Parteibasis gab Ogi keine Chance

Neinsagen als Programm: SVP-Delegierte gegen die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe


Von Peter Knechtli


Als einzige Bundesratspartei lehnt die Schweizerischen Volkspartei (SVP) die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe klar ab - und stellt sich damit ein weiteres mal gegen ihren Bundesrat.


"Ich danke Ihnen, dass Sie bleiben und mir zuhören", sagte Bundesrat Adolf Ogi am Samstag zum Schluss der Delegiertenversammlung in Muttenz BL. Ogi schien zu ahnen, dass es ihm nicht gelingen wird, die parteiintern massgeblich vom Transportgewerbe bestimmte radikale Ablehnung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) abzuwenden.

Engagiert vertrat Ogi den Standpunkt des Bundesrates mit der Beschwörung, dass die 40-Tönner bildhaft gesprochen bereits an der Landesgrenze anstehen und bei Auslaufen des Transitvertrags ab 2005 ins Land rollen. Die Bahn sei jedoch nicht darauf vorbereitet, um ein Chaos zu verhindern, wie es vor gut einer Woche am Brenner herrschte.

Ogi warnte seine Delegierten überdies vor der absehbaren Personenwagen-Lawine reisehungriger Osteuropäer, die sich dereinst ins Transitland Schweiz ergiessen werde. Ogi: "Wir können nicht mehr die Strassen ausbauen. Es braucht jetzt wieder ein Eisenbahn-Jahrhundert."

"Jenseits von gut und böse"

Auch der frühere SVP-Generalsekretär und heutige Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Max Friedli, vermittelte seiner Parteibasis Verkehrspolitik als komplexe und langfristige Strategie.

Allerdings verschonte er seine Gegner nicht: "Stil und Zahlenangaben der gegnerischen Kampagne liegen jenseits von Gut und Böse." Die von ihnen geschilderten Untergangs-Szenarien entbehrten jeder Grundlage. Trotz LSVA nähme die Zahl der Arbeitsplätze in der Strassentranport-Branche bis ins Jahr 2010 um 20 bis 25 Prozent zu. Auch werde die Abgabe in Infrastrukturen in Bund und Kantonen reinvestiert. So werde die Hälfte der in den nächsten zwanzig Jahren für die Modernisierung der Bahn notwendigen 30 Milliarden Franken durch die Lenkungsabgabe finanziert.

Auch Friedlis europapolitischem Hinweis auf die bilateralen Abkommen - ohne 40-Tonnen-Limite kein Landverkehrsvertrag und somit keine Luftverkehersabkommen mit der EU - waren die SVP-Delegierten ebenso wenig zugänglich wie den befürwortenden Argumenten der Zürcher Nationalrätin Lisbeth Fehr.

Giezendanner als Tages-Star

Der Tenor der zahlreichen Gegner einer "masslosen neuen Steuer" um den Aargauer Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner war kompromisslos: "Ich bin für bilaterale Verträge, aber nicht um jeden Preis." Das rhetorisch unterhaltsame und teils frenetisch applaudierte Kampf-Votum gegen die "Planwirtschaft im Verkehr" verband Giezendanner mit scharfer Kritik an den "Sozialisten aller Parteien" (so Parteipräsident Ueli Mauerer) - Wirtschaftsverbände und FDP für einmal miteingeschlossen.

Ganz entgegen den Behauptungen der Befürworter gefährde die Verkehrsvorlage den Werkplatz Schweiz. Die Abgabe schade der Wirtschaft "enorm", 30'000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, dem Bürger werde "noch mehr Geld aus der Tasche gezogen". Scharf wandte sich Giezendanner auch gegen die Neat-Tunnels an Gotthard und Lötschberg ("die brauchen wir nie") und bestritt den volkswirtschaftlichen Nutzen der beiden "überrissenen" Alpentransversalen. Auch wenn er jeden Lösungsansatz schuldig blieb: Giezendanner war - wie ein Ersatz des  aus beruflichen Gründen abwesenden Christoph Blocher - der Star des Tages.

Die überwiegende Mehrheit der rund dreissig Voten wollte von der "Schröpf-Kur" (Nationalrat Ulrich Schlüer) nichts wissen: Die LSVA sei "verfassungswidrig" und ein "falsches Mittel zur Finanzierung einer falschen Verkehrspolitik", sie treffe den Mittelstand, die KMU und die Landwirtschaft besonders hart, bilaterale Abkommen und die Umsetzung der Alpeninitiative könnten  "auf andere Art gelöst werden". Der Sprecher der Jungen SVP verglich die Abgabe mit einer "tödlichen Krankheit".

Nur ein Votant sprach aus, was als Fragestellung in der Luft lag: "Die Glaubwürdigkeit der SVP als Bundesratspartei". Die Parolefassung sei ein Vorentscheid über den Verbleib der SVP im Bundesrat: "Adolf Ogi kann unsere Unterstützung brauchen." Heraus kam bei der Parolefassung das krasse Gegenteil: 219 Nein zu 58 Ja.

Trotz der klaren Nein-Tendenz wurden in der Debatte - und auch hinter der Kulisse - bemerkenswerte Nuancen deutlich. So lag das Stimmenverhältnis im vorgängig tagenden Zentralvorstand bei 27 Nein zu 12 Ja. Max Friedli machte nach der Debatte gegenüber dem "Bund" aus seiner Meinung keinen Hehl: "Die SVP hat verkehrspolitisch keine langfristigen Perspektiven."

Berner Delegierte weichen ab

Bemerkenswert auch die Haltung der Berner SVP, die zumindest starke Ogi- und regierungstreue Tendenz vermuten lässt. So hielt Regierungsrätin Elisabeth Zölch in Muttenz eine flammende Rede zugunsten der Abgabe ("Das Volk will den Güterverkehr auf der Schiene"). Finanzdirektor Hans Lauri hoffte  am Rande der Versammlung gegenüber dem "Bund", dass die Delegierten der Kantonalberner SVP morgen Dienstag die übergeordneten Interessen des Kantons Bern, des öffentlichen Verkehrs und des internationalen Umfelds anders gewichten als die Mutterpartei. Da etliche Berner Delegierte in Muttenz für die Abgabe stimmten, liegt ein Ja der Berner Kantonalsektion durchaus in der Luft. Ein Berner Delegierter: "Die Abgabe würde unserem Kanton mehr Ertrag als Aufwand bringen."

Nein auch zu Rentenalter-Initiative

Völlig chancenlos blieb die Volksinitiative gegen die Erhöhung des Frauen-Rentenalters: Mit 241 zu einer Stimme beschloss die SVP die Neinparole. Zur Kleinbauern/Denner-Initiative hat die SVP schon letzten Herbst die Neinparole beschlossen.

22. August 1998


Maurer zu Welti: "Optionen offen"

pkn. Die Rückkehr der früheren SVP-Generalsekretärin Myrtha Welti von einem zweijährigen Aufenthalt in Bonn und ein allfälliges Comeback in die helvetische Politik (vgl. "Bund" vom Samstag) war an der SVP-Delegiertenversammlung in Muttenz kein offizielles Thema. Parteipräsident Ueli Maurer bestätigte dem "Bund", mit der nonkonformen Parteigängerin vor wenigen Tagen ein Gespräch geführt zu haben - auch über ihre Zukunft in der SVP. "Alle Optionen sind offen", sagte Maurer diskret: "Bundeskanzlerin, Bundesrätin, Amtsdirektorin ..."


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"Innerhalb von weniger als zehn Jahren brannte es in der Auto-Einstellhalle Im Hirshalm, in Riehen."

Peter A. Vogt
SVP-Einwohnerrat Riehen
in einer Medienmitteilung
vom 29. September 2020
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Gute Bilanz. In andern Einstellhallen brennt es innerhalb von Sekunden.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.