Werbung

© Foto by OnlineReports.ch
Befristet bis Ende 2026? Das Asylzentrum im früheren Spital Laufen.

Asylstrategie im Baselbiet: Die höchste Gemeindevertreterin ist irritiert

VBLG-Präsidentin Regula Meschberger stört, dass sich der Kanton mit der neuen Lösung im Asylbereich so schwertut.


Von Jan Amsler


"Ich war überrascht", sagt Regula Meschberger. Noch bis Ende Jahr ist sie Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit höchste Gemeindevertreterin. Die 72-jährige Sozialdemokratin hat ein halbes Jahrhundert politische Erfahrung, war Parteipräsidentin, Landrätin und Gemeinderätin in Birsfelden. Sie kennt die Sorgen und Herausforderungen in der untersten Staatsebene genau. Im Asylbereich steht diese am Anschlag. "Wir schaffen diese Zahl nicht mehr alleine als Gemeinden."

Auf Anfrage von OnlineReports nimmt Meschberger Stellung zum Beschluss der Baselbieter Regierung vom Mittwoch. Der Kanton teilte mit, dass er "keine andere Wahl" habe und weitere Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen müsse. Er rechnet mit 800 weiteren Asylsuchenden in den kommenden sechs Monaten. Deshalb baut er die bestehenden Erstaufnahme-Zentren im früheren Spital Laufen und in einer Zivilschutzanlage in Pratteln aus. Doch der Widerwille der Regierung kommt deutlich zum Ausdruck: "Es darf hier keine schleichende Verlagerung von Aufgaben der Gemeinden auf den Kanton stattfinden."

 

"Ausserordentliche Situation": Regula Meschberger.

 

Tatsächlich nimmt die Baselbieter Gesetzgebung im Asylbereich vor allem die Gemeinden in die Verantwortung. Längerfristig müsse das System überdacht werden, findet Meschberger. Doch um das gehe es heute noch nicht: "Wir haben eine ausserordentliche Situation, nun sind ausserordentliche Massnahmen nötig." Sie sieht deshalb nicht ein, wieso die Regierung sich mit der neuen Lösung so schwertut und unter anderem schon heute für das Asylzentrum Laufen eine Frist bis Ende 2026 setzt, obwohl die künftige Nutzung des Gebäudes noch nicht bestimmt ist. "Wir wissen nicht, wie sich der Krieg in der Ukraine und andere Krisen entwickeln."

"Dass dies funktioniert, ist nicht realistisch."

Mit der neuen Regelung bleiben die Asylsuchenden nun länger in den kantonalen Strukturen und werden dort auch besser betreut. Das schulische und gesundheitliche Angebot wird ausgebaut, ebenso die Förder- und Beschäftigungsangebote. Dafür aber verstärkt der Kanton den Druck auf die Gemeinden und weist ihnen die Flüchtlinge unabhängig davon zu, wie viele Unterkünfte diese vorgängig gemeldet haben.

"Dass dies funktioniert, ist nicht realistisch", winkt Meschberger ab. Sie wünscht sich, dass der Kanton sich das erste halbe Jahr um die neuen, vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden kümmert, bevor er sie an die Gemeinden weitergibt. "Wir Gemeinden sind froh, wenn wir mehr Zeit haben." In der bz vom Donnerstag sagt Fabian Dinkel, Leiter des kantonalen Sozialamts, dass er neu mit einer Aufenthaltsdauer in den kantonalen Strukturen von zwei bis sechs Monaten rechne. Ursprünglich sei man von zwei bis vier Wochen ausgegangen.

 

Auf Mietkosten sitzengeblieben

 

Das Problem ist schon länger bekannt: Die wenigsten Gemeinden können den Verteilschlüssel erfüllen und die vorgegebene Zahl an Asylsuchenden aufnehmen. Dass sie vielmehr nicht wollten statt nicht könnten, stellt Meschberger in Abrede: "Es ist einfach schwierig, geeignete Unterkünfte zu finden, vor allem kurzfristig."

Auch wenn für Leistungen im Asylbereich Bundesgelder zur Verfügung stehen, sei die Belastung gross. Meschberger erzählt von Gemeinden, die Liegenschaften angemietet hatten, dann aber doch weniger Flüchtlinge als erwartet zugewiesen bekamen. Und auf den Mietkosten sitzen blieben. Oder von einer Roma-Familie mit mehreren Kindern, die weitergereist ist, nachdem eine Gemeinde für sie extra das schulische Angebot ausgebaut hatte.

 

Zusammenarbeit gefragt

 

Für Meschberger ist die jetzige Lösung mit stärkeren kantonalen Strukturen stimmig. Der Austausch mit Sozialamt-Chef Fabian Dinkel sei gut und konstruktiv. Sie möchte die Gemeinden und den Kanton an einen Tisch holen, um neue Lösungen zu finden. Auch die Gemeinden müssten ihren Teil beitragen und zusammenarbeiten. Schon heute schliessen sich Gemeinden zusammen und bringen die zugewiesenen Flüchtlinge in gemeinsamen Strukturen unter. "Das müssen wir in Zukunft noch mehr machen."

In ihrer Mitteilung vom Mittwoch hat die Regierung wenig Spielraum zugestanden und einen bestimmten Ton angeschlagen. Doch solange keine Lösung vorliegt, hat sie wohl "keine andere Wahl", als sich auf weitere Diskussionen einzustellen.

10. Oktober 2024

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Melanie Nussbaumer

Es geht um Macht
Reaktionen Reaktionen
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Mienenfeld"

bz
vom 4. Dezember 2024
in einer Grafik
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Gute Miene zum bösen Spiel?

RückSpiegel

 

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.