Werbung

© Screenshot Videostream Grosser Rat
Flucht und Migration seien eine Realität: Kaspar Sutter.

Migration in Basel: Links und Rechts fordern mehr Engagement von der Regierung

Sozialdirektor Kaspar Sutter musste wegen der Asylunterkünfte viel Kritik aus dem Baselbiet einstecken. Nun steht er im Grossen Rat Red und Antwort.


Von Alessandra Paone


Die vergangene Woche dürfte in Kaspar Sutters knapp dreijähriger Regierungszeit wohl eine der schwierigsten gewesen sein. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), dem der Basler Sozialdemokrat vorsteht, gab bekannt, die Asylunterkunft Bonergasse in Kleinhüningen per Ende Jahr zu schliessen. Wie sich herausstellte, waren Konflikte zwischen der Anwohnerschaft und den Asylsuchenden der Hauptgrund für diesen Entscheid. 

Gleichzeitig informierte das WSU darüber, dass es für die Erstaufnahme von Asylsuchenden, die dem Kanton vom Bund zugewiesen werden, ab dem 6. November den Schutzraum in der Grün80 bereitstellen werde. Diese Nachricht kam im Nachbarkanton Baselland gar nicht gut an. Denn die Unterkunft gehört zwar Basel-Stadt, sie steht aber in Münchenstein und somit auf Baselbieter Boden. Politikerinnen und Politiker aus fast allen Parteien kritisierten die fehlende Kommunikation und warfen der Basler Regierung zudem vor, ihr Asylproblem auszulagern.

Asyldirektor Sutter reagierte zunächst pikiert auf die Kritik aus dem Baselbiet, merkte dann aber rasch, dass bei einem derart heiklen Thema ein gemässigter Ton wohl angebrachter wäre. Für diesen entscheidet sich Sutter auch am Mittwoch, als er im Grossen Rat mehrere Interpellationen zum Thema beantwortet.

Sutter: "Von Asylchaos kann nicht die Rede sein."

Es geht dabei konkret um die "fragwürdige" Unterbringung von Asylsuchenden. Denn sowohl die Anlage in Kleinhüningen als auch jene in der Grün80 sind unterirdisch. Aber auch die Problematik von Asylunterkünften in Wohnquartieren und generell die Asylsituation in der Stadt sind ein Thema.

Sutter weist darauf hin, dass nicht der Bundesrat für die zunehmenden Fluchtbewegungen verantwortlich sei, sondern die Situation in den Ländern der Geflüchteten. Seine Worte richten sich an den Interpellanten Pascal Messerli von der SVP und an seine Partei, die seit Wochen von "Asylchaos" sprechen und systematische Kontrollen an der Grenze analog zu den Nachbarländern fordern.

Messerli: "Der Regierungsrat lebt offenbar in einer eigenen Bubble."

Auf Messerlis Frage, ob die Basler Regierung mit der Situation überfordert sei, antwortet Sutter entschieden mit Nein. Flucht und Migration seien eine Realität, der man vorbereitet begegne, sagt der SP-Regierungsrat: "Von Asylchaos kann nicht die Rede sein." Ausserdem habe jeder Mensch das Recht, in der Schweiz ein Gesuch auf Asyl zu stellen. Laut Sutter rechnet der Kanton Basel-Stadt mit 60 zugewiesenen Personen pro Monat. Die meisten stammen aus Afghanistan, Syrien, Algerien und der Türkei. 


Messerli gibt sich mit Sutters Antwort nicht zufrieden. "Der Regierungsrat lebt offenbar in einer eigenen Bubble", sagt der SVP-Grossrat. Seine Partei werde auf jeden Fall am Thema dranbleiben. 

Baumgartner: "Das ist keine Integration, kein gutes Ankommen."

Auch Sutters Parteikollege Beda Baumgartner ist nur teilweise mit den Antworten des Regierungsrats zufrieden. Seine Interpellation betrifft die Unterbringung in unterirdischen Anlagen. Der WSU-Chef betont, dass die Regierung bestrebt sei, oberirdische Unterkünfte bereitzustellen, und sie auch mit dem Basler Hotelier-Verein im Gespräch stehe. Es handle sich hier auch nicht um ein finanzielles Problem; es fehlten schlicht alternative Unterbringungsmöglichkeiten, sagt Sutter.

Dennoch fordert SP-Grossrat Baumgartner zusätzliches Engagement. Es könne nicht sein, dass Menschen bis zu einem halben Jahr unter der Erde leben müssten. "Das ist keine Integration, kein gutes Ankommen."

Er habe "grosse Erwartungen" an die Regierung, dass sie alles unternehme, um die Situation für die Asylsuchenden im Kanton Basel-Stadt zu verbessern, sagt Baumgartner. Das gelte für alle geflüchteten Menschen, "egal, woher sie kommen". Die Suche nach geeigneten Unterkünften solle genauso "seriös und unbürokratisch" verlaufen wie bei den Flüchtlingen aus der Ukraine. 

Kaspar Sutter weht ein rauer Wind entgegen – von links und von rechts. Es dürften noch weitere schwierige Wochen auf ihn zukommen.

8. November 2023

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Wie Kamala Harris in ihrem ersten TV-Interview die Kritik von Donald Trump an sich abprallen läs"

bz
Newletter-Schlagzeile
vom 30. August 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kamala ist halt schon läs.

RückSpiegel

 

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.