennt dies der Volksmund.

Auf Unverständnis oder gar Kopfschütteln stiess das Grundelement der Förderung, dass nur Online-Medien unterstützt werden, die faktisch bereits kostenpflichtig sind: Der Bund wollte privaten Medienunternehmen ein Geschäftsmodell aufzwingen, Bezahlschranken einzuführen, ohne die mit teuren Software-Anpassungen verbundene technische Umsetzung zu finanzieren.

Ausgerechnet kostenfreie und dennoch professionelle regionale News-Portale wie OnlineReports wären – sozusagen ein medienpolitischer Numerus clausus – vom staatlichen Unterstützungs-Topf ausgeschlossen worden. Eine Diskriminierung ohnegleichen. Dabei, so zeigt das Abstimmungsresultat gesamtschweizerisch, zeigte die Bevölkerung trotz mangelhafter Vorlage doch einige Sympathie gegenüber staatlichem Medien-Support.

Ein durchdachtes, an der Qualität des Angebots orientiertes Medienförderpaket hätte nach meiner Meinung denn auch durchaus Sinn gemacht: Doch niemand kann von uns erwarten, dass wir einem ungerechten Modell applaudieren, das uns via Staats-Macht im Wettbewerb massiv benachteiligt oder uns gar in der Existenz bedroht hätte.

Die SRG empfängt jährlich über eine Milliarde Franken an Gebühren, "Telebasel" Millionen, auch "Radio Basilisk" profitiert vom staatlichen Geldsegen. Frei zugängliche Informations-Portale aber sehen keinen Rappen: Der Versuch einer öffentlichen Medien-Unterstützung ist im analogen Zeitalter stehen geblieben.

"Ich hätte keine Mühe damit, Staatsgeld
anzunehmen – aber mit Gegenwert."

Als Gründer von OnlineReports hätte ich keine Mühe damit, Staats-Geld anzunehmen. Aber ich möchte der öffentlichen Hand im Sinne eines Auftragsverhältnisses dafür auch einen Gegenwert in Form einer Flächenmiete bieten: Klar deklarierten bezahlten Raum für die Bekanntmachung gesellschaftlich sinnvoller kantonaler Dienstleistungen, Partizipation, Animation und redaktionsunabhängige Direkt-Kommunikation mit der Bevölkerung.

Die Idee: Ein offener Auftrags-Deal mit beidseitigem Nutzen, statt einfach Subventionen entgegen zu nehmen.

Dies schlösse einen kritischen redaktionellen Blick auf die Tätigkeit der Verwaltung in keiner Weise aus. Gewerbebetriebe nehmen auch für viele hundert Millionen Franken Staatsaufträge an und sind dennoch frei in ihrer politischen Meinungsäusserung.

Nachdem eine neue Bundeslösung in absehbarer Zukunft unrealistisch ist, sind nun die Kantone gefragt. Sie legten bisher – von löblichen Ausnahmen abgesehen – die Hände in den Schoss und versteckten sich hinter dem Bund. Gleichzeitig schütten sie am laufenden Band Millionenbeträge an kulturelle Aktivitäten jeder Art aus: Lokaljournalismus scheint den Regierungen also industrielle Tätigkeit und keine kulturelle Leistung zu sein.

Diese Haltung ist fatal: Jetzt müssen die Exekutiven von Kantonen (und Gemeinden) Mitverantwortung übernehmen und Journalismus endlich als eine förderungswürdige kulturelle Leistung anerkennen.

Denn keine Frage: Die Zukunft der politischen Medienversorgung in der Schweiz wird sich weiter verdüstern. Was es für Demokratie, Liberalismus und Freiheit bedeutet, wenn die Informations-Anbieter als Beobachter, Aufdecker und Anreger in Agonie fallen, braucht in einer durch die sogenannten "Sozialen Medien" emotional aufgeheizten Gesellschaft nicht weiter beschrieben zu werden. Das gesellschaftliche Konfliktpotenzial wird zunehmen.

"Staat, Stiftungen und Lesende
müssen medienbewusster werden."

Aber regionale Informations-Medien sind keine beliebige Marktware, deren Reichweite sich mit massentauglichen Themen vergrössern lässt. Ihr zentraler gemeinnützig ausgerichteter Auftrag ist vielmehr die kritische Staatsbeobachtung und die Funktion der kommunikativen Schnittstelle zwischen Verwaltungen und der Bevölkerung. Das Ziel sind nicht Absatzmärkte, sondern geregeltes politisch aufgeklärtes Zusammenleben.
 

Diese Leistung des Lokaljournalismus ist ein Knochenjob. Die Fragilität des lokalen Medienbiotops verdient erhöhte Aufmerksamkeit der öffentlichen Verwaltung und ihrer Führung.
 

Wenn die Vielfalt der lokalen Informations-Medien durch Wegsterben auf dem Spiel steht, gewinnen Engagement und Sensibilisierung dreier Partner akut an Bedeutung.
 

Der Staat muss Überlegungen anstellen, wie er lokale Medien so fördern kann, dass – abgesehen von der staatspolitisch guten Tat – er einen konkreten Gegenwert hat. Zweitens gewinnen Stiftungen mit dem edlen Zweck der gezielten Förderung der Medienvielfalt an Bedeutung, weil sie die redaktionelle Unabhängigkeit sicherstellen. Und drittens sollten es die Leserinnen und Leser als staatsbürgerliche Pflicht empfinden, die kostenlos zugänglichen Medien ihrer Wahl durch einen freiwilligen Beitrag zu unterstützen.
 

Um noch einem möglichen Missverständnis vorzubeugen: In der gesamten Debatte um das ungerechte Medienförder-Modell hat OnlineReports seitens von Medienschaffenden der gebührenfinanzierten Sender nie ein Zeichen der Solidarität erfahren. Das würde uns nicht davon abhalten, gegen neue Versuche Stellung zu beziehen, der SRG weitere Mittel zu entziehen und sie so lange auszubluten, bis sie ihren Auftrag nicht mehr wahrnehmen kann.

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13. Februar 2022

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"Einmal mehr eine Krux"

Ich kann mich Deinen Ausführungen weitgehend anschliessen. Es war wirklich einmal mehr eine Krux, bei dieser Abstimmung nicht mit den "falschen Freunden" im selben Boot zu sitzen. Die grossen privaten Medienhäuser, welche sich in den letzten 20 Jahren alles unter ihre publizistischen Nägel  gerissen haben, tragen nicht wirklich zur unabhängigen Information bei.

Wie richtig bemerkt, "sind sie  mitnichten kommerziell ( und damit ideologisch) unabhängig: Die Offensichtlichkeit, mit der Sponsoring, Werbung und "Publireportagen" redaktionelle Inhalte penetrieren, zeigt, wie weit Medienmanager zur Finanzierung ihrer Plattformen zu gehen bereit sind. Von unbekannten Geldgebern im Hintergrund ganz zu schweigen." Ja, das ist ja der grösste Aberwitz, wenn Blocher, Somm, Weigelt und Co. Garanten für eine unabhängige Meinungsbildung sein sollten.

 

Den zweiten, wichtigen Aspekt, den Du aufführst "regionale Informations-Medien sind keine beliebige Marktware, deren Reichweite sich mit massentauglichen Themen vergrössern lässt. Ihr zentraler gemeinnützig ausgerichteter Auftrag ist vielmehr die kritische Staatsbeobachtung und die Funktion der kommunikativen Schnittstelle zwischen Verwaltungen und der Bevölkerung". Das würde ich ergänzen mit der Aufgabe der kritischen Beobachtung der privatwirtschaftlichen Tätigkeiten. Ganz selbstverständlich.

 

"Und drittens sollten es die Leserinnen und Leser als staatsbürgerliche Pflicht empfinden, die kostenlos zugänglichen Medien ihrer Wahl durch einen freiwilligen Beitrag zu unterstützen." Ja, denn was nichts kostet, ist in der Wahrnehmung vieler ... nichts wert.


Steffi Luethi-Brüderlin, Basel



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Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"ableistisch"

Magazin
vom 4. Juni 2022
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Ein Anglizismus der übleren Sorte. (Bedeutung s. Wikipedia)

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.