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Wollen Sitze gewinnen: Silvia Schweizer, Johannes Barth, Tamara Alù (v.l.).

Basler Freisinnige starten angeschlagen in den Wahlkampf

Parteipräsident Johannes Barth will von einem Hauskrach nichts wissen und ist zuversichtlich, im Herbst zulegen zu können.


Von Alessandra Paone


Eigentlich wollten die Basler Freisinnigen zum Wahlkampf-Start ihre Schwerpunkt-Themen präsentieren. Nämlich: mehr Wohnungen, bessere Ausbildung und Steuersenkung. Am Ende interessiert am Freitagmorgen in der Café-Bar La Cour aber vor allem eine Frage: Wieso musste Regierungskandidatin Eva Biland ihre Grossratskandidatur zurückziehen? Auch weil sich die massiv geschrumpfte FDP mit ihren rund acht Prozent Wähleranteil und sieben Parlamentssitzen nicht gerade in einer komfortablen Situation befindet.

Die bz machte den FDP-internen Knatsch kürzlich publik. Die Parteileitung habe realisiert, dass Bilands Doppelkandidatur "unerwünschte Nebenwirkungen" gehabt hätte, schrieb die Zeitung.

In ihrem Wohnort Bettingen wäre Biland eine Konkurrenz für Oliver Battaglia von der LDP gewesen. Und in Riehen, wo die Ärztin ihre Praxis führt, hätte sie womöglich den Sitz von Silvia Schweizer gefährdet. Die 62-jährige Gemeinderätin ist am 1. Juli für Andreas Zappalà in den Grossen Rat gerückt. 

 

"Es ging nicht um mich"

 

Schweizer, die am Wahlauftakt zusammen mit Parteipräsident Johannes Barth und Vizepräsidentin Tamara Alù vor die Medien tritt, betont, dass ihre Person bei diesem Entscheid keine Rolle gespielt habe. "Es ging nicht um mich." Sondern um die Jungen, die so bessere Chancen hätten.

Ausserdem sei es nach Zappalàs Rücktritt ohnehin nicht ganz einfach, den Riehener Sitz zu verteidigen. Sie selbst sei zwölf Jahre lang die erste Nachrückende gewesen. Als in der Gemeinde stark verankerte Politikerin und bisherige Grossrätin hofft Schweizer, ihr Mandat halten zu können. 

Ob es gerade angesichts der nicht ganz einfachen Ausgangslage in Riehen nicht geschickter gewesen wäre, Biland kandidieren zu lassen? Darauf können weder Schweizer noch Barth eine überzeugende Antwort liefern. Der Präsident bestreitet jedenfalls, dass es interne Zerwürfnisse gäbe. Im Gegenteil: Mit dem Entscheid, die Sektionspräsidien nicht zu übergehen, habe man für klare Verhältnisse gesorgt. Die Strategie oder eben "Nicht-Strategie" der Parteileitung wird innerhalb des Freisinns aber durchaus kritisch diskutiert, wie man hört.

Dass der Hauskrach der Freisinnigen ausgerechnet an jenem Tag bekannt wird, an dem die Grünliberalen, grosse Konkurrenten, in den sozialen Medien ihren "hybriden Wahlkampf" starten und den Eindruck einer geeinten Partei vermitteln, verschärft die Situation zusätzlich. Auf Postkarten, die überall verteilt werden, ist die GLP-Baudirektorin Esther Keller jeweils mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten für den Grossen Rat zu sehen. Die Grünliberalen haben im Parlament acht Sitze inne.

 

Mehr Wohnungen, top Bildung, Steuersenkung

 

Trotz allem zeigt sich die FDP zuversichtlich, am 20. Oktober zulegen zu können. Man habe sowohl bei den Einwohnerratswahlen in Riehen als auch bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr bewiesen, dass dies möglich sei, sagt Vizepräsidentin Alù. Sie ist selbst Kandidatin.

Mit den Themen sei man nahe bei den Leuten, ist Barth überzeugt. Beim Wohnschutz, aktuell in aller Munde, wollen die Freisinnigen die Blockade wegen des neuen Gesetzes überwinden, um "endlich wieder Wohnraum zu schaffen, der den Bedürfnissen unserer wachsenden Bevölkerung entspricht", sagt der Präsident.

Neben der Forderung, die Steuern zu senken (Kaufkraft-Initiative), verlangt die FDP ausserdem, dass die Überschüsse, die der Kanton Basel-Stadt seit Jahren schreibt, zurück in die Taschen der Steuerzahlenden fliessen. Zudem will man das Wachstum der Verwaltung, das mit Steuergeldern finanziert werde, stoppen.

 

Wahlkampf-Budget: 100’000 Franken

 

Interessant sind die Ansätze, die die FDP beim Thema Bildung verfolgt. Neben der Abschaffung von Frühfranzösisch und der bekannten kritischen Haltung gegenüber der integrativen Schule möchte die Partei auch die Lehrkräfte bei der Elternarbeit entlasten. Diese habe in den vergangenen Jahren vor allem wegen der vielen fremdsprachigen Kinder stark zugenommen, sagt Silvia Schweizer.

Der FDP schweben Support-Teams vor, die sich um die Eltern kümmern könnten. Diese Idee hat bereits Grossrat Luca Urgese im vergangenen Frühling im Regierungs-Wahlkampf präsentiert. Um die Kosten möglichst tief zu halten, könnte zum Beispiel der Schulrat diese Aufgabe übernehmen, sagt Schweizer.

Die FDP tritt mit insgesamt 27 Frauen zu den Grossratswahlen an. Das seien immer noch zu wenig, sagt Alù selbstkritisch. "Aber immerhin." Die Frauenfrage bei den Freisinnigen ist bei jeder Wahl ein Thema. Umso wichtiger sei deshalb Eva Bilands Regierungskandidatur, sagt Barth. Diese habe unter den FDP-Frauen für einen "Boost" gesorgt. 

Die FDP setzt für den Wahlkampf für den Grossen Rat insgesamt 100’000 Franken ein. Die Regierungs-Wahlkampagne von Eva Biland im Paket mit LDP, Mitte und SVP läuft separat. Dafür investiert die Partei weitere 20’000 Franken.

16. August 2024

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vom 3. Oktober 2024
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Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

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