Es muss nicht gleich von Mafia-Methoden die Rede sein

Die Betreiber der Liestaler Bauschutt-Deponie Höli verletzten mit ihrer eigennützigen Preispolitik jahrelang das Kartellgesetz – ein Kommentar.

Von Peter Knechtli

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Busse der Wettbewerbskommission (Weko) in Höhe von einer Million Frankenn ist eine schallende Ohrfeige an die Deponie Höli Liestal AG und damit auch an die Bürgergemeinde des Baselbieter Kantonshauptortes. Die saftige Strafe hat Leitspruch-Charakter und sucht ihresgleichen in der Geschichte des Kantons.

Während zweier Jahre haben die Berner Wettbewerbshüter die Geschäftspraxis der Deponie-Betreiber untersucht. Die Höhe der Strafe lässt erkennen, dass die Behörde im Geschäftsgebaren rund um die Bauschutt-Lagerung oberhalb von Liestal mehr erkannte als nur ein Kavaliersdelikt.

Die Bürgergemeinde profitierte
von einem immensen Geldsegen.

Nun muss nicht gleich von Mafia-Methoden die Rede sein. Aber das Geschäftsmodell der Deponie auf dem Gelände der Bürgergemeinde beruhte systematisch auf einem maximalen Profit-Versprechen der Aktionärinnen: Das sind drei private Schutttransport-Unternehmen und die Liestaler Bürgergemeinde.

Sie schanzten sich seit der Inbetriebnahme im Jahr 2010 während elf Jahren Dumpingpreise zu. Diese lagen 40 Prozent unter dem Preis, die andere Unternehmen zu bezahlen hatten, wie die Weko nun festhält. Es kam auch vor, dass aussenstehende Unternehmen durch Höli-Aktionärinnen Transporte zu reduzierten Kondidtionen durchführten. Diese lagen aber immer noch über jenen der Betreiberfirmen.

Es sind unzulässige Methoden eines Geschäftszweigs, der nur eine beschränkte Anzahl an Lieferanten und Anbietern betrifft und der Öffentlichkeit ansonsten mehr oder weniger egal ist: Hauptsache, der "Dreck" ist weg.

Im Schatten des allgemeinen Desinteresses lief das Schutt-Geschäft auf der Deponie Höli für alle vier Aktionärinnen wie geschmiert: für die drei lokalen Transportfirmen "Surer Kipper Transport AG", "Ziegler AG" und "Wirz Immobilien und Beteiligungen AG" – aber insbesondere auch für die Bürgergemeinde als Mehrheits-Aktionärin. Das Dreck-Geschäft (im wahrsten Sinne des Wortes) trug ihr jedes Jahr vier Millionen Franken ein.

Es herrschte Kungelei, Kumpanei und das
Prinzip: Eine Hand wäscht die andere.

Es waren auch unprivilegierte Transport-Unternehmen, die zu diesem schönen Geldfluss beitrugen, wobei die drei privilegierten Firmen möglicherweise auch noch eine Dividende bezogen haben dürften. Die Höli genoss dabei einen Sonderstatus: Sie war, wie die Kommission errechnete, "mit Abstand die grösste Deponie des Typs B in der Region Basel".

Unter diesen Umständen verwundert auch nicht mehr, dass das bewilligte Deponievolumen von 3,2 Millionen Kubikmetern wie von Zauberhand geführt schon nach elf Jahren erreicht war. Angenommen war ein Zeitraum von 35 Jahren.

Schuld am Desaster sind alle vier Aktionärsgruppen, aber am stärksten trifft sie die Liestaler Bürgergemeinde als öffentliche Körperschaft und ihre damaligen Verantwortlichen. Sie müssen von den Profit-Aussichten derart geblendet worden sein, dass die Vorschriften über marktbeherrschende Stellungen im Kartellgesetz ihren Juristen entgangen sein müssen.

Es herrschte Kungelei, Kumpanei und das "Eine Hand wäscht die andere"-Prinzip. Das zeigt sich daran, dass der damalige Bürgergemeindepräsident René Steinle gleichzeitig Deponie-Präsident war. Er dürfte das aufziehende Ungemach gespürt haben, als er Ende August 2019 völlig unerwartet von seinen Ämtern als Bürgergemeinde-Präsident und Bürgerrat zurücktrat.

Der Kanton war Aufsichtsorgan,
schritt aber nie ein.

Zwar war es in der Tat die Bau- und Umweltschutzdirektion, die die Wettbewerbskommission eingeschaltet hat. Doch eine Mitschuld an der jahrelangen Gesetzesverletzung in der Höli kann ihr nicht ganz abgesprochen werden. Sie war, wenn man den Betreibern Glauben schenken möchte, als Aufsichtsorgan "über jede angelieferte Tonne und jeden verrechneten Franken informiert", ohne dass sie eingeschritten wäre.

Somit stellt sich die Frage, weshalb die kantonale Anzeige in Bern erst erfolgte, nachdem die Praxis ein Jahrzehnt ohne staatliche Intervention gängig war. In der Zeit von Juli 2011 bis Juli 2019 leitete die Freisinnige Sabine Pegoraro die Bau- und Umweltschutzdirektion.

Seither hat ihr Nachfolger, der Grüne Isaac Reber, das Zepter in der Hand – unter anderem mit dem Vorantreiben einer Baustoff-Kreislaufwirtschaft. Gut möglich, sogar wahrscheinlich, dass unter der neuen Ägide ein neuer Deponie-Wind weht im Kanton.

Das ist auch nötig. Denn in der Region existieren einige weitere, von Privaten betriebene Schutt-Deponien. Auf ihnen herrschen, wie die Höli-Betreiber wohl nicht zu Unrecht argwöhnen, ähnlich intransparente, vielleicht sogar willkürliche Regeln.

Wenn der Kanton und Isaac Reber nun durch eine strengere Aufsichts-Politik Licht und Ordnung ins diskrete Deponie-Geschäft bringen will, ist dies sehr zu begrüssen.

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Weiterführende Links:

"Nicht zu helfen"

Allen, die glauben, (hohe) Profite würden mit ehrlicher Arbeit erwirtschaftet, ist nicht zu helfen. Es scheint die Mehrheit zu sein: Denn sonst wäre die Politik eine grundlegend andere.

Drei ergänzende Punkte

Ihren Bericht und den Kommentar zum Weko-Entscheid habe ich mit Interesse und Vergnügen gelesen. 

Als ehemaliges Mitglied der Taskforce Deponie möchte ich gerne drei Punkte ergänzen:

1. Es war Rregierungsrätin Pegoraro, die sich des Themas angenommen hatte und die Taskforce in ihrem letzten Regierungsjahr ins Leben rief.

2. Es war dem Wechsel an der Spitze des Amtes für Umwelt (zu Yves Zimmermann) geschuldet, dass das Thema "Baustoff-Recycling" im Baselbiet endlich ernsthaft angepackt wurde.

3. Wesentlicher Promotor auf Verwaltungsseite war zudem der jetzt abgehalfterte Kantonsingenieur Sehu, der damals auch für den Betrieb der Deponie zuständig war und erstmals die Erhebung der Baumaterial-Ströme im Kanton in Angriff nahm.