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"Das ist vertraulich": Basler Regierungspräsidentin Ackermann

Elisabeth Ackermann: "Ich habe zum Glück einen gesegneten Schlaf"

Die Basler Regierungspräsidentin zur massiven Kritik an ihrem Museumskonflikt-Management


Von Peter Knechtli


Wenige Tage vor der Debatte über die Konflikte im Historischen Museum und ihre Rolle darin äussert sich die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, wie sie mit der massiven Kritik an ihr umgeht. Die grüne Politikerin spricht auch über Konflikt-Verschleppung vor ihrem Regierungs-Eintritt und die Chancen ihrer Wiederwahl.


Erstmals seit Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates über die Konflikt-Entwicklung im Historischen Museum äussert sich die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im Interview mit OnlineReports. Das Gespräch kam zustande unter der Bedingung, dass der umstrittene GPK-Bericht darin nicht thematisiert wird. Die grüne Politikerin will in der Grossrats-Debatte vom kommenden Mittwoch dazu ausführlich öffentlich Stellung nehmen.
 

OnlineReports: Sie stehen derzeit in einem Kreuzfeuer der Kritik aus bürgerlichen Kreisen. Die Rede ist von "Fehlverhalten", zu dem Sie sich nicht bekennen wollten. Haben Sie im Umgang mit Direktor Fehlmann Fehler gemacht?

Elisabeth Ackermann: Nein. Wir standen in Kontakt und ich regte im Museum einen Konfliktklärungs-Prozess mit der ganzen Belegschaft an, für den ich viel Energie und Zeit verwendete. Es gab im Museum einen starken Konflikt, der bereinigt werden musste. Leider liess sich der Konflikt nicht lösen, sondern eskalierte weiter. Deshalb musste ich mich von Marc Fehlmann trennen …

 

OnlineReports: … weil er nicht einlenken wollte?

Ackermann: Nein, weil Herr Fehlmann der Museumsdirektor ist und somit auch verantwortlich dafür, dass die Mitarbeitenden zusammenarbeiten können.

"Es ging nicht um einen Konflikt zwischen
Fehlmann und dem Präsidialdepartement."

OnlineReports: Das heisst, Herr Fehlmann hatte keinen grossen Rückhalt in seiner Belegschaft?

 

Ackermann: Es ging um verschiedene Konflikte innerhalb des Museums, die schon beim Abgang von Marc Fehlmanns Vorgängerin Marie-Paule Jungblut bestanden und die nicht angegangen wurden. Aber es gibt auch neuere Konflikte. Es ging nicht um einen Konflikt zwischen Fehlmann und dem Präsidialdepartement.

 

OnlineReports: Gibt es rückblickend einen Bereich, den Sie heute – selbstkritisch – anders gelöst hätten?

Ackermann: Der Konfliktklärungs-Prozess hätte wohl schon früher in Gang gesetzt werden sollen, eventuell schon bevor ich im Amt war.

 

OnlineReports: Hat Ihnen Ihr Vorgänger und Parteifreund Guy Morin hier ein Ei gelegt?


Ackermann: Also, ich hätte es vielleicht auch schon bei Amtsantritt merken können.

 

OnlineReports: Zur Freistellung Fehlmanns und zu Details des Zerwürfnisses äusserten Sie sich bisher nicht oder nur sehr defensiv – warum? Ihre Kritiker legen Ihnen dies als Schwäche aus.

Ackermann: Es geht weder um eine Schwäche noch um eine defensive Haltung. Als Arbeitgeberin bin ich an das Amtsgeheimnis gebunden und darf mich über Personaldossiers zum Schutz der Mitarbeitenden nicht öffentlich äussern.

"Als Arbeitgeberin kann ich zu Arbeitskonflikten
nicht öffentlich Stellung nehmen."

OnlineReports: Was haben Sie mit Marc Fehlmann bezüglich des Trennungs-Arrangements vereinbart?

Ackermann: Das ist vertraulich.

 

OnlineReports: Haben Sie sich immer daran gehalten?

Ackermann: Ja.

 

OnlineReports: Herr Fehlmann auch?

 

Ackermann: Das kann ich so nicht beantworten. Ob Informationen durch ihn an die Öffentlichkeit gelangten, weiss ich nicht.

OnlineReports: Die "Basler Zeitung" publizierte in den letzten Wochen regelmässig Interna zum Konflikt zwischen Historischen Museum und dem Präsidialdepartement. Sie haben dazu nie Stellung genommen – warum nicht?

Ackermann: Es ging dabei um Arbeitskonflikte, zu denen ich als Arbeitgeberin nicht in der Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.

OnlineReports: Sie sitzen also in der Falle. Ihre Hände sind gebunden.

 

Ackermann: Alle Arbeitgebenden wissen, dass Personalfragen nicht öffentlich kommuniziert werden dürfen.

 

OnlineReports: Laut dem "Regionaljournal" ist bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den oder die Urheber der Indiskretionen eingegangen. Sind Sie froh darüber, dass die Justiz ermittelt?

Ackermann: Ich habe einen solchen Schritt erwartet, weil man schon den Eindruck hatte, dass hier geheime Interna an die Medien gelangten.

 

OnlineReports: Hat das Präsidialdepartement die Anzeige eingereicht?

 

Ackermann: Nein.

"Ich finde den Bericht der GPK schwierig,
weil er einseitig ist."

OnlineReports: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, der Sozialdemokrat Christian von Wartburg, schliesst nicht aus, dass diese Indiskretionen aus den Reihen seiner Kommission stammen. Teilen Sie diese Meinung?

Ackermann: Ich kann das wirklich nicht beurteilen.

OnlineReports: Welches ist Ihre persönlich-politische Beziehung zu von Wartburg, der Ihrem Unterstützungs-Komitee angehört?

 

Ackermann: Wir sassen zusammen im Grossen Rat und kennen uns natürlich.

OnlineReports: Hat der Bericht Ihr Verhältnis zu von Wartburg getrübt?

 

Ackermann: Ich finde den Bericht der GPK schwierig, weil er einseitig ist.

 

OnlineReports: LDP-Grossrat Heiner Vischer, beileibe kein Heisssporn, mahnt Sie, es gebe "auch ein Loyalitätsgebot eines Exekutiv-Mitglieds gegenüber der Legislative und ihren Instanzen". Haben Sie dieses Gebot verletzt?

Ackermann: Nein. Ich habe einfach immer nur mein grosses Erstaunen geäussert, dass im GPK-Bericht aus Personalakten zitiert wird, und dies sehr selektiv.

"Ich halte mich an die Regeln,
auch wenn ich sehr provoziert werde."

OnlineReports: Herr Fehlmann hat unseres Wissens der GPK das Einverständnis zur Einsichtnahme in die Personalakten und deren Bewertung im schriftlichen Bericht gegeben.

Ackermann: Herr Fehlmann hat mich schriftlich autorisiert, der GPK Einsicht in sein Dossier zu gewähren. Über eine allfällige Veröffentlichung von Einzelheiten daraus haben wir nicht gesprochen. Ob Herr Fehlmann damit einverstanden war, dass über sein Personaldossier öffentlich berichtet wird, weiss ich nicht."

 

OnlineReports: Fast täglich brechen negative Schlagzeilen über Sie herein. Wie gehen Sie mit diesem Kritik-Gewitter um?

Ackermann: Es braucht Kraft, so etwas zu verdauen. Trotzdem ist es wichtig, dass ich weiterhin in die Öffentlichkeit gehe und den persönlichen Kontakt suche.

 

OnlineReports: Haben Sie schlaflose Nächte?

 

Ackermann: Ich habe zum Glück einen gesegneten Schlaf (lacht).

 

OnlineReports: Werden Sie hier als Frau besonders hart attackiert?

Ackermann: Ja, schon. Man weiss aber, dass ich mich an die Regeln halte. Dazu stehe ich, auch wenn ich sehr provoziert werde.

"Das Historische Museum wird hier
zum Spielball des Wahlkampfs gemacht."

OnlineReports: Für wie gross halten Sie den Anteil an Kritik, der wahltaktisch begründet ist, weil zwei Konkurrentinnen aus dem Mitte-Rechts-Lager auch für das Amt der Regierungspräsidentin kandidieren?

Ackermann: Ich bedauere sehr, dass das Historische Museum hier zum Spielball des Wahlkampfs gemacht wird. Mein Bestreben ist es, Ruhe in das Museum zu bringen, damit die grossen Aufgaben wie das Zentraldepot und die Generalinventur nun angegangen werden können. Die dauernde Medienberichterstattung und der GPK-Bericht erschweren dies.

 

OnlineReports: Empfinden Sie Mass und Härte der Kritik als übertrieben?

 

Ackermann: Ja, sehr. Dabei geht es um das Museum und einen schwierigen Konflikt, der ein solches Ausmass annahm, dass ich handeln musste. Wahlen hin oder her.

OnlineReports: Haben Sie den Rückhalt der Regierung?

 

Ackermann: Ja.

 

OnlineReports: Wie nehmen Sie diesen Rückhalt wahr?

 

Ackermann: Durch die Diskussionen innerhalb der Regierung und durch Rückmeldungen.

 

OnlineReports: Welche Reaktionen spüren Sie in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt?

 

Ackermann: Sehr viele Leute unterstützen mich. Ich war vor einer Woche im Rahmen des Wahlkampfs erstmals auf der Strasse. Die Reaktionen waren eigentlich gut.

 

OnlineReports: Gab es keine aggressiven Reaktionen gegen Sie?

Ackermann: Nein. Es gab natürlich Diskussionen.

"Ich fühle mich von Rot-Grün
sehr stark unterstützt."

OnlineReports: Ihre Partei, die Grünen, blieb bisher auffällig stumm. Ist das so vereinbart, um nicht noch Öl ins Feuer zu giessen?

Ackermann: Die Grünen publizierten als Erste eine Medienmitteilung …

 

OnlineReports: … dann folgte "Basta" mit einem deutlich schärferen Text über "Skandaljournalismus gegen Elisabeth Ackermann". Die SP blieb bisher auffällig schweigsam.

Ackermann: Präsident Pascal Pfister hat sich ebenfalls hinter mich gestellt.

 

OnlineReports: Aber von Ihren drei SP-Ticket-Verbündeten Tanja Soland, Beat Jans und Kaspar Sutter haben wir bisher noch nichts gehört.

Ackermann: Ich fühle mich von Rot-Grün sehr stark unterstützt. Wir arbeiten im Viererticket äusserst gut zusammen. Es ist wirklich toll. Wir möchten unsere Kraft lieber auf sehr viele uns wichtige Themen konzentrieren, die wir vorantreiben wollen.

 

OnlineReports: In knapp zwei Monaten sind Wahlen. Wird sich die rot-grüne Regierungs-Mehrheit halten können?

 

Ackermann: Ich hoffe es, ja. Wir haben in den letzten vier Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Da möchten wir weiterfahren und Neues bewegen.

Rechnen Sie persönlich mit einer Wiederwahl?

 

Ackermann: Ja. Ich hoffe sehr.

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5. September 2020

Weiterführende Links:


Gesprächspartnerin




Elisabeth Ackermann
ist Vorstehende des Basler Präsidialdepartements und in dieser Funktion Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt. Die 57-jährige Politikerin wurde 2016 in den Regierungsrat gewählt. Die frühere Grossrats-Präsidentin (im Amtsjahr 2015) gehört der Grünen Partei an. Die Absolventin der Musikhochschule Basel ist verheiratet und Mutter zweier erwachsenen Kinder.
 


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"Klärende Aussagen"

Danke für die klärenden Aussagen von Frau Ackermann. Offensichtlich handelt es sich um einen schon lange andauernden Konflikt innerhalb der Mitarbeitenden, welcher mit Recht nicht an die Öffentlichkeit gezogen wurde. Es scheint, dass die GPK in ihrem Bericht darauf nicht, oder zu wenig eingegangen ist. Mit einfachen Schuldzuweisungen kommt man der Wahrheit nicht näher, im Gegenteil: Sie erschweren eine schon längst fällige Lösung des Konflikts zum Schutz der Mitarbeitenden.


Verena Herzog, Basel




"Kein geschlechtsspezifisches Phänomen"

Die Behauptung, Frau Ackermann werde als Frau "besonders hart attackiert", ist mit Verlaub gesagt, barer Unsinn. Diese Auseinandersetzungen sind nun wirklich kein geschlechtsspezifisches Phänomen. Man schaue sich nur die jahrelangen, heftigen Angriffe auf Regierungsrat Wessels an, die wiederholten, harten Vorwürfe auch aus der GPK, die Kritik an Baschi Dürr, die schon etwas länger zurückliegenden Angriffe auch die schliesslich abgewählten Regierungsräte Christoph Stutz und Remo Gysin. Alles schon vergessen? Und dass es sich dabei auch um Wahlkampf handelt, hat vielleicht auch damit zu tun, dass im Herbst tatsächlich Wahlen sind. Auch schon vergessen? Und vielleicht holt mal jemand die Zeitungsberichte über die sozialdemokratischen Angriffe auf Karl Schnyder oder Christoph Stutz aus dem Archiv, um der heutigen Situation etwas gelassener begegnen zu können. Und die dazu passenden Berichte der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission gleich noch dazu.


Roland Stark, Basel



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"Nach der Dompteuse wird Massimo gewaschen, geföhnt."

Migros-Zeitung
vom 18. November 2020
über Hundepflege
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Tondeuse heisst das Hundescheren. Oder war es die Hunde-Dompteuse, die zuvor gewaschen und geföhnt wurde?

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.