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"Es braucht klare Kante": Anti-Chaos-Initiaten Messerli, Hablützel, Thüring

SVP will Basler Demo-Randalierern das Handwerk legen

Zwei Initiativen sollen das Demonstrationsrecht teilweise einschränken und das Gewerbe schützen


Von Peter Knechtli


Mit zwei Volksinitiativen will die Basler SVP das "Chaotentum" und die "Demoflut" in der Stadt bekämpfen. Das Demonstrationsrecht soll situativ eingeschränkt werden, Sachbeschädiger sollen für die Behebung ihrer Schäden aufkommen und das Gewerbe soll gegen Umsatzeinbussen als Folge von Manifestationen besser geschützt werden.


"So kann es nicht weitergehen. Die Regierung schaut zu und hat immer Ausreden", machte SVP-Kantonalpräsident Pascal Messerli heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz seinen Standpunkt klar. In Basel hätten Chaoten einen "Freipass für Randale" ohne Folgen. Als Beispiel nannte er eine unbewilligte, überaus aggressive Demonstration vor gut drei Wochen, bei der drei Polizeikräfte verletzt, aber kein Demonstrant verhaftet und zur Rechenschaft gezogen wurde.

Laut Messerli legen die Chaoten und ihre Mitläufer "regelmässig den öffentlichen Verkehr lahm, begehen Sachbeschädigungen und blockieren die ganze Stadt". Darunter leide die Bevölkerung, aber insbesondere auch das Gewerbe, das Umsatzeinbussen in Kauf nehmen müsse: "Die Bevölkerung hat das Chaotentum satt." Dagegen brauche es "endlich klare Kante".

In sechs Jahren verdreifacht

Die SVP legte an der Medienorientierung eine undifferenzierte Grafik vor, laut der sich die Zahl der Demonstrationen in Basel zwischen 2016 (90) bis 2022 (287) verdreifacht hat. Ein Drittel davon sei unbewilligt gewesen. Bei Lichte betrachtet befinden sich darunter aber auch zahlreiche unproblematische Standaktionen oder bewilligte Manifestationen.

Morgen Mittwoch werden die beiden von der SVP lancierten unformulierten Initiativen im Amtsblatt veröffentlicht, die Unterschriftensammlung beginnt. Die Partei betont, dass die Versammlungsfreiheit ein "wichtiges Grundrecht für jede Demokratie" sei. Nicht geschützt sei dieses Recht aber, wenn dabei "Gewaltakte verübt oder gegen die Rechtsordnung verstossen" werde.

Krawallanten zur Kasse

Die "Anti-Chaoten-Initiative", die sich an einem Begehren der Jungen SVP Zürich anlehnt, verlangt von der Regierung ein Konzept, das die "hohe Anzahl nicht bewilligter Demonstrationen und Kundgebungen" reduziert. Eine Maximalzahl wird im Initiativtext nicht genannt. Bei solchen Demos sollen "Störer" für Polizeikosten und Schäden haften, statt dass die Steuerzahlenden "dafür aufkommen müssen" (so JSVP-Präsidentin Demi Hablützel).

In die Pflicht genommen werden sollen auch Störer, die während bewilligten Demonstrationen Gewalt gegen Personen oder Sachen ausüben oder andere Demonstrationen "widerrechtlich stören". Um eine solche Störung dürfte es sich beim Anlass "SVP bi de Lüt" am 21. Mai letzten Jahres auf dem Meret-Oppenheim-Platz gehandelt haben. "Basel nazifrei"-Aktivisten hatten dazu aufgerufen, der SVP den Kaffee-Apéro zu "vermiesen", was die Polizei mit Gummischrot verhinderte.

Milde möchten die Initianten bei sogenannten "Spontankundgebungen" walten lassen, die auch ohne Bewilligung weiterhin möglich sein sollen. Messerli nannte ein Beispiel: "Wenn morgen Russland Finnland angreift." Beim "Bedürfnis, sich mitzuteilen", sollen die Behörden "einen Spielraum haben".

Gewerbe-Schutz durch Platz-Demos

Demgegenüber will die "Freiheits-Initiative" das Gewerbe vor Einschränkungen durch eine übermässige Anzahl Manifestationen schützen. So sollen das Gewerbe und der öffentliche Verkehr "so wenig wie möglich eingeschränkt und der öffentliche Raum für anderweitige Nutzungen nicht unverhältnismässig tangiert werden". Anstelle von Zügen durch die Innenstadt soll der Kanton insbesondere an Samstagen vermehrt auf Platz-Demos setzen.

Ausserdem sollen Kundgebungen auf eine Art bewilligt werden – beispielsweise durch die Auflage einer Routenänderung –, dass Grossveranstaltungen in der Innenstadt wie Herbstmesse, Fasnacht und Vogel Gryff nicht beeinträchtigt werden. Im Fall des "March against Syngenta" habe das Appellationsgericht eine staatlich verordnete Route über die Wettsteinbrücke geschützt.

"Vermummt durch die Stadt"

Gewalttätige Demos und Saubannerzüge durch die Innenstadt waren den Grossräten Joël Thüring und Roger Stalder schon lange ein besonderer Dorn im Auge. Doch mit ihren parlamentarischen Vorstössen blitzten sie immer ab. Thüring übte deshalb Kritik an den "linken Mehrheiten" in Parlament und Regierung, die die Bevölkerung "in diesem Bereich im Stich lassen". Die Linke lege den Fokus lieber auf die Schwächung der Polizei. Ihr sei anlässlich der Frauenstreik-Demo sexuelle Belästigung vorgeworfen worden, eine Strafanzeige sei aber nie erfolgt.

Thüring attestierte der LDP-Sicherheitsdirektorin Stefanie Eymann, sie habe die Einsatzdoktrin gegenüber ihrem Vorgänger Baschi Dürr (FDP) zwar "etwas verschärft". Das ändere aber nichts daran, dass in Basel "illegale Chaoten vermummt durch die Stadt laufen".

FCB-Chaoten kein Thema

Kein Thema in den beiden Initiativen sind Randale, die FCB-Chaoten rund um den St. Jakobs-Park oder auswärts – wie neuerdings in Luzern, wo ein Zug zerstört worden war – regelmässig veranstalten. Hier gilt offenbar Sondermilde.

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7. März 2023

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Max Kaufmann
Claude Bühler
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"Es zeigt ich im Urteil: Zweifel an der Russkij Basel hat es schon früher gegeben."

BZ Basel
Entrefilet in einem Bericht
über "Wladimir Putins fünfte Kolonne"
vom 2. Mai 2023
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Es zeigt auch ein unbeabsichtliches Ego.

Andrea Strahm
Peter Knechtli

RückSpiegel

 

Der Tages-Anzeiger und die Basler Zeitung bezogen sich in seinem Artikel über die Herter/Brandenburger-Liebesaffäre auf die OnlineReports-Erstveröffentlichung.

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In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

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Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

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In einem Satz


Die Hallenmesse der Basler "Herbschtmäss" findet dieses Jahr wieder in der Halle 1 statt, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.