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"Wir nahmen die Schärfe raus": Jans-Kritiker Messerli

Basler SVP lanciert Frontal-Attacke gegen Beat Jans

Dem neuen sozialdemokratischen Basler Regierungspräsidenten fehle die Eignung zum Amt


Von Peter Knechtli


Es knistert im Gebälk zwischen der Basler SVP und dem neuen Regierungspräsidenten Beat Jans (SP): Nach ersten verbalen Scharmützeln greift die Volkspartei den Vorsteher des Präsidialdepartements jetzt scharf an: Er solle erst mal seine Arbeit machen, bevor er sich in andere Departemente einmische.


Es ist eine Art Halbjahresbilanz von Beat Jans, der Anfang Februar die unglücklich agierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ablöste. In den Augen der SVP fällt diese Bilanz nahezu vernichtend aus, wenn die heute Dienstag publizierte Mitteilung der Massstab ist.

"Kläffender Hund" und "Klimaschwurbler"

Aus heiterem Himmel kommt die Abreibung des Sozialdemokraten durch die SVP nicht. Schon im Grossen Rat wurde das gereizte Klima zwischen der SVP und dem linken Regierungspräsidenten schon spürbar. Und weil Jans Basel zur "Europäischen Umwelt-Hauptstadt" erküren lassen will und sich gleichzeitig für eine direkte Flug-Verbindung nach Schanghai einsetzt, bezeichnete ihn die SVP auf Twitter als "Klimaschwurbler".

Wenige Tage später setzte Jans zur Retourkutsche an, als er die SVP-Kritik im Interview mit der "Basler Zeitung" mit den Worten konterte: "Das ist ein bisschen wie der kläffende Hund im Nachbargarten. Man gewöhnt sich daran."

"Immer neue Nebelkerzen"

Jetzt holt die SVP den verbalen Zweihänder hervor und titelt: "1'000 Pendenzen, viele Worte und kein Plan - SVP ruft Jans zur Arbeit auf." Gleichzeitig wirft sie Jans ein halbes Jahr nach Amtsantritt vor, ihm fehle es "noch immer an Amtseignung". Statt sich um seine Probleme "im schlechtesten Departement des Kantons" zu kümmern, beschäftige er sich um Dossiers anderer Regierungsräte und betreibe "plumpes SVP-Bashing".

Die SVP ruft Jans auf, "endlich seine SP-Brille abzusetzen". Er sei nun "nicht mehr SP-Vizepräsident oder Nationalrat", sondern Regierungspräsident. Seine bisherige Amtszeit sei "übersät von Pleiten, Pech und Pannen". Während andere Regierungsräte sich zuerst seriös in die Dossiers einarbeiten, werfe Jans "täglich neue, zumeist irrelevante, Nebelkerzen". Vorzugsweise kümmere er sich um die Dossiers anderer Regierungsräte oder erzähle von "Nebensächlichkeiten aus seinem Alltag".

Sutter und Keller übergangen

Wenn er sich dann einmal um das Präsidialdepartement kümmere, falle er "vor allem mit Fehlleistungen" auf. So hat er nicht nur bei der Debatte um eine Hafensperrung die freisinnige Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann "desavouiert", sondern auch bei Klimathemen "vergessen", dass das federführende Umwelt-Departement jenes von SP-Regierungsrat Kaspar Sutter ist. Er und die ebenfalls für Umwelt- und Klimathemen verantwortliche GLP-Regierungsrätin Esther Keller "sind offensichtlich nur Statisten und gehen unter".

In seinem Departement aufgefallen sei er nur durch eine fragwürdige Stellenbesetzung seines Generalsekretariat durch "zwei Gesinnungskollegen aus dem rotgrünen Lager". Gemeint sind Nora Bertschi und Sebastian Kölliker.

 

"Selbstherrlich" habe er auch den Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU durch den Bundesrat kommentiert. Wenn er die Basler SVP als "kläffenden Hund" bezeichne, werde der politische Gegner "verspottet". Jans beweise damit, "dass er ein Regierungspräsident für Wenige und nicht für Alle ist" – ein Bezug auf den SP-Wahlkampf-Slogan "Für alle statt für wenige".

 

In einem separaten Papier (siehe Box unten) nennt die SVP einige "Baustellen" und stellt Forderungen.

SVP ungewöhnlich sensibel

Mit ihrer Kritik an andern Parteien und Akteuren war die SVP nie zurückhaltend, weshalb ihre Sensibilität etwas erstaunt in einem Fall, da sie selbst verbal etwas hart angegangen wird. Fraktions-Chef Pascal Messerli zeigte sich gegenüber OnlineReports "enttäuscht" über den Hunde-Vergleich, zumal seine Sektion "im Ton die Schärfe rausgenommen" und das "Parasiten"-Vokabular der SVP Schweiz nicht übernommen habe.

Messerli bekräftigte, dass die Kritik an Jans im Sinne einer "Momentaufnahme" berechtigt sei. Er selbst habe im Grossen Rat am Beispiel einer Interpellation zur Affäre um Museumsdirektor Marc Fehlmann erfahren, dass Jans den Vorstoss nur "halbbatzig und schlecht beantwortet" habe.

Jans: "im Wesentlichen Behauptungen"

Auf die Anfrage von OnlineReports nahm Regierungspräsident Jans zur SVP-Totalkritik in knappen Worten Stellung: "Ich nehme die Forderungen der SVP zur Kenntnis und stelle fest, dass sie im Wesentlichen aus Behauptungen bestehen."

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10. August 2021

Weiterführende Links:


Pendenzenliste: O-Ton SVP


Im Frühling 2021 erhielt der freigestellte Direktor des Historischen Museums auch vor Appellationsgericht Recht. Marc Fehlmann ist weiterhin HMB-Direktor, darf aber auf Anweisung von Beat Jans nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Stattdessen muss der Steuerzahler aktuell zwei Direktorenlöhne bezahlen. Beat Jans versprach im Frühling eine rasche Lösung und/oder eine neue Freistellungsverfügung. Bisher ist eine Lösung nicht erkennbar.

Situation Museen


Bei diversen Museen, unter anderem dem Naturhistorischen Museum, laufen umfangreiche und teure Betriebsanalysen. Diese Analysen werden wohl weitere Finanzierungslücken und Fehlleistungen des PD aufdecken. Ganz offensichtlich will der Regierungspräsident diese Betriebsanalysen aber bis am Sankt Nimmerleinstag geheim halten oder sie so präsentieren, dass das PD möglichst gut wegkommt. Die SVP verlangt, dass die Betriebsanalysen ungeschönt und rasch veröffentlicht werden.

Situation NMB-Neubau


Wie die GPK in ihrem neuesten Jahresbericht festhält, verzögert sich der Neubau des Naturhistorischen Museums und der Umzug des Antikenmuseums in den Berri-Bau um 7 (!) Jahre bis ins Jahr 2033. Dies hat Planungs- und Kostenfolgen, zumal das PD immer behauptete, dass der Berri-Bau schon heute für das NMB kaum mehr nutzbar und dringend sanierungsbedürftig sei. Die SVP verlangt unverzüglich Kosten- und Planungstransparenz.

Stellenzuwachs im PD


Seit Jahren wächst der Headcount im PD. Im Jahresbericht 2019 monierte die GPK, dass es zwischen 2009 und 2019 einen Zuwachs von 367,1 auf 464,2 Vollzeitstellen gab. Die Finanzkontrolle monierte, dass die vom Gesetzgeber vorgeschriebene GAP-Analyse mangelhaft sei. Seit Beat Jans Amtsantritt hat sich nichts geändert. Die SVP verlangt von Jans, dass er den Stellenzuwachs stoppt.

Wohnpolitik des Kantons


Die jüngst präsentierte Umsetzungsvorlage zur revidierten Wohnschutzgesetzgebung wurde von Jans zu einem Bürokratiemonster aufgebläht, welches Hauseigentümer- und Mieterverband gleichermassen entsetzt.

Weitere Kritikpunkte betreffen die "Einmischung" in Projekte des Bau- und Verkehrsdepartements sowie das Gleichstellungsbüro, das "weiterhin durch einseitige Arbeit zu Ungunsten von Männern" auffalle.
 


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"Getreu der SVP-Devise"

Da beklagt sich doch Frau Jundt aus Reinach, dass Jans keine Aussagen zur Kultur in der Stadt (!!) getätigt habe. Auch die Stadtentwicklung liegt ihr am Herzen. Der nächste Schritt wird wohl sein, auf die ungerechte Verteilung der Beiträge von Stadt und Land hinzuweisen, getreu der SVP-Devise, dass die Städte nicht genug an die immensen Unkosten der Landkantone bezahlen. Auch der arme Herr Ott kriegt sein Fett ab, obwohl er meines Wissens auch von der Stadt bezahlt wird.


Peter Bächle, Basel




"Die SVP bringt nichts auf die Reihe"

Ausser Sand ins Politgetriebe schmeissen bringen die Volchsproleten politisch nichts auf die Reihe.


Nicolas Müller, Westkapelle NL




"Die SVP liegt richtig"

Wenn man das beidseitige Gekeife mal weglässt und die Fakten anschaut, dann liegt die SVP richtig. Jans hat viele Visionen formuliert, hat viel Persönliches preisgegeben, aber die Aufgaben seines Departements interessieren ihn nicht. Irgendwelche Aussagen zur Kultur? Nein. Stadtentwicklung? Wenn Ott was dazu sagt, dann reichts offenbar. Dann eine Tournee durch Europa, an der die Beteiligten nur am Gratisapero interessiert sind. Dafür viel Klimagerede. Das Thema gehört nicht in sein Departement.


Esther Jundt, Reinach




"Die letzten Zuckungen"

Es ist deutlich: Die SVP verschärft ihre Attacken. Es sind zum guten Glück die letzten Zuckungen einer verschwindenden Partei.


Ruedi Basler, Liestal



Weitere aktuelle News

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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).