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"Sympathie für Staats-Support ist spürbar": Bruchlandung Medienförderpaket

Nach Medienförder-Nein: Jetzt müssen Kantone Verantwortung übernehmen

Die Kantone müssen Journalismus endlich als eine förderungswürdige kulturelle Leistung anerkennen


Von Peter Knechtli


Noch nie in meinen über 23 Jahren als OnlineReports-Verantwortlicher wurde ich von Leserinnen und Lesern so häufig angefragt, worum es eigentlich gehe und "wie ich abstimmen soll", wie im Vorfeld der "Medienpaket"-Abstimmung. Das war nicht verwunderlich. Der Abstimmungskampf war geprägt durch extrem divergierende Behauptungen: Bei einem Nein drohe der Tod von Lokalzeitungen, so die Befürworter – ein Ja lasse "Steuer-Milliarden vom Staat" in die Taschen der "Medien-Millionäre" fliessen, so die Gegner.

"Bajour"-Chefin Andrea Fopp wagte die pechschwarze Prognose: "Ich habe wirklich die Befürchtung, dass es die BZ Basel in fünf Jahren nicht mehr gibt, wenn man jetzt nicht subventioniert."

OnlineReports lehnte das angebliche Förderpaket auch ab – aber aus ganz andern Gründen als das offizielle Nein-Komitee. Das Argument entstehender "Staatsmedien" war kompletter Mumpitz.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die durch staatliche Gebühren finanzierten Medien von der SRG bis zu den privaten Radio- und TV-Anbietern eine gouvernementalere Grundhaltung vertreten als rein privatwirtschaftliche Print- und Onlineplattformen.

Doch dem Berufsstand der Journalisten muss so viel Rückgrat zugestanden werden, dass er nicht plötzlich zum Sprachrohr von Regierungen und Verwaltungen mutiert, nur weil seine Buchhaltungen etwas Geld vom Staat erhalten.

Anderseits wäre es naiv zu glauben, gänzlich privat finanzierte Medien, die in den letzten Wochen eigennützig mit Inseraten und befürwortenden Leitartikeln von Verlegern und Chefredaktoren vollgepflastert waren, seien kommerziell unabhängig: Die Offensichtlichkeit, mit der Sponsoring, Werbung und "Publireportagen" redaktionelle Inhalte penetrieren, zeigt, wie weit Medienmanager zur Finanzierung ihrer Plattformen zu gehen bereit sind. Von unbekannten Geldgebern im Hintergrund ganz zu schweigen.

"Bern plante so etwas wie einen
medienpolitischen Numerus clausus."

Zwei Hauptgründe, verpackt in einer fraglos professionellen Nein-Kampagne haben zu diesem klaren, wenn auch nicht überdeutlichen Ergebnis geführt. Erstens hat das plakative Schlagwort der "Steuermillarden für Medien-Millionäre" in einer Zeit, in der in den Gemeinden das Gespenst der Steuererhöhungen umgeht, die stärkste Wirkung erzeugt. Während grosse (linke) Städte für ein Ja stimmten – in Basel-Stadt 55 Prozent –, schenkte die Landbevölkerung offensichtlich der Behauptung keinen Glauben, die stärkere Subventionierung der Posttaxen motiviere nun grosse Verlage dazu, in der suburbanen Medien-Ödnis wieder in Lokalzeitungen zu investieren.

Zweitens aber ist dem Volk bewusst geworden, dass diese Abstimmungs-Vorlage ein einziger Murks war, auch was die Verteilung der jährlich 30 Millionen Franken für Onlineportale betraf: Die Berechtigung und die Bedingungen zum Bezug von Fördergeldern blieben selbst Medien-Insidern bis zum Schluss verborgen. Der Bundesrat wollte die – für die Medien entscheidenden – Details nach der Abstimmung in einer Verordnung regeln. "Die Katze im Sack" nennt dies der Volksmund.

Auf Unverständnis oder gar Kopfschütteln stiess das Grundelement der Förderung, dass nur Online-Medien unterstützt werden, die faktisch bereits kostenpflichtig sind: Der Bund wollte privaten Medienunternehmen ein Geschäftsmodell aufzwingen, Bezahlschranken einzuführen, ohne die mit teuren Software-Anpassungen verbundene technische Umsetzung zu finanzieren.

Ausgerechnet kostenfreie und dennoch professionelle regionale News-Portale wie OnlineReports wären – sozusagen ein medienpolitischer Numerus clausus – vom staatlichen Unterstützungs-Topf ausgeschlossen worden. Eine Diskriminierung ohnegleichen. Dabei, so zeigt das Abstimmungsresultat gesamtschweizerisch, zeigte die Bevölkerung trotz mangelhafter Vorlage doch einige Sympathie gegenüber staatlichem Medien-Support.

Ein durchdachtes, an der Qualität des Angebots orientiertes Medienförderpaket hätte nach meiner Meinung denn auch durchaus Sinn gemacht: Doch niemand kann von uns erwarten, dass wir einem ungerechten Modell applaudieren, das uns via Staats-Macht im Wettbewerb massiv benachteiligt oder uns gar in der Existenz bedroht hätte.

Die SRG empfängt jährlich über eine Milliarde Franken an Gebühren, "Telebasel" Millionen, auch "Radio Basilisk" profitiert vom staatlichen Geldsegen. Frei zugängliche Informations-Portale aber sehen keinen Rappen: Der Versuch einer öffentlichen Medien-Unterstützung ist im analogen Zeitalter stehen geblieben.

"Ich hätte keine Mühe damit, Staatsgeld
anzunehmen – aber mit Gegenwert."

Als Gründer von OnlineReports hätte ich keine Mühe damit, Staats-Geld anzunehmen. Aber ich möchte der öffentlichen Hand im Sinne eines Auftragsverhältnisses dafür auch einen Gegenwert in Form einer Flächenmiete bieten: Klar deklarierten bezahlten Raum für die Bekanntmachung gesellschaftlich sinnvoller kantonaler Dienstleistungen, Partizipation, Animation und redaktionsunabhängige Direkt-Kommunikation mit der Bevölkerung.

Die Idee: Ein offener Auftrags-Deal mit beidseitigem Nutzen, statt einfach Subventionen entgegen zu nehmen.

Dies schlösse einen kritischen redaktionellen Blick auf die Tätigkeit der Verwaltung in keiner Weise aus. Gewerbebetriebe nehmen auch für viele hundert Millionen Franken Staatsaufträge an und sind dennoch frei in ihrer politischen Meinungsäusserung.

Nachdem eine neue Bundeslösung in absehbarer Zukunft unrealistisch ist, sind nun die Kantone gefragt. Sie legten bisher – von löblichen Ausnahmen abgesehen – die Hände in den Schoss und versteckten sich hinter dem Bund. Gleichzeitig schütten sie am laufenden Band Millionenbeträge an kulturelle Aktivitäten jeder Art aus: Lokaljournalismus scheint den Regierungen also industrielle Tätigkeit und keine kulturelle Leistung zu sein.

Diese Haltung ist fatal: Jetzt müssen die Exekutiven von Kantonen (und Gemeinden) Mitverantwortung übernehmen und Journalismus endlich als eine förderungswürdige kulturelle Leistung anerkennen.

Denn keine Frage: Die Zukunft der politischen Medienversorgung in der Schweiz wird sich weiter verdüstern. Was es für Demokratie, Liberalismus und Freiheit bedeutet, wenn die Informations-Anbieter als Beobachter, Aufdecker und Anreger in Agonie fallen, braucht in einer durch die sogenannten "Sozialen Medien" emotional aufgeheizten Gesellschaft nicht weiter beschrieben zu werden. Das gesellschaftliche Konfliktpotenzial wird zunehmen.

"Staat, Stiftungen und Lesende
müssen medienbewusster werden."

Aber regionale Informations-Medien sind keine beliebige Marktware, deren Reichweite sich mit massentauglichen Themen vergrössern lässt. Ihr zentraler gemeinnützig ausgerichteter Auftrag ist vielmehr die kritische Staatsbeobachtung und die Funktion der kommunikativen Schnittstelle zwischen Verwaltungen und der Bevölkerung. Das Ziel sind nicht Absatzmärkte, sondern geregeltes politisch aufgeklärtes Zusammenleben.
 

Diese Leistung des Lokaljournalismus ist ein Knochenjob. Die Fragilität des lokalen Medienbiotops verdient erhöhte Aufmerksamkeit der öffentlichen Verwaltung und ihrer Führung.
 

Wenn die Vielfalt der lokalen Informations-Medien durch Wegsterben auf dem Spiel steht, gewinnen Engagement und Sensibilisierung dreier Partner akut an Bedeutung.
 

Der Staat muss Überlegungen anstellen, wie er lokale Medien so fördern kann, dass – abgesehen von der staatspolitisch guten Tat – er einen konkreten Gegenwert hat. Zweitens gewinnen Stiftungen mit dem edlen Zweck der gezielten Förderung der Medienvielfalt an Bedeutung, weil sie die redaktionelle Unabhängigkeit sicherstellen. Und drittens sollten es die Leserinnen und Leser als staatsbürgerliche Pflicht empfinden, die kostenlos zugänglichen Medien ihrer Wahl durch einen freiwilligen Beitrag zu unterstützen.
 

Um noch einem möglichen Missverständnis vorzubeugen: In der gesamten Debatte um das ungerechte Medienförder-Modell hat OnlineReports seitens von Medienschaffenden der gebührenfinanzierten Sender nie ein Zeichen der Solidarität erfahren. Das würde uns nicht davon abhalten, gegen neue Versuche Stellung zu beziehen, der SRG weitere Mittel zu entziehen und sie so lange auszubluten, bis sie ihren Auftrag nicht mehr wahrnehmen kann.

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13. Februar 2022

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"Einmal mehr eine Krux"

Ich kann mich Deinen Ausführungen weitgehend anschliessen. Es war wirklich einmal mehr eine Krux, bei dieser Abstimmung nicht mit den "falschen Freunden" im selben Boot zu sitzen. Die grossen privaten Medienhäuser, welche sich in den letzten 20 Jahren alles unter ihre publizistischen Nägel  gerissen haben, tragen nicht wirklich zur unabhängigen Information bei.

Wie richtig bemerkt, "sind sie  mitnichten kommerziell ( und damit ideologisch) unabhängig: Die Offensichtlichkeit, mit der Sponsoring, Werbung und "Publireportagen" redaktionelle Inhalte penetrieren, zeigt, wie weit Medienmanager zur Finanzierung ihrer Plattformen zu gehen bereit sind. Von unbekannten Geldgebern im Hintergrund ganz zu schweigen." Ja, das ist ja der grösste Aberwitz, wenn Blocher, Somm, Weigelt und Co. Garanten für eine unabhängige Meinungsbildung sein sollten.

 

Den zweiten, wichtigen Aspekt, den Du aufführst "regionale Informations-Medien sind keine beliebige Marktware, deren Reichweite sich mit massentauglichen Themen vergrössern lässt. Ihr zentraler gemeinnützig ausgerichteter Auftrag ist vielmehr die kritische Staatsbeobachtung und die Funktion der kommunikativen Schnittstelle zwischen Verwaltungen und der Bevölkerung". Das würde ich ergänzen mit der Aufgabe der kritischen Beobachtung der privatwirtschaftlichen Tätigkeiten. Ganz selbstverständlich.

 

"Und drittens sollten es die Leserinnen und Leser als staatsbürgerliche Pflicht empfinden, die kostenlos zugänglichen Medien ihrer Wahl durch einen freiwilligen Beitrag zu unterstützen." Ja, denn was nichts kostet, ist in der Wahrnehmung vieler ... nichts wert.


Steffi Luethi-Brüderlin, Basel



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"Wenn ihr etwas verloren habt, gebt es im Fundbüro ab."

Radio SRF
am 27. August 2022
um 17.28 Uhr
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Mir ist entfallen, was ich soeben vergessen habe.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.