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"Wir haben das Patent": Grüne Partei-Kommerzler Csontos, Kirchmayr

Das Velobahn-Debakel: Um diese Fragen geht es

Grüne Kumpanei: Nach dem abrupten Rückzug des Velobahn-Projekts steht die parlamentarische Aufarbeitung bevor


Von Peter Knechtli


Die Begeisterung über das Baselbieter Velobahn-Projekt hielt nur so lange an, bis die Kumpanei dahinter zum Vorschein kam. Nach dem abruptem Abbruch des Projekts durch den grünen Baudirektor Isaac Reber beginnt am Donnerstag die erste parlamentarische Aufarbeitung. OnlineReports zeigt die wesentlichen Themen auf, um die sich die Affäre dreht.


Keine Einwände gegen die Idee

 

In der gut zwei Wochen dauernden Debatte um die Velobahn zwischen Pratteln und Augst (Reber: "Prototyp der ersten Velobahn der Schweiz aus Holz") stand die Idee einer separaten exklusiven Doppelspur für E-Bikes und normale Velos nie in der Kritik. Ein "Highway" für Fahrräder erhöht die Sicherheit und könnte dank seiner Attraktivität und dadurch stark erhöhter Frequenzen gar einen Beitrag gegen den Stau auf Hauptstrassen und Autobahnen leisten.

Die auf Stelzen geführte Hochbahn hat etwas Faszinierendes an sich, weil sie knappen Raum zu ebener Erde spart. Ungeklärt bleibt das neue Fahrgefühl auf dem hochgelagerten Kanal mit seinen beschränkten Ein- und Ausfahrtsmöglichkeiten. Fraglich war aber die gewählte Strecke zwischen Pratteln und Augst. Ein grösseres Bedürfnis würde zwischen Pratteln und Basel oder im Birs- und im Leimental bestehen.
 

 

Das Patent

 

Ob die Firma "urb-x" tatsächlich schon im Besitz eines europäischen Patents ist, ist nicht belegt. Der Patentantrag wurde mit der Nummer EP 20151413 am 11. Januar 2020 eingereicht. Anlässlich der Präsentation sagte "urb-x"-CEO Kirchmayr wörtlich: "Wir haben ein europäisches Patent auf dem Ganzen." Auf der Website der Solar Impulse Foundation von Solarpionier Bertrand Piccard beschreibt "urb-x" ihre modulare Velobahn als "patentiertes Produkt". Gleichzeitig deklariert er es als "hängig" ("pending"). Bloss ein Bluff? Kirchmayr ist eingeladen, den Beleg für die europäische Patent-Erteilung samt Datum vorzulegen.

Die Frage ist auch deshalb relevant, weil die Regierung möglicherweise zu Unrecht davon ausging, dass das Patent bereits erteilt und nicht bloss als Antrag hängig ist.

 

Die Ausschreibung

 

An der Präsentation gingen die beiden Regierungsvertreter Isaac Reber und Thomas Weber aus eigener Initiative mit keinem Wort auf die Frage der Auftrags-Ausschreibung ein. Erst auf die OnlineReports-Frage hin verwies Reber auf die für das vierte Quartal in Aussicht gestellte Landratsvorlage: Dort werde dargelegt, "wie wir das vergeben".

 

Erst als breite Kumpanei-Kritik einsetzte, sagte Reber, es sei "überhaupt noch nicht festgelegt, ob gebaut werde und wer bauen könne".

 

Im Raum steht die Vermutung, dass gar keine breite Ausschreibung nach GATT/WTO vorgesehen war, weil dadurch der künstlich geschaffene Zeitplan der Eröffnung zum dreitägigen Schwing- und Älplerfest im August 2022 wohl erst recht nicht hätte eingehalten werden können.

Kirchmayrs Betonung der Patentierung könnte ein Hinweis darauf sein, dass in der – jetzt hinfälligen – Landratsvorlage die Ausschreibung so formuliert worden wäre, dass als Ausführende nur die strategische Partnerschaft "urb-x"/Häring Holzbau in Frage gekommen wäre. So wäre die Vorlage zu einer reinen Finanzvorlage geworden.

Gewerbe-Profis sind klar der Meinung, dass das Projekt breit hätte ausgeschrieben werden sollen.
 

 

Die Grünen: paralysiert

 

Für die Grünen ist die Lage dramatisch. Die bedeutendsten Mandatäre ihrer Partei sind in die Affäre verwickelt: Parteipräsident Bàlint Csontos, Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr und Regierungsrat Isaac Reber. Die Partei, deren Fraktion auch Kirchmayrs Ehefrau angehört, ist in der Amigo-Affäre führungslos. Das Vizepräsidium hat bis heute geschwiegen und keine klare Stellungnahme zur Kungelei abgegeben.

Die Amigo-Affäre schadet der Partei, wenn sie nicht endlich schonungslos den Stil-Tarif durchgibt, dem sich ihr Führungs-Trio offenbar nicht mehr verpflichtet fühlt. Sein Verhalten zeigt, dass der Rest der Parteiführung offenbar nichts zu melden hatte. War die Parteileitung der Grünen über die Firmenkonstrukte Kirchmayr/Csontos und die Rolle Rebers beim Vorantreiben der Velobahn informiert? Wie hat die Parteileitung darauf reagiert? Der Image-Schaden ist gross und vermutlich nachhaltig.
 

 

Der künstliche Zeitdruck

 

Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest kam den Promotoren gelegen, um einen künstlichen Druck und eine beschleunigte politische Abwicklung zu erzeugen. Dabei dürften Promotions-Absichten die grösste Motivation gespielt haben. Die Linienführung wäre über das Festgelände geplant gewesen. Zur Zweirad-Erschliessung eines dreitägigen Gross-Anlasses baut niemand eine millionenteure Velobahn.
 

 

Wie lautete der Auftrag?

 

Keinem Landrat (ausser Kirchmayr und Csontos) ist bekannt, wie genau der Machbarkeits-Auftrag der Regierung an "urb-x"/Häring Holzbau lautet und an wen dieser Auftrag formell ging. Gewerbe-Insider sind der Meinung, dass der Realisierungs-Auftrag nicht an eine Firma vergeben werden kann, die die Machbarkeit des Projekts prüft.
 

 

Intransparenz macht stutzig

 

Die Rolle, die der grüne Baudirektor Isaac Reber bei der Vorbereitung und Einleitung gespielt hat, ist ungeklärt. Wie verliefen die Geburtslinien? Wie war die Rollenteilung innerhalb des grünen Spitzen-Trios? Nicht abwegig ist die Frage: Wäre denkbar, dass Isaac Reber nach Beendigung seiner Regierungs-Tätigkeit in einer der Kirchmayr-Firmen Einsitz nimmt?

Kirchmayr und Csontos sind durch zwei in diesem Frühjahr gegründete Firmen miteinander verbandelt: mit der "urb-x" und mit der zwei Tage nach dem Patant-Antrag gegründeten "KKBC Partners" ("Erwerb und Verwertung von Immaterialgüterrechten"). Auf der Website des Landrates sind diese Interessenbindungen weder bei Kirchmayr noch bei Csontos aufgeführt. Statt dessen spricht Kirchmayr von "Falschmeldungen" in den Medien, ohne sie zu benennen.
 

 

Das grosse Rätseln

 

Je länger die Diskussion andauert, umso dringlicher stellt sich die Frage: Wie kam die akademisch gebildete Amigo-Connection dazu eine solche Schau zu inszenieren im Glauben, dass der tumbe Landrat und die bezirzten Medienschaffenden schon keine Fragen stellen werden.

Druck lastet nun vor allem auf Isaac Reber, von dem als Exekutivpolitiker eine ganz besondere Sensibilität gegenüber allem, was nach Günstlings- und Vetternwirtschaft riecht, erwartet werden muss. Auch Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber in seiner Rolle als Schwingerfest-Cheforganisator müsste in die Verantwortung gezogen werden.

Die Geschäftsprüfungs-Kommission als Oberaufsichts-Organ über Landrat und Regierung könnte Lichts ins Dunkle bringen. Csontos ist Vizpräsident dieser Kommission.

Kommentar: "Grünes Total-Versagen auf der Velobahn"

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23. September 2020

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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).