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"Eine solche Machtfülle": Jubelnde GLP-Strategen Wüest-Rudin, Christ

Nach der ersten Wahlrunde: Die Post geht erst jetzt richtig ab

Für die grossen politischen Blöcke Basels geht es im zweiten Regierungs-Wahlgang um viel – fast um alles


Von Peter Knechtli


Das war ein regelrechter Maskenball heute Sonntagnachmittag im Basler Wahlzentrum. Eine sehr beschränkte Anzahl Berechtigter verlor sich im grossen Festsaal des Kongresszentrums, wo jede Begegnung zur Identitätssuche mit ungewissem Ausgang geriet. Ein Jammer für Fotografen, eine Freude für die Enttäuschten: Jede Regung in den geschützten Gesichtern blieb verborgen.

Dabei entwickelten sich sowohl die Regierungs- wie die Grossratswahlen zu einem so schwer interpretierbaren wie spannenden Geschäft wie schon seit langem nicht mehr.

Mehrere Faktoren sind aussergewöhnlich. Die Grünen ebenso wie die Grünliberalen waren im Grossen Rat erfolgreich, in den Regierungswahlen sackten sie regelrecht ab (Grüne) oder blieben beachtlich aussen vor (GLP). Die SP als in Basel traditionell stärkste Partei glänzte mit dem Spitzenergebnis der erst gut ein halbes Jahr im Amt stehenden Finanzdirektorin Tanja Soland, während sie vier Grossratssitze verlor. Ihre bangen Mienen waren durch die Schutzmasken hindurch zu erahnen.

 

Die Liberalen LDP vermochten mit der Wahrung des Besitzstandes ihre Position als stärkste bürgerliche Kraft im Kantonsparlament per Status quo zu bekräftigen, während ihre Regierungskandidatin Stephanie Eymann die schon im Mai von OnlineReports vertretene These bestätigte, dass nur mit ihr als zweiter liberalen Bewerbung der Angriff auf rot-grüne Regierungsmehrheit gelingen kann.

Während einigen Stunden sah es sogar so aus, als schaffe die Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei den Sprung in die Regierung auf Anhieb. Am Schluss blieb sie hauchdünne 79 Stimmen unter dem Absoluten Mehr. Im ersten Durchgang der Wahl ins Regierungspräsidium holte Eymann gar den Spitzenplatz vor Ackermann und die grünliberale Esther Keller, die auf ihre Kontrahentinnen deutlich Stimmen einbüsste.

"Die GLP wäre nicht mehr das Zünglein,
sondern die Zunge an der Waage."

Dafür lag Keller in der Regierungsratswahl nur knapp hinter dem amtierenden FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) auf Platz acht. Weil sie sich durchaus eine Wahlchance ausrechnet, wird sie ihren Fokus vom Präsidium abwenden und auf ein "gewöhnliches" Mandat in der Exekutive richten. Bei aller Sympathie für sie als Person und ihr beachtliches Ergebnis: Es wird nichts mit einer Wahl, sie wird sich mit dem Grossrats-Mandat begnügen müssen.

 

Auch wenn sich die Grünliberalen unter Verweis auf ihren Grossrats-Sieg nochmals aufs Regierungs-Karussell begeben, wird es verlor'ne Liebesmüh sein. Mit ihren spektakulären acht Mandaten werden sie im Parlament, in dem Rot-Grün das Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlte, mehr sein als das Zünglein an der Waage: Sie werden die Zunge an der Waage werden und in Abstimmungen die Mehrheitsverhältnisse noch stärker als bisher in ihrem Sinn beeinflussen. (Früherer OnlineReports-Kommentar)

Genau diese unberechenbare Rolle übernähme bei einer Wahl Esther Keller auch in der Regierung. Eine solche Machtfülle dürfte das Stimmvolk nicht goutieren.

 

Wenn der bis kurzem noch parteilose Anwalt und SVP-Verlegenheitskandidat Stefan Suter nun nochmals antritt, dann nicht, weil er Erfolgsaussichten hat, sondern als taktischer Manövrierer, um die bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP zu einem Dreierticket mit Eymann, Dürr und Suter zu zwingen: Ein aussichtsloses Unterfangen.

 

Dennoch wird in Basel die Wahl-Post in den nächsten fünf Wochen erst richtig abgehen: Denn jetzt geht es um die Wurst – um die Machtfrage. So unsicher die seit 16 Jahren bestehende rot-grüne Regierungs-Mehrheit geworden ist, so sehr ist tatsächlich eine bürgerliche Majorität in Griffnähe gerückt. Eymann muss nur noch gewählt werden.

Im rot-grünen Lager darf der noch relativ wenig bekannte SP-Grossrat Kaspar Sutter mit einer Wahl rechnen, nicht aber Elisabeth Ackermann. Sie bot keine souveräne erste Amtsperiode als Dame des Basler Rathauses. Das Interesse der Sozialdemokraten an ihr als Mehrheitsbeschafferin besteht deshalb weniger in der überzeugenden gouvernementalen Art als viel eher daran, dass sie im siebenköpfigen Regierungskollegium die Hand zum gewünschten Zeitpunkt erhebt.

Es wäre allerdings fatal, die gelernte Berufsmusikerin schon abzuschreiben, denn ihr vielleicht etwas fatalistisch erscheinender Optimismus im Hinblick auf ihre Erfolgsaussichten ist nicht unbegründet. Mag ihr ein Teil der rot-grünen Wählerschaft zunächst einen Denkzettel verpasst haben, dürfte dem Links-Block nun die Erkenntnis durch Mark und Bein gehen, was realistisch droht.

 

Es ist mehr als nur ein Sitzverlust, es ist der Totalverlust ihrer Bestimmungshoheit in der Regierung. Bei einer Departements-Rochade nach bürgerlichem Gusto droht auch eine Abdetachierung der erfolgreichen SP-Finanzdirektorin ins "Spiegelhof"-Polizeizentrum. Nur eine massive Mobilisierung kann den Systemwechsel abwenden.

 

Man darf wohl mit Fug und Recht behaupten, dass der Basler Regierungs-Wahlkampf erst beginnt. In den nächsten Wochen werden die Fetzen fliegen. Alles Bisherige war nur Vorgeplänkel.

Bericht über den ersten Wahlgang

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25. Oktober 2020

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"Denn die meisten Gemeinden hätten ihre Versände bereits abgepackt (...), wie die Landeskanzlei schreit."

OnlineReports.ch
vom 14. Mai 2021
über die Baselbieter
Abstimmungserläuterungen
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Man hörte es bis nach Basel.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

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Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

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In einem Satz


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Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.