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"Relativ weit gehende gesetzliche Rechte": Corona-Test Rachenabstrich

Hals- und Nasenabstrich – auch eine freiwillige DNA-Spende

Doch die Test-Daten dürfen nicht an zweckfremde Institutionen wie Strafverfolger weitergereicht werden


Von Peter Knechtli


Hunderttausende lassen sich derzeit auf eine mögliche Corona-Infektion hin testen. Sie geben damit freiwillig – und vielleicht auch unbewusst – ihre DNA zur Analyse preis. Wie sicher sind die Daten und haben auf Umwegen auch Strafverfolger Zugriff darauf?


In der grassierenden Covid 19-Pandemie können viele Bürgerinnen und Bürger den Augenblick kaum erwarten, in dem ein von berufener Fachperson geführtes Wattestäbchen zum Abstrich in die Nase oder den Rachen fährt. Ist das kurze und etwas unangenehme Prozedere vorbei, bleibt das bange Warten auf das Ergebnis der Analyse: negativ oder positiv?

Nun stellt sich der eine oder andere kritische Bürger die Frage, wozu diese Probe wirklich verwendet wird – und wozu sie auch verwendet werden könnte. Hat er nun gerade ein Muster abgeliefert, aus dem eine nicht mit dem Gesundheitswesen in Zusammenhang stehende staatliche Institution – beispielsweise die Strafverfolgung – seine DNA und damit seine Erbsubstanz identifizieren könnte. Eine Methode, mit der auch Straftäter überführt werden können.

Kein Zugang der Strafverfolgung

Bedenken sind nicht angebracht, wie OnlineReports in Erfahrung brachte. Andrea Bürki, die Sprecherin des Kantonalen Krisenstabs, antwortete auf die Frage von OnlineReports, ob sichergestellt sei, dass die Abstriche nicht auf die DNA der getesteten Person hin analysiert werden: "Ja. Das Humanforschungsgesetz regelt den Umgang mit DNA-Sequenzen. So darf DNA nur sequenziert werden, wenn eine Einwilligung der Person vorliegt, deren DNA sequenziert werden soll."

Ob positive oder negative Testergebnisse: "Strafverfolgungsbehörden haben keinen Zugangskanal zu den Proben, und auch nicht zu den Daten, welche im System hinterlegt sind", sagt Bürki. "Die Testresultate werden an den Auftrag gebenden Arzt und Patienten übermittelt. Zudem besteht eine Meldepflicht der COVID-19 Resultate an das Bundesamt für Gesundheit und an die Kantonsärzte."

In der Muttenzer Abklärungs- und Teststation "Feldreben" sind zwei Arten von Tests vorgesehen. Die Covid-19-Schnelltests werden in der Station selbst vorgenommen und analysiert. Die Proben für den empfindlicheren PCR-Standardtest werden zur Auswertung mit speziellem Kurier in das Pandemielabor der Viollier AG gebracht.

Nach sieben Tagen vernichtet

Dort werden die Proben nach der Erfassung auf das neue hoch ansteckende Coronavirus mit einer spezifischen SARS-COV-2-PCR hin untersucht. Die Patientenproben werden während sieben Tagen sicher aufbewahrt und anschliessend als infektiöser Sonderabfall vernichtet, wie Andrea Bürki schreibt. Die Coronavirus-RNA-Extrakte, die keinen Rückschluss auf den Getesteten zulassen, werden tiefgefroren, im Labor anonymisiert und durch die ETH Zürich sequenziert.
 
Das Viollier-Pandemielabor wurde im Juni 2020 durch die schweizerische Akkreditierungsstelle SAS überprüft und hat sämtliche Vorgaben erfüllt. Ausserdem trägt die Viollier AG das Datenschutzsiegels "GoodPriv@cy". Das Labor werde "regelmässig überprüft", auch sei "der Datenschutz sichergestellt". Die Laborbefunde werden bei der Viollier AG für mindestens fünfzig Jahre archiviert.

"Systematische Verwendung" ausgeschlossen

Die Daten-Archivierung ist in den Kriterien zum Betreiben medizinischer Laboratorien geregelt. Die Archivierungsdauer der Rohdaten in medizinischen Labors beträgt fünf Jahre. Die Archivierung von Laborbefunden sind in kantonalen Bestimmungen, dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte, in der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, der Verordnung über genetische Untersuchung beim Menschen und dem Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen geregelt.
 

Der Basler Datenschützer Beat Rudin sagte gegenüber OnlineReports, Strafverfolgungsbehörden hätten aus der Strafprozessordnung "relativ weit gehende gesetzliche Rechte auf Daten-Zugriff". Aber eine systematische Verwendung von genetischem Material von Testpersonen "kann man ausschliessen". Die Datenerhebung sei immer an einen bestimmten Zweck gebunden. Ändere nun der Zweck, sei eine neue Rechtfertigung in Form einer gesetzlichen Grundlage oder einer Einwilligung der betreffenden Person erforderlich.

Keine Rückschlüsse auf Individuum

Würde ein Testzentrum oder ein Labor das genetische Material ohne solche Rechtfertigung weitergeben oder eine zweckfremde Analyse vornehmen, dann würden sie gegen mehrere Gesetze und Strafbestimmungen verstossen. Wenn die Sequenzierung aus RNA-Extrakten in externen Labors stattfindet, seien nur genetische Rückschlüsse auf das untersuchte Virus möglich, nicht aber auf das Individuum, von dem es stammt.


Der Baselbieter Datenschutzbeauftragte Markus Brönnimann schliesst sich dieser Meinung an. "Es bräuchte eine gesetzliche Grundlage, die einen Zugriff der Strafverfolgung auf Spenderdaten möglich machen würde."

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15. Januar 2021


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"Wir stehen ratlos da"

Nasen- und Halsabstriche werden laufend durchgeführt in Altersheimen, doch demente Bewohner können sich nicht mehr äussern! 

 

Seit dem 16. März 2020 sind wir Angehörige wie das Pflegepersonal total ausgelaugt und gefordert und stehen ratlos da. Zweimal wurden die Heime geschlossen, im Frühling wie auch im Dezember 2020. Wir standen draussen vor den Türen und wissen bis heute noch nicht, was unsere Lieben durch die Corona-Erkrankung, hohes Fieber und Husten in der Quarantäne des Heims durchmachen mussten. Es hiess stets auf telefonische Anfrage: "Es geht dem Patienten gut, er isst gut." Keine Ahnung, was der an Alzheimer erkrankte Mensch, der seit drei Jahren vom Rollstuhl ins Bett und zurück gelegt wird, durchmacht.

Die Veränderung durch die Covid-Erkrankung sieht man deutlich.  Es ist nur noch traurig! Eine Hülle umgibt einen leblosen Körper. Der Huste /Lunge sind hör-und sichtbar. Wofür haben die Patienten Verfügungen, wenn wir mit Wänden sprechen?


Nun erhielten wir als Angehörige das Formular, um zu bejahen, dem kranken Menschen die Covid-Impfung zu geben. Wir haben keine Wahl, denn man setzt uns unter Druck mit der Aussage: "Sie müssen Ihn impfen lassen, denn durch die Impfung schütze er das Personal wie die Mitbewohner des Heims. Für ihren schwer kranken, dementen Gatten ändert sich nichts mehr." Immerhin hier hörte ich für einmal Klartext.


Yvonne Rueff-Bloch, Basel



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"Stella Weihofen, seit 2019 im Vorstand, wurde neu als Kassier gewählt."

Juso Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 22. November 2021
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Gender-Polizei her: Stella ist eine Frau.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einer Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.