Der Wahlflyer von Sarah Regez versetzt die Baselbieter SVP in Aufregung

Die SVP-Nationalratskandidatin wirbt mit der Wahlempfehlung des Fraktionspräsidenten Peter Riebli und mit einem vollen Flüchtlingsboot. Das gefällt nicht allen.

Von Alessandra Paone

Darf ein Fraktionspräsident im Wahlkampf eine Kandidatin bevorzugt behandeln? Und wie provokativ darf eine Wahlkampagne geführt werden? Diese Fragen beschäftigen aktuell die Baselbieter SVP. 

Konkret geht es um Peter Riebli, Landrat aus Buckten, Fraktionschef und Mitglied der Wahlkampfleitung für die bevorstehenden Nationalratswahlen vom 22. Oktober. Und um Sarah Regez, Nationalratskandidatin aus Sissach. 

Riebli ist auch Präsident der SVP-Sektion Sissach und Umgebung. In dieser Funktion hat er die Sektionsmitglieder vor rund zwei Wochen zu einem Spaghettiplausch mit allen SVP-Nationalratskandidatinnen und -kandidaten eingeladen. Im Brief, der OnlineReports vorliegt, betont Riebli auch, wie sehr er sich über die Kandidatur von Sarah Regez freue. Mit ihr habe "eine junge, intelligente und hoch motivierte Frau" aus der Sektion den Sprung auf die SVP-Liste 3 geschafft, schreibt er. Regez, die in Sissach zu Hause ist, verteidige die SVP-Grundwerte "konsequent und eloquent".

So weit, so gewöhnlich. Dem Schreiben lag aber noch ein Wahlflyer von Sarah Regez bei, mit folgender Empfehlung: "Mit Sarah wähle ich eine intelligente, junge Frau, die im Nationalrat engagiert für die Schweizer Werte eintreten wird." Unterschrieben von Peter Riebli, Fraktionspräsident SVP Baselland.

"Der Fraktionspräsident sollte neutral sein – vor allem, wenn er in der Wahlkampfleitung sitzt", heisst es aus dem Umfeld der Kandidierenden. Zudem führe ein solches Verhalten zu Reibereien innerhalb der Liste, das sei schlecht für die Stimmung. 

 

Riebli hat kein Verständnis für Aufregung

 

Riebli bestätigt auf Anfrage, dass das Thema "kurz andiskutiert" worden sei. Er kann die Aufregung aber nicht verstehen. "Als Fraktionschef stehe ich ganz klar hinter allen sieben Kandidatinnen und Kandidaten", sagt er. Wer ihn um eine Empfehlung bitte, habe auch eine erhalten. Er sei auf Wunsch auch den Wahlkomitees beigetreten. Überhaupt sei es für ihn selbstverständlich, dass alle Mitglieder der SVP-Fraktion die Kandidierenden tatkräftig unterstützen müssten.

_{Im Mittelpunkt: Sarah Regez.} 

Regez' Flyer sorgt aber nicht nur wegen Rieblis Empfehlung für Diskussionen. Nach dem Motto "Ich sage, was Sie denken" zählt die Oberbaselbieter Kandidatin im Chat-Stil die Schwerpunkte ihrer Politik auf: Berufslehre, Wokeness und Migration. Für letzteres Thema hat sie ein Bild eines Flüchtlingsschiffs gewählt. Ihre Botschaft dazu: "Die Mehrheit der sogenannten Schutzsuchenden sind nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern versuchen durch das Ausnutzen des Asylsystems, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern."

Straumann: "Ich persönlich hätte das Flüchtlingsboot nicht gezeigt."  

Unzählige Menschen aus Afrika und Vorderasien haben in den vergangenen Jahren beim Versuch, übers Meer nach Europa zu flüchten, ihr Leben verloren. Vor rund einem Monat ertranken über 40 Personen bei einem Bootsunglück in der Strasse von Sizilien.

"Ich finde dieses Bild höchst problematisch", sagt ein Parteimitglied. "Es macht uns angreifbar." Aber am Ende müsse jede und jeder für sich entscheiden, mit welchen Botschaften sie oder er werbe. 

 

Regez steht immer wieder im Mittelpunkt

 

Diese Meinung teilt auch Parteipräsident und Nationalratskandidat Dominik Straumann. Er schreibe niemandem vor, wie er seine Kampagne führen soll, sagt er. "Ich persönlich hätte das Flüchtlingsboot nicht gezeigt." Die SVP Baselland verzichte in der Regel auf eine aggressive Bildsprache. Das Apfel-Wurm-Plakatsujet der SVP Schweiz im Jahr 2019 sei zum Beispiel gar nicht gut angekommen. "Diese Art der Kampagnenführung passt nicht zu uns." 

 

Fraktionspräsident Peter Riebli hat kein Problem mit dem Bild. Die Zeitungsarchive seien voll mit solchen Fotos. Das sieht Sarah Regez genauso. Und zu ihrer Botschaft stehe sie. 

Die 29-jährige Jus- und Politik-Studentin zieht nicht zum ersten Mal die Aufmerksamkeit auf sich. Mit ihrem Protest gegen die inklusive Sprache an der Uni erlangte Regez Ende vergangenes Jahr nationale Bekanntheit. Zuletzt hatte sie einen grossen Auftritt am Wahlauftakt der SVP Schweiz in der Swiss Life Arena in Zürich-Altstetten. Der radikale Ton ihrer Rede sorgte in der Polit-Szene für kontroverse Diskussionen.

Weiterführende Links:

"Eine Geschichte der Migration"

Populistisch und deshalb auch nicht differenziert möchte die junge Sarah Regez in den Fussstapfen bestens bekannter SVP-Köpfe Politik machen. Bedauerlich ist ihr plakativer Auftritt in Sachen Migration, welcher kaum fundiertem Wissen entspricht. Dass Sarah Regez insbesondere auch nicht wahrnehmen möchte, dass die Wirtschaftsgeschichte der Schweiz eine Geschichte der Migration ist, ist beinahe unseriös. Laut einer Studie des Spitzenverbandes AvenirSuisse prägen Ausländer Innovationen. Laut dieser Studie haben 39 Prozent aller Firmengründungen, 50 Prozent aller Start-ups sowie 78 Prozent aller Startups mit einer Marktkapitalisierung von mindestens einer Milliarde Dollar einen Migrationshintergrund. Erinnert wird in der Studie auch daran, dass 13 SMI-Konzerne ehemals von AusländerInnen gegründet oder mitgegründet wurden. Ein ähnliches Bild vermitteln die Untersuchungen zu Erfindern, welche 
zu 37 Prozent ausländischen Hintergrund haben. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch Bildungswesen; 51 Prozent der Professoren sind gemäss Studie Ausländer. Wer diese Fakten ausblendet und populistisch die Erwerbsmigration an Pranger stellt, hat – es tut mir Leid –
wenig bis keine Ahnung über die Bedeutung der Migration für die Schweiz.

"Geschmacklos und zum Fremdschämen"

Was die Baselbieter Nationalratskandidatin der SVP auf ihrem Wahlflyer kundtut, wiederspiegelt die Inhalte der SVP-Kampagne in der ganzen Schweiz – auch im Kanton Bern, wo ich wohne. Vulnerable Menschen an den Pranger stellen und diffamieren, Andersdenkenden unterstellen, sie würden mit ihrer Überzeugung und Sprache die Freiheit und Demokratie in unserem Lande untergraben. Solche Aussagen sind geschmacklos und zum Fremdschämen. Immerhin dürfen wir hoffen, dass Personen wie Frau Regez im Kanton Baselland und auch anderswo nur geringe Wahlchancen haben. Das ist beruhigend. 

"Ein Hickhack und Machtschach ohne Substanz"

Die Welt ist in Unordnung. Es herrscht Chaos. Wir leben in einer zerrissenen Gesellschaft. Verschlissen unter vielem anderem mit Wahlk(r)ämpfen, wie sie von der parlamentarischen Parteiendemokratie von links über die Mitte bis nach rechts irrsinnig aufwendig und sündhaft teuer inszeniert werden: Ein Hickhack und Machtschach ohne Substanz. Nach dem Motto "Konkurrenz belebt das Geschäft … und mit Verlustren muss gerechnet werden" werden einmal mehr nur wenige gewinnen und viele verlieren. Humor hat, wer trotzdem lacht! 

"Gehören zum Standardprogramm der SVP"

Ich verstehe die Aufregung nicht. Solche Flugblätter, deren Aussagen und Fotos gehören doch seit Jahren zum Standardprogramm der SVP.

"Gehören durchaus zu Schwerpunktproblemen"

Ich mag die SVP ja auch nicht, weil sie mir zu extrem und ideologisch ist, Emotionen bewirtschaftet und damit das Gehirn ausschaltet. Aber für mich selbst – und auch dem grössten Teil meines privaten Umfelds – gehören die drei hier angesprochenen Aussagen durchaus zu "Schwerpunktproblemen". Unsere liberal-freiheitliche "bürgerliche Mitte" traut sich viel zu wenig an diese Themen; genauso wenig wie an die Umwelt-Themen. Immer erst nur, wenn die Hütte brennt. Nur so konnte es dazu kommen, dass die von rechts und links praktizierte, rein emotional geprägte Politik immer mehr Zuspruch findet.