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"Wir haben das Patent": Grüne Partei-Kommerzler Csontos, Kirchmayr

Das Velobahn-Debakel: Um diese Fragen geht es

Grüne Kumpanei: Nach dem abrupten Rückzug des Velobahn-Projekts steht die parlamentarische Aufarbeitung bevor


Von Peter Knechtli


Die Begeisterung über das Baselbieter Velobahn-Projekt hielt nur so lange an, bis die Kumpanei dahinter zum Vorschein kam. Nach dem abruptem Abbruch des Projekts durch den grünen Baudirektor Isaac Reber beginnt am Donnerstag die erste parlamentarische Aufarbeitung. OnlineReports zeigt die wesentlichen Themen auf, um die sich die Affäre dreht.


Keine Einwände gegen die Idee

 

In der gut zwei Wochen dauernden Debatte um die Velobahn zwischen Pratteln und Augst (Reber: "Prototyp der ersten Velobahn der Schweiz aus Holz") stand die Idee einer separaten exklusiven Doppelspur für E-Bikes und normale Velos nie in der Kritik. Ein "Highway" für Fahrräder erhöht die Sicherheit und könnte dank seiner Attraktivität und dadurch stark erhöhter Frequenzen gar einen Beitrag gegen den Stau auf Hauptstrassen und Autobahnen leisten.

Die auf Stelzen geführte Hochbahn hat etwas Faszinierendes an sich, weil sie knappen Raum zu ebener Erde spart. Ungeklärt bleibt das neue Fahrgefühl auf dem hochgelagerten Kanal mit seinen beschränkten Ein- und Ausfahrtsmöglichkeiten. Fraglich war aber die gewählte Strecke zwischen Pratteln und Augst. Ein grösseres Bedürfnis würde zwischen Pratteln und Basel oder im Birs- und im Leimental bestehen.
 

 

Das Patent

 

Ob die Firma "urb-x" tatsächlich schon im Besitz eines europäischen Patents ist, ist nicht belegt. Der Patentantrag wurde mit der Nummer EP 20151413 am 11. Januar 2020 eingereicht. Anlässlich der Präsentation sagte "urb-x"-CEO Kirchmayr wörtlich: "Wir haben ein europäisches Patent auf dem Ganzen." Auf der Website der Solar Impulse Foundation von Solarpionier Bertrand Piccard beschreibt "urb-x" ihre modulare Velobahn als "patentiertes Produkt". Gleichzeitig deklariert er es als "hängig" ("pending"). Bloss ein Bluff? Kirchmayr ist eingeladen, den Beleg für die europäische Patent-Erteilung samt Datum vorzulegen.

Die Frage ist auch deshalb relevant, weil die Regierung möglicherweise zu Unrecht davon ausging, dass das Patent bereits erteilt und nicht bloss als Antrag hängig ist.

 

Die Ausschreibung

 

An der Präsentation gingen die beiden Regierungsvertreter Isaac Reber und Thomas Weber aus eigener Initiative mit keinem Wort auf die Frage der Auftrags-Ausschreibung ein. Erst auf die OnlineReports-Frage hin verwies Reber auf die für das vierte Quartal in Aussicht gestellte Landratsvorlage: Dort werde dargelegt, "wie wir das vergeben".

 

Erst als breite Kumpanei-Kritik einsetzte, sagte Reber, es sei "überhaupt noch nicht festgelegt, ob gebaut werde und wer bauen könne".

 

Im Raum steht die Vermutung, dass gar keine breite Ausschreibung nach GATT/WTO vorgesehen war, weil dadurch der künstlich geschaffene Zeitplan der Eröffnung zum dreitägigen Schwing- und Älplerfest im August 2022 wohl erst recht nicht hätte eingehalten werden können.

Kirchmayrs Betonung der Patentierung könnte ein Hinweis darauf sein, dass in der – jetzt hinfälligen – Landratsvorlage die Ausschreibung so formuliert worden wäre, dass als Ausführende nur die strategische Partnerschaft "urb-x"/Häring Holzbau in Frage gekommen wäre. So wäre die Vorlage zu einer reinen Finanzvorlage geworden.

Gewerbe-Profis sind klar der Meinung, dass das Projekt breit hätte ausgeschrieben werden sollen.
 

 

Die Grünen: paralysiert

 

Für die Grünen ist die Lage dramatisch. Die bedeutendsten Mandatäre ihrer Partei sind in die Affäre verwickelt: Parteipräsident Bàlint Csontos, Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr und Regierungsrat Isaac Reber. Die Partei, deren Fraktion auch Kirchmayrs Ehefrau angehört, ist in der Amigo-Affäre führungslos. Das Vizepräsidium hat bis heute geschwiegen und keine klare Stellungnahme zur Kungelei abgegeben.

Die Amigo-Affäre schadet der Partei, wenn sie nicht endlich schonungslos den Stil-Tarif durchgibt, dem sich ihr Führungs-Trio offenbar nicht mehr verpflichtet fühlt. Sein Verhalten zeigt, dass der Rest der Parteiführung offenbar nichts zu melden hatte. War die Parteileitung der Grünen über die Firmenkonstrukte Kirchmayr/Csontos und die Rolle Rebers beim Vorantreiben der Velobahn informiert? Wie hat die Parteileitung darauf reagiert? Der Image-Schaden ist gross und vermutlich nachhaltig.
 

 

Der künstliche Zeitdruck

 

Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest kam den Promotoren gelegen, um einen künstlichen Druck und eine beschleunigte politische Abwicklung zu erzeugen. Dabei dürften Promotions-Absichten die grösste Motivation gespielt haben. Die Linienführung wäre über das Festgelände geplant gewesen. Zur Zweirad-Erschliessung eines dreitägigen Gross-Anlasses baut niemand eine millionenteure Velobahn.
 

 

Wie lautete der Auftrag?

 

Keinem Landrat (ausser Kirchmayr und Csontos) ist bekannt, wie genau der Machbarkeits-Auftrag der Regierung an "urb-x"/Häring Holzbau lautet und an wen dieser Auftrag formell ging. Gewerbe-Insider sind der Meinung, dass der Realisierungs-Auftrag nicht an eine Firma vergeben werden kann, die die Machbarkeit des Projekts prüft.
 

 

Intransparenz macht stutzig

 

Die Rolle, die der grüne Baudirektor Isaac Reber bei der Vorbereitung und Einleitung gespielt hat, ist ungeklärt. Wie verliefen die Geburtslinien? Wie war die Rollenteilung innerhalb des grünen Spitzen-Trios? Nicht abwegig ist die Frage: Wäre denkbar, dass Isaac Reber nach Beendigung seiner Regierungs-Tätigkeit in einer der Kirchmayr-Firmen Einsitz nimmt?

Kirchmayr und Csontos sind durch zwei in diesem Frühjahr gegründete Firmen miteinander verbandelt: mit der "urb-x" und mit der zwei Tage nach dem Patant-Antrag gegründeten "KKBC Partners" ("Erwerb und Verwertung von Immaterialgüterrechten"). Auf der Website des Landrates sind diese Interessenbindungen weder bei Kirchmayr noch bei Csontos aufgeführt. Statt dessen spricht Kirchmayr von "Falschmeldungen" in den Medien, ohne sie zu benennen.
 

 

Das grosse Rätseln

 

Je länger die Diskussion andauert, umso dringlicher stellt sich die Frage: Wie kam die akademisch gebildete Amigo-Connection dazu eine solche Schau zu inszenieren im Glauben, dass der tumbe Landrat und die bezirzten Medienschaffenden schon keine Fragen stellen werden.

Druck lastet nun vor allem auf Isaac Reber, von dem als Exekutivpolitiker eine ganz besondere Sensibilität gegenüber allem, was nach Günstlings- und Vetternwirtschaft riecht, erwartet werden muss. Auch Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber in seiner Rolle als Schwingerfest-Cheforganisator müsste in die Verantwortung gezogen werden.

Die Geschäftsprüfungs-Kommission als Oberaufsichts-Organ über Landrat und Regierung könnte Lichts ins Dunkle bringen. Csontos ist Vizpräsident dieser Kommission.

Kommentar: "Grünes Total-Versagen auf der Velobahn"

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23. September 2020

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