In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben

Nach hartem Ringen stimmte der Grosse Rat der umstrittenen Parkraum-Bewirtschaftung zu

Von Peter Knechtli

Im Kanton Basel-Stadt wird schon bald Schluss sein mit den 12'000 letzten verbliebenen Gratis-Parkplätzen, die sich in der weissen oder gar nicht markierten Zone befinden. Der Grosse Rat stimmte der so genannten "Parkraum-Bewirtschaftung" heute Mittwochabend nach intensiver Debatte überraschend klar zu.

Von den insgesamt 100'000 Parkplätzen, die in Basel auf privatem und öffentlichem Grund zu Verfügung stehen, befinden sich derzeit 10'000 Plätze in der weissen Zone, wo zeitlich unbeschränktes Parkieren erlaubt ist, und deren 2'000 auf gar nicht markierter Strassenfläche – vor allem auf dem Bruderholz.

Damit soll bald Schluss sein: Der Grosse Rat bewilligte mit 52 zu 34 Stimmen überraschend deutlich das von der Regierung vorgelegte Konzept der "Parkraum-Bewirtschaftung". Ausgedeutscht: Damit sollen künftig auch die 12'000 frei verfügbaren Parkplätze in der Stadt Basel in gebührenpflichtige oder Blaue Zonen umgewandelt werden.

Umstrittener Ärger der ausländischen Nachbarn

Dieses Projekt war in seiner zehnjährigen Geburtsphase bis zum letzten Moment heftig umstritten. Die Fronten liefen diesmal klassisch und nahezu geschlossen durch die politischen Lager: Die vier bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Liberale und CVP wollten vom Vorschlag der Regierung nichts wissen und beantragten Rückweisung, während SP, Grünes Bündnis und Grünliberale für die generelle Zahlungspflicht für Basler Parkplätze votierten.

In der Eintretensdebatte heute Mittwochmorgen kam es zu einer merkwürdigen Situation: Keine einzige Fraktion lehnte das Prinzip der Parkraum-Bewirtschaftung ab, nur die Ausgestaltung und der angebliche Ausschluss der Nachbargemeinden und des benachbarten Auslands stiessen auf Kritik. CVP-Grossrat André Weissen sprach von einer schlachten Nachbarschaftspflege "nach dem Motto Maschendrahtzaun", Eduard Rutschmann (SVP) von einer "Katastrophe", Helmut Hersberger (FDP) von einem "Flickwerk mit Löchern". Der Liberale Heiner Vischer beklagte das Fehlen eines Parkplatz-Katasters.

Andreas Burckhardt (LDP) führte aufgebracht die Schikane des "geplagten Gewerbes" ins Feld. Andrea Bollinger (SP) widersprach Burckhardt allerdings in der Behauptung, im Distriktsrat seien die Basler Pläne auf Ärger gestossen: "Eine blinde Wut existiert nicht, es ist ein anregender Dialog."

Bürgerlicher "Parkraum-Sozialismus"

Der grünliberale David Wüest-Rudin konnte die Position der bürgerlichen Parteien "nicht verstehen", die nun plötzlich "Parkraum-Sozialismus" praktizierten. Laut Michael Wüthrich (Bild, "Grünes Bündnis"), der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), führt die vorgeschlagene Parkraum-Bewirtschaftung zu einem "schnelleren Umstieg der Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel". Zudem diene die Kontrolle der Parkplätze auch der gewünschten verstärkten polizeilichen Präsenz in den Quartieren. Dass die Bezahlung der Allmendbenützung für Automobilisten auch von den Agglomerationsgemeinden gewünscht werde, zeige sich daran, dass sie die Kostenpflicht öffentlicher Parkplätze vielerorts schon eingeführt hätten. Sicherheitsdirketor Hanspeter Gass bezeichnete das Konzept als "eine fast à la carte zusammengestellte Menükarte" im Interesse der Anwohner, die sich heute über Parkplatzmangel und Suchverkehr beklagen. Gass wunderte sich auch über die Argumente der Gegner: "Wo ist das Problem?"

Mit 51 zu 38 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Grosse Rat eine Rückweisung des Geschäfts in namentlicher Abstimmung ab (siehe Textbox unten). In der Detailberatung setzte die vorberatende Kommission weitgehend durch. Danach muss das Projekt zu einem Rahmenkredit von 6,75 Millionen Franken innerhalb von dreieinhalb Jahren umgesetzt werden.

Motorräder nicht betroffen

Nicht betroffen von der Parkraum-Bewirtschaftung sind Motorräder. Eine Schaffung von zusätzlichem Parkraum auf Allmend ist nicht zulässig. Die Kommission wollte auch einen Fonds zur Finanzierung von Quartier-Parkings oder Park&Ride-Anlagen, wie es die Regierung vorgeschlagen hatte, streichen. In der Debatte setzte sich der überparteiliche, von den Grünliberalen initiierte Antrag durch, den Fonds mit zwei Millionen Franken zu dotieren und auch für Projekte des öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Der Grossrats-Entscheid unterliegt dem Referendum. Ein CVP-Antrag, die Frage direkt dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, wurde auf Antrag der SP abgelehnt. Auch der Antrag des Liberalen Burckhardt, eine zweite Lesung durchzuführen, scheiterte.

Nicht näher ausgeführte Verhaltens-Kritik musste sich im Debattenverlauf Kommissionspräsident Wüthrich von André Weissen ("fragwürdiges Demokratieverständnis") und Andreas Burckhardt über seinen Führungsstil gefallen lassen.

Vorwurf des Filibusterns

Zum Schluss der stundenlangen Beratung entstand nach zahlreichen gescheiterten bürgerlichen Anträgen einige Verwirrung und freisinnige sowie liberale Abgeordnete forderten erst eine zweite Lesung und zu fortgeschrittener Stunde gar Sitzungsabbruch, was Rot-Grün erfolgreich verhinderte. Dies veranlasste SP-Grossrat Beat Jans, den Bürgerlichen eine von ihm noch nie erlebte "Filibuster-Runde" vorzuwerfen, "weil sie hier eine schlechte Präsenz haben".

Kommentar

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"Der Mensch wird eben kreativ"

Parkraum-Bewirtschaftung ist auch im Leimental sehr aktuell. Binningen hat schon ein Reglement, Bottmingen, Oberwil und Therwil sind zur Zeit daran, gemeindeübergreifend

ein solches Parkraum-Reglement auf die Beine zu stellen, was Mitte Jahr stehen sollte.

 

Der Auftrag kam in Oberwil von der Bevölkerung anlässlich der Gemeindeversammlung im Juni 2009. Seit Jahren "durften" wir Leimentaler erleben, wie immer mehr Pendler aus dem hinteren Leimental und dem Elsass den ganzen Tag unsere Parkplätze im Dorf und besonders in der Nähe von Tram und Bus besetzen, um dann bequem mit dem ÖV in die Stadt zur Arbeit fahren zu können. Die Bewohner, das Gewerbe und die Ladenbesitzer haben das nachsehen.

 

Bottmingen hat noch ein "besonderes" Problem. Da beim Bruderholzspital die Mitarbeiterparkplätze Mangelware sind, finanziert das Spital jenen Mitarbeitern das U-Abo, welche mit dem ÖV zur Arbeit kommen. Und was geschah? Etliche Angestellte stellen ihre Fahrzeuge einfach im Tal ab und fuhren den kurzen Rest mit dem Bus zur Arbeit. Der Mensch wird eben kreativ, wenn es zu seinem Vorteil ist, in diesem Fall auf Kosten anderer. Wenn wir in der Region nicht ein so gutes ÖV-Angebot hätten, könnte noch Verständnis aufkommen, so aber hat es nach meiner Ansicht schon mit Faulheit und Bequemlichkeit zu tun. Alle wollen scheinbar was für die Umwelt tun, aber ja nicht bei sich selbst anfangen, man müsste sich ja umstellen!