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""Er zwingt mich, mit ihm zu schlafen": Gerichts-Standort Muttenz

Tonband des "Vergewaltigers" machte aus "Vergewaltigter" eine Angeklagte

Heimliche Aufzeichnung bringt Ex-Frau wegen Falschanschuldigung vors Baselbieter Strafgericht


Von Peter Knechtli


Ein heute 55-jähriger Schweizer aus dem Unterbaselbiet wurde von seiner heute 39-jährigen Ex-Frau per Strafanzeige der Vergewaltigung bezichtigt. Doch bald steht sie selbst vor Gericht: Der vermeintliche Täter liess in der fraglichen Zeit illegal ein Tonband laufen, das ihn nun entlastet.


Damals in Marrakesch war es so etwas wie Liebe auf den ersten Blick: Der Mann verliebte sich in die verheiratete Marokkanerin. Sie liess sich scheiden, zog in die Schweiz zu ihrem Mann. Nach einigen Jahren – das Paar hatte inzwischen einen Sohn – begann die Beziehung zu kriseln. Es kam zur Trennung,


Ex-Mann bestreitet sexuelle Handlungen
 

Unmittelbar bevor sich der Mann zur Scheidung entschloss, kam es am 23. und am 28. Januar 2018 zu zwei Treffen der Eheleute. Gut einen Monat später, am 12. März, erstattete die Frau auf den Polizeiposten Muttenz Strafanzeige. Ihr Vorwurf: Vergewaltigung. "Er zwingt mich, mit ihm zu schlafen, Sex zu haben."

 

Pascal Pilet, stellvertretender Leitender Staatsanwalt, hält in seiner Anklageschrift fest: "In Wirklichkeit haben an diesen Abenden tatsächlich sexuelle Handlungen zwischen den beiden stattgefunden, diese waren jedoch stets einvernehmlich." Der von seiner Ex-Frau Angeschuldigte bestreitet energisch, dass es zu diesen "Handlungen" gekommen sei.


Antrag auf Freiheitsstrafe
 

Darum bringt der Ankläger nun Mitte März die Frau und nicht den Mann vor Gericht. Grund: Falsche Anschuldigung. Die angeklagte Frau, so der Antrag, soll zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt werden.

 

Wie der Staatsanwalt zu seiner Meinung kommt, steht nicht in der Anklageschrift. Hingegen belegen Dokumente, dass der beschuldigte Mann an beiden Tagen insgesamt zehn Stunden der angeblichen Vergewaltigung mit seinem iPhone ohne Wissen und Einverständnis seiner Partnerin aufgenommen hat. Das war illegal, was wegen "unbefugtem Aufnahmen von Gesprächen" auch eine Busse zur Folge hatte. Aber ein erzwungener sexueller Übergriff ist daraus nicht erhörbar.


"Schwere Rechtsgutverletzung"
 

Dies legt auch den klaren Schluss nahe, dass die Tonband-Aufnahmen als Beweismittel den Staatsanwalt zur Anklage gegen die Frau bewogen haben.

Ihr Verteidiger macht gegenüber dem Gericht geltend, diese Aufnahmen dürften nicht gegen die Angeklagte verwendet werden. Der Staatsanwalt kommt "angesichts der schweren Rechtsgutsverletzung" zu einem völlig anderen Schluss: Der Nachweis der falschen Anschuldigung einer Vergewaltigung, die bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe zur Folge haben könnte, stehe und falle mit der Verwertbarkeit der unerlaubten Aufzeichnungen.

 

Plötzlich "im Datum geirrt"

Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens verlor die Klägerin an Glaubwürdigkeit, indem sie plötzlich geltend machte, sie habe sich in den Daten der angeblichen Vergewaltigungen geirrt. Dies obschon die behaupteten Vergewaltigungen nur rund einen Monat zuvor stattgefunden haben sollen.

 

Ihr Verteidiger forderte zudem die Anhörung einer mit dem Fall betrauten Polizistin: Der Ex-Mann habe offenbar auf die freie Meinungsfindung der Beschuldigten eingewirkt, was die Polizistin bewogen hatte, die Ex-Ehefrau "zu einer Anzeige zu ermuntern".


Eskalation eines Beziehungskonflikts
 

Der Staatsanwalt mag aber weder an eine Datums-Verwechslung glauben noch den behaupteten Einfluss der Polizistin als relevant hinnehmen. Es sei klar, dass eine Anzeige nicht wider besseres Wissen eingereicht werden dürfe, und in einer Einvernahme nicht wider besseres Wissen falsche Aussagen gemacht werden dürften.

Harte emotionale Eruptionen in Zuge einer Scheidung gehören zu den normalen Begleiterscheinungen eines Beziehungskonflikts. Vergewaltigungsvorwürfe haben den Pferdefuss, dass sie kaum belegt werden können und oft mit einer Verfahrenseinstellung zu den Akten gelegt werden. Das Besondere am vorliegenden Fall ist, dass eine verbotene Tonband-Aufzeichnung nun vom Richter hinzugezogen kann, um einen beschuldigten Mann zu entlasten.

Der Fall wird am 17. März vor dem Einzelrichter im Muttenzer Strafgericht verhandelt.

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21. Januar 2022


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"Millionär bin ich nicht geworden."

Pepe Lienhard
Schweizer Bandleader
im "Kulturtipp" 10/22
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Wenn das zuträfe, hätte er etwas arg falsch gemacht.

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Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


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Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

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Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

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