© Foto by Christian Hilzinger, OnlineReports.ch
"Eine solche Machtfülle": Jubelnde GLP-Strategen Wüest-Rudin, Christ

Nach der ersten Wahlrunde: Die Post geht erst jetzt richtig ab

Für die grossen politischen Blöcke Basels geht es im zweiten Regierungs-Wahlgang um viel – fast um alles


Von Peter Knechtli


Das war ein regelrechter Maskenball heute Sonntagnachmittag im Basler Wahlzentrum. Eine sehr beschränkte Anzahl Berechtigter verlor sich im grossen Festsaal des Kongresszentrums, wo jede Begegnung zur Identitätssuche mit ungewissem Ausgang geriet. Ein Jammer für Fotografen, eine Freude für die Enttäuschten: Jede Regung in den geschützten Gesichtern blieb verborgen.

Dabei entwickelten sich sowohl die Regierungs- wie die Grossratswahlen zu einem so schwer interpretierbaren wie spannenden Geschäft wie schon seit langem nicht mehr.

Mehrere Faktoren sind aussergewöhnlich. Die Grünen ebenso wie die Grünliberalen waren im Grossen Rat erfolgreich, in den Regierungswahlen sackten sie regelrecht ab (Grüne) oder blieben beachtlich aussen vor (GLP). Die SP als in Basel traditionell stärkste Partei glänzte mit dem Spitzenergebnis der erst gut ein halbes Jahr im Amt stehenden Finanzdirektorin Tanja Soland, während sie vier Grossratssitze verlor. Ihre bangen Mienen waren durch die Schutzmasken hindurch zu erahnen.

 

Die Liberalen LDP vermochten mit der Wahrung des Besitzstandes ihre Position als stärkste bürgerliche Kraft im Kantonsparlament per Status quo zu bekräftigen, während ihre Regierungskandidatin Stephanie Eymann die schon im Mai von OnlineReports vertretene These bestätigte, dass nur mit ihr als zweiter liberalen Bewerbung der Angriff auf rot-grüne Regierungsmehrheit gelingen kann.

Während einigen Stunden sah es sogar so aus, als schaffe die Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei den Sprung in die Regierung auf Anhieb. Am Schluss blieb sie hauchdünne 79 Stimmen unter dem Absoluten Mehr. Im ersten Durchgang der Wahl ins Regierungspräsidium holte Eymann gar den Spitzenplatz vor Ackermann und die grünliberale Esther Keller, die auf ihre Kontrahentinnen deutlich Stimmen einbüsste.

"Die GLP wäre nicht mehr das Zünglein,
sondern die Zunge an der Waage."

Dafür lag Keller in der Regierungsratswahl nur knapp hinter dem amtierenden FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) auf Platz acht. Weil sie sich durchaus eine Wahlchance ausrechnet, wird sie ihren Fokus vom Präsidium abwenden und auf ein "gewöhnliches" Mandat in der Exekutive richten. Bei aller Sympathie für sie als Person und ihr beachtliches Ergebnis: Es wird nichts mit einer Wahl, sie wird sich mit dem Grossrats-Mandat begnügen müssen.

 

Auch wenn sich die Grünliberalen unter Verweis auf ihren Grossrats-Sieg nochmals aufs Regierungs-Karussell begeben, wird es verlor'ne Liebesmüh sein. Mit ihren spektakulären acht Mandaten werden sie im Parlament, in dem Rot-Grün das Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlte, mehr sein als das Zünglein an der Waage: Sie werden die Zunge an der Waage werden und in Abstimmungen die Mehrheitsverhältnisse noch stärker als bisher in ihrem Sinn beeinflussen. (Früherer OnlineReports-Kommentar)

Genau diese unberechenbare Rolle übernähme bei einer Wahl Esther Keller auch in der Regierung. Eine solche Machtfülle dürfte das Stimmvolk nicht goutieren.

 

Wenn der bis kurzem noch parteilose Anwalt und SVP-Verlegenheitskandidat Stefan Suter nun nochmals antritt, dann nicht, weil er Erfolgsaussichten hat, sondern als taktischer Manövrierer, um die bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP zu einem Dreierticket mit Eymann, Dürr und Suter zu zwingen: Ein aussichtsloses Unterfangen.

 

Dennoch wird in Basel die Wahl-Post in den nächsten fünf Wochen erst richtig abgehen: Denn jetzt geht es um die Wurst – um die Machtfrage. So unsicher die seit 16 Jahren bestehende rot-grüne Regierungs-Mehrheit geworden ist, so sehr ist tatsächlich eine bürgerliche Majorität in Griffnähe gerückt. Eymann muss nur noch gewählt werden.

Im rot-grünen Lager darf der noch relativ wenig bekannte SP-Grossrat Kaspar Sutter mit einer Wahl rechnen, nicht aber Elisabeth Ackermann. Sie bot keine souveräne erste Amtsperiode als Dame des Basler Rathauses. Das Interesse der Sozialdemokraten an ihr als Mehrheitsbeschafferin besteht deshalb weniger in der überzeugenden gouvernementalen Art als viel eher daran, dass sie im siebenköpfigen Regierungskollegium die Hand zum gewünschten Zeitpunkt erhebt.

Es wäre allerdings fatal, die gelernte Berufsmusikerin schon abzuschreiben, denn ihr vielleicht etwas fatalistisch erscheinender Optimismus im Hinblick auf ihre Erfolgsaussichten ist nicht unbegründet. Mag ihr ein Teil der rot-grünen Wählerschaft zunächst einen Denkzettel verpasst haben, dürfte dem Links-Block nun die Erkenntnis durch Mark und Bein gehen, was realistisch droht.

 

Es ist mehr als nur ein Sitzverlust, es ist der Totalverlust ihrer Bestimmungshoheit in der Regierung. Bei einer Departements-Rochade nach bürgerlichem Gusto droht auch eine Abdetachierung der erfolgreichen SP-Finanzdirektorin ins "Spiegelhof"-Polizeizentrum. Nur eine massive Mobilisierung kann den Systemwechsel abwenden.

 

Man darf wohl mit Fug und Recht behaupten, dass der Basler Regierungs-Wahlkampf erst beginnt. In den nächsten Wochen werden die Fetzen fliegen. Alles Bisherige war nur Vorgeplänkel.

Bericht über den ersten Wahlgang

Mehr über den Autor erfahren

25. Oktober 2020

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

News

Basel Grenzacherstrasse: "Kriminelle" Situation für Velofahrer
Sissach Betrunkener Chauffeur fragte die Polizei nach dem Weg
Medien ASE-Urteil Simon Müller vs. OnlineReports rechtskräftig
Basel Davidsbodenstrasse: Mann mit Stichwaffe schwer verletzt
Basel Polizei umstellt Geschäftshaus: Einbrecher verhaftet
Liestal 2014: Keine Teuerung für Baselbieter Staatspersonal
Grellingen Christina Hatebur: Neue CVP-Generalsekretärin

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

FDP Basel-Stadt
im Newsletter
vom 24. November 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Machen Sie/du von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.