Werbung
© Foto by Thomas Gubler, OnlineReports.ch
Machterhalt und Eigennutz? Die rechte Ratsseite unterliegt.

Bürgerliche verlieren den Kampf um die Wahlreform im Baselbiet

Trotz Widerstand von SVP und FDP tritt der Landrat auf die Vorlage ein. Die Debatte verläuft engagiert – manchmal sogar emotional.


Von Thomas Gubler


Die Baselbieter Wahlreform wird weiterverfolgt. Zwar hat die von SVP und FDP dominierte Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) des Baselbieter Landrats mit sieben zu sechs Stimmen beantragt, nicht auf das Geschäft einzutreten. Kommissionspräsident Dominique Erhart (SVP) argumentiert: "In der Reform ist kein eigentlicher Mehrwert zu erkennen. Und verständlicher als die geltende Lösung ist sie auch nicht."

Die bürgerliche Allianz, der Streben nach Machterhalt und Eigennutz vorgeworfen wird, unterliegt dann im Ratsplenum aber mit 43 zu 28 Stimmen. Das deutliche Ja-Mehr erklärt sich nicht zuletzt damit, dass die Bürgerlichen am Donnerstag wesentlich mehr abwesende Ratsmitglieder zu verzeichnen haben als SP, Grüne und Mitte.

 

Die ärgerlichen Sitzsprünge

 

Ein Ärgernis ist das Baselbieter Wahlrecht schon lange. Zum einen wird kritisiert, dass die Landratswahlen die wahren politischen Kräfteverhältnisse schlecht abbildeten und damit zu wenig demokratisch seien. Zum anderen wirken die sogenannten Sitzsprünge, bei denen der Sitz einer Partei plötzlich in einen anderen Wahlkreis "springt", mitunter bizarr.

Das ist vor allem dann schwer erklärbar, wenn dadurch Personen ins Parlament gewählt werden, die wesentlich weniger Stimmen erzielt haben als diejenigen, die den Sitz auf diese Weise verlieren. Zudem haben sich auch die systembedingten Pannen in der jüngeren Vergangenheit gehäuft.

Nach jahrelangen Bemühungen um eine gerechtere Lösung mit diversen Berichten und Expertisen hat der Regierungsrat dem Landrat als Lösung dann den sogenannten Doppelproporz vorgeschlagen. Mit dieser Methode wird auch der Nationalrat gewählt. Damit wäre der Kanton weiterhin in zwölf Wahlkreise eingeteilt, die vier Wahlregionen aber fielen weg. Sitzsprünge lassen sich zwar nicht ganz ausschliessen, aber immerhin wesentlich vermindern.

 

"Rechtsbürgerliche Machtdemonstration"

 

Die Ratsdebatte verläuft sehr engagiert, zeitweise sogar emotional. "Als Mitglied der JSK schäme ich mich heute; denn die Kommission hat ihre Arbeit verweigert", sagt Andreas Bammatter von der SP. Der Nichteintretensantrag sei zudem "eine rechtsbürgerliche Machtdemonstration". Tatsächlich bevorteilt das geltende Wahlrecht die grossen Parteien. Und von Sitzsprüngen sind vornehmlich Kleinere wie die EVP und die Grünliberalen betroffen.

SVP-Präsident Peter Riebli will nichts von Arbeitsverweigerung wissen. Es sei ja gerade die Aufgabe der Kommission, eine Vorlage auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. "In diesem Fall ist der Ertrag den Aufwand nicht wert", sagt Riebli. Und für die FDP besteht schlicht kein Handlungsbedarf. Alain Bai sagt: "Das geltende Wahlsystem bildet die Verhältnisse durchaus ab. Im Übrigen ist kein Wahlsystem perfekt."

Was wiederum Werner Hotz als Sprecher der Kleinpartei EVP auf den Plan ruft. Wer die Chronologie der Wahlpannen verfolge, dem müssten die Argumente "fehlender Handlungsbedarf" und "zu grosser Aufwand" geradezu abstrus vorkommen, sagt Hotz.

 

Detailberatung folgt

 

Am Schluss obsiegt das Bündnis aus SP, Grünen, Mitte, GLP und EVP. Der Rat beschliesst, auf die Vorlage einzutreten, nachdem SVP-Fraktionschef Markus Graf vergeblich appelliert hat, der Landrat möge sich nicht immer nur mit sich selbst beschäftigen.

Die Detailberatung findet in zwei Wochen statt. Eine von der FDP beantragte Rückweisung der Vorlage an die Justiz- und Sicherheitskommission wurde mit 44 zu 27 Stimmen abgelehnt.

Mit der Revisionsvorlage ist eine Änderung der Kantonsverfassung verbunden. Deshalb wird die Stimmbevölkerung abschliessend entscheiden.

12. September 2024

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln

Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Platz für Jo
Aus meiner Bubble
Achtung: Satire!
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Flaschfahrer"

BaZ
am 12. Oktober 2024
in einem Artikel über
das neue Verkehrsregime
im Iselin-Quartier
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Flasche am Steuer oder eine Flasche intus?

RückSpiegel

 

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.