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© Foto by Jan Amsler, OnlineReports.ch
Staatsschreiberin Barbara Schüpbach verkündet die Wahlresultate.

Solche Fehlleistungen schwächen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen

Der Kommentar zum Rechenfehler bei der Wahlbeteiligung in Basel-Stadt.


Von Jan Amsler


Die falschen Angaben der Staatskanzlei Basel-Stadt sind keine Bagatelle.

Noch am Freitag wies der Kanton eine zwischenzeitliche Wahlbeteiligung von 45,5 Prozent aus. Am Wahlsonntag selbst betrug sie für die Wahlen in die Regierung und das Regierungspräsidium jeweils gut 44,5 Prozent, für den Grossen Rat 41,3 Prozent. Ungläubiges Stirnrunzeln im Congress Center.

Am Dienstag nun vermeldet die Staatskanzlei einen Fehler. Er sei "bei der Zählung der Wahlcouverts" passiert und "leider unentdeckt" geblieben, weshalb die Wahlbeteiligung "konstant zu hoch ausgewiesen" worden sei. Am Freitag vor der Wahl betrug die Beteiligung korrekterweise 37,4 und nicht 45,5 Prozent. Die Staatskanzlei bedaure das Missgeschick und habe "Massnahmen ergriffen".

Der Kanton weist darauf hin, dass die Zwischenstände zur Wahlbeteiligung "einzig der Information der Öffentlichkeit und der Medien" dienten. Sie seien "aber ungenau und weisen lediglich auf einen Trend hin". Auch beziehe sich die Statistik nur auf die Stadt Basel. Die Basis für die Berechnung bildeten die Wahlcouverts und nicht die massgeblichen Wahlzettel. Die am Wahlsonntag ausgewiesenen Zahlen seien aber "unabhängig und korrekt" ermittelt worden.

Die "Information der Öffentlichkeit" wird zur Missinformation.

Die Aussage der Staatskanzlei, die Berechnungen zur Wahlbeteiligung im Vorfeld des Stichtags seien unverbindlich*, entlastet den Kanton nicht. Die "Information der Öffentlichkeit" wird dadurch nämlich zu einer Missinformation. Und dies in einer Phase höchster Anspannung.

Medienschaffende verlassen sich bei ihren Analysen und Berichten auf die kantonalen Zahlen. Viele widmeten der Wahlbeteiligung einen Beitrag. Die bz etwa titelte: "Trotz hoher Wahlbeteiligung: Den Rekord von 1923 knackt Basel-Stadt wohl nicht". Auch OnlineReports hat sich im Vorfeld der Wahlen auf die Berechnungen berufen. Es besteht ein grosses Informationsbedürfnis, das die Journalistinnen und Journalisten mit möglichst fundierten Artikeln erfüllen möchten. Deshalb nutzen sie alle verfügbaren Daten. 

Die Wahlbeteiligung ist zwar nur ein Faktor, aber wichtig für die Interpretation des Geschehens. Sie ist ein Gradmesser und zeigt, wie sehr die Bevölkerung politisch bewegt ist. Und wie gut die Parteien mobilisieren. Die kantonalen Zahlen zur Wahlbeteiligung haben die Berichterstattung im Vorfeld des Wahlsonntags geprägt. Die Artikel wandern in die Archive und werden bei künftigen Recherchen wieder zu Rate gezogen. Trotz fehlerhafter Annahmen und damit auch fehlerhafter Aussagen.

Die Statistiken beeinflussen aber auch die vom Kanton adressierte "Öffentlichkeit" und die Politikerinnen und Politiker direkt. Im linken Spektrum sah man sich durch die erwartete hohe Wahlbeteiligung im Vorteil. Die Parteistrategen antizipieren schon im Vorfeld der Wahlen die möglichen Szenarien und müssen rasch reagieren können. 

Die Fehler bei den Behörden scheinen sich zu häufen.

Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Im Vorfeld der vergangenen eidgenössischen Abstimmungen verschickte der Kanton Basel-Stadt den Stimmberechtigten in Riehen fehlerhafte Stimmrechtsausweise mit falschen Angaben zum Ort und zu den Öffnungszeiten des Wahllokals.

Überhaupt scheinen sich Fehler bei den Behörden zu häufen, und das in der ganzen Schweiz. Vor den letzten Baselbieter Gesamterneuerungswahlen wurden den Unterlagen teilweise falsche Wahllisten beigelegt. Am Wahlsonntag selbst folgte ein eigentlicher Skandal: Der Kanton erklärte zwei Personen fälschlicherweise als in den Landrat gewählt, musste dies aber im Laufe der darauffolgenden Woche zurücknehmen und die Sitze anderen Politikern zuschreiben. Bei den Wahlen ins St. Galler Stadtparlament korrigierten die Wahlbehörden vier Sitzgewinne der Freisinnigen in einen Sitzverlust. In seiner OnlineReports-Kolumne vom September zählt FDP-Landrat Marc Schinzel weitere Vorfälle auf.

Solche Fehlleistungen schwächen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und stellen letztlich die politischen Prozesse infrage. Nun führen falsche Informationen zur Wahlbeteiligung in Basel noch nicht zu einem Kollaps der Demokratie. Trotzdem sind diese Fehler inakzeptabel. Sie haben zur Folge, dass sich Menschen abwenden. So steigt die Wahlbeteiligung bestimmt nicht.

 

 

*Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Marco Greiner legt Wert auf die Feststellung, dass die Berechnungen zur Wahlbeteiligung im Vorfeld der Wahlen "selbstverständlich verbindlich sein sollen": "Durch den Vergleich mit vergangenen Wahlen sollen sie einen verlässlichen Gradmesser für die zu erwartende endgültige Wahlbeteiligung sein. Aufgrund der wachsenden medialen Nachfrage nach diesen Zahlen haben wir in den letzten Jahren eine Statistik aufgebaut, um dem Wunsch nach den Vergleichszahlen nachkommen zu können. Dies, weil wir die Arbeit der Medien gerade im Zusammenhang mit den Wahlen wertschätzen und als sehr relevant betrachten. Umso mehr ärgert auch uns der Fehler, an dem es nichts rumzudeuteln gibt."

22. Oktober 2024

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"Artenschutz beim Staat"

Sicher ist, dass in der Privatindustrie die Verantwortlichen solcher "Ungereimtheiten" an die frische Luft gesetzt würden. Und ich weiss, wovon ich rede, habe ich solche Vorkommnisse als Unbeteiligter aus nächster Nähe miterleben "dürfen".  Aber beim Staat herrscht offensichtlich Artenschutz.


Bruno Heuberger, Oberwil

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Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

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