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Für mehr Eigeninitiative und weniger Staat: Stefan Suter, Stephanie Eymann, Conradin Cramer, Lukas Engelberger und Eva Biland (v.l.).

Bürgerliches Regierungs-Ticket in Basel: Ein Team mit Differenzen

LDP, FDP, Mitte und SVP wollen im Herbst eine Mehrheit erreichen. Doch scheint ihnen der Glaube daran zu fehlen.


Von Alessandra Paone


Im bürgerlichen Regierungs-Wahlkampf steht der Team-Gedanke im Vordergrund. Anders als im links-grünen Bündnis, bei dem SP, Grüne und Basta jeweils mit einem eigenen Plakat auftreten, kommt die Kampagne von LDP, FDP, Mitte und SVP aus einem Guss.

Ein Plakat, ein Video, eine Hochglanz-Broschüre, ein Budget von insgesamt 200'000 Franken. Und eine gemeinsame Botschaft: für "eine verlässliche und lösungsorientierte Politik mit Bodenhaftung". Nicht der Staat, sondern der Mensch mit seiner Kreativität und seinen Ideen soll im Zentrum stehen.

Aber wie geschlossen sind die Basler Bürgerlichen tatsächlich? Dieser Frage mussten sich die drei Bisherigen Conradin Cramer, Stephanie Eymann (beide LDP) und Lukas Engelberger (Mitte) sowie Eva Biland (FDP) und Stefan Suter (SVP) am Mittwochmorgen an ihrem Wahlauftakt in der Pfister Werkstatt stellen. Zumal die Kandidierenden bei Themen, die den Kanton Basel-Stadt im internationalen Kontext betreffen, offenbar nicht alle dieselbe Meinung vertreten.

Vor allem die beiden Anwärter tanzen aus der Reihe. SVP-Kandidat Stefan Suter hat Vorbehalte gegenüber den Bilateralen III. In einem Interview mit Bajour sagte der Anwalt und Grossrat kürzlich: "Die Schweiz sollte nicht jede Vertragsvorlage unterschreiben, nur damit sie an die EU angebunden ist." Und der freisinnigen Ärztin Eva Biland wäre es lieber, der Eurovision Song Contest (ESC) würde nicht in Basel stattfinden, wie sie am Podium der Handelskammer beider Basel verriet.

 

Erklärungsnot

 

Suter begründet die Abweichungen mit der Geschichte und den Schwerpunkten der einzelnen Parteien. Es liege daher auf der Hand, dass man sich nicht in ganz allen Punkten einig sei. Man vertrete aber die gleichen Werte.

Etwas schwerer fällt es Eva Biland, ihre Skepsis gegenüber dem ESC zu erklären. Vor allem, wenn mit Conradin Cramer jener Mann neben ihr sitzt, der in den vergangenen Monaten alles in die Wege geleitet hat, um die grösste Musikveranstaltung Europas nach Basel zu holen.

Die Freude über den Zuschlag war beim Regierungspräsidenten der LDP derart gross, dass er ein Tänzchen aufführte – das Video ging in den Sozialen Medien beinahe viral. Die ganze Stadt und sogar die Regierung im Nachbarkanton Baselland reagierten euphorisch auf die Aussicht, im Mai 2025 eine Riesenparty zu feiern und ein paar Franken zu verdienen. Wer das anders sieht, hat einen schweren Stand.

 

Bilands Sicherheitsbedenken

 

"Ich bin eben ehrlich und authentisch", sagt Biland. Ihr sei in puncto Sicherheit nicht ganz wohl, wenn sie an den Grossanlass denke. Sie spricht damit in erster Linie die geopolitische Lage an. Der Anschlag im deutschen Solingen dürfte ihr Unwohlsein zusätzlich verstärkt haben.

Auch zu den geplanten Ausgaben für den ESC äussert sich Biland kritisch: "Die knapp 35 Millionen Franken hätte man auch in den Erhalt des Musical Theaters investieren können", betont sie. Die Basler Freisinnigen wehren sich an vorderster Front gegen die Pläne der Regierung, am Standort der Kulturinstitution ein 50-Meter-Schwimmbecken zu bauen.

 

Beide wollen ins BVD

 

Neben abweichenden inhaltlichen Positionen stellen sich beim bürgerlichen Team aber auch strategische Fragen. Dass Biland und Suter trotz des Wahlbündnisses in einer Konkurrenzsituation stehen, ist unvermeidbar und gewissermassen auch normal. Sie verstärken diese jedoch zusätzlich, indem sie beide offenkundig den Fokus auf das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) von Esther Keller legen. Die Grünliberale gilt von allen Bisherigen als gefährdetste Kandidatin.

Würden sich die Herausforderer breiter aufstellen, könnte dies die Chancen der Bürgerlichen erhöhen. Obschon davon auszugehen ist, dass sich am 20. Oktober an der aktuellen Zusammensetzung in der Regierung nichts ändern wird. Bisherige werden in der Regel in ihrem Amt bestätigt – Ausnahmen wie bei den Wahlen 2020, als mit dem Freisinnigen Baschi Dürr und der Grünen Elisabeth Ackermann gleich zwei amtierende Regierungsmitglieder scheiterten, sind eher selten.

 

Suter kämpferisch

 

Die schwierige Ausgangslage dürfte denn auch die Erklärung für den insgesamt eher flauen Auftritt des bürgerlichen Fünfertickets sein. Es scheint die Spritzigkeit zu fehlen – und irgendwie auch der Glaube daran, dass im Herbst eine bürgerliche Mehrheit zustande kommt.

Dagegen wehrt sich Suter entschieden. Genauso gegen das Etikett einer Alibi-Kandidatur, das vor allem an Biland, aber auch ein bisschen an ihm haftet. Die Bevölkerung werde täglich überfordert – mit jahrelangen Baustellen oder einer geplanten Solarpanel-Pflicht. "Ich merke aus den Gesprächen mit den Leuten auf der Strasse, dass sie sich eine Veränderung wünschen." Weniger kämpferisch geben sich die anderen Kandidierenden: Es gehe auch darum, den Baslerinnen und Baslern eine Auswahl zu bieten.

4. September 2024

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Flasche am Steuer oder eine Flasche intus?

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Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

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Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

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Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

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Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

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Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.