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"Wir nahmen die Schärfe raus": Jans-Kritiker Messerli

Basler SVP lanciert Frontal-Attacke gegen Beat Jans

Dem neuen sozialdemokratischen Basler Regierungspräsidenten fehle die Eignung zum Amt


Von Peter Knechtli


Es knistert im Gebälk zwischen der Basler SVP und dem neuen Regierungspräsidenten Beat Jans (SP): Nach ersten verbalen Scharmützeln greift die Volkspartei den Vorsteher des Präsidialdepartements jetzt scharf an: Er solle erst mal seine Arbeit machen, bevor er sich in andere Departemente einmische.


Es ist eine Art Halbjahresbilanz von Beat Jans, der Anfang Februar die unglücklich agierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ablöste. In den Augen der SVP fällt diese Bilanz nahezu vernichtend aus, wenn die heute Dienstag publizierte Mitteilung der Massstab ist.

"Kläffender Hund" und "Klimaschwurbler"

Aus heiterem Himmel kommt die Abreibung des Sozialdemokraten durch die SVP nicht. Schon im Grossen Rat wurde das gereizte Klima zwischen der SVP und dem linken Regierungspräsidenten schon spürbar. Und weil Jans Basel zur "Europäischen Umwelt-Hauptstadt" erküren lassen will und sich gleichzeitig für eine direkte Flug-Verbindung nach Schanghai einsetzt, bezeichnete ihn die SVP auf Twitter als "Klimaschwurbler".

Wenige Tage später setzte Jans zur Retourkutsche an, als er die SVP-Kritik im Interview mit der "Basler Zeitung" mit den Worten konterte: "Das ist ein bisschen wie der kläffende Hund im Nachbargarten. Man gewöhnt sich daran."

"Immer neue Nebelkerzen"

Jetzt holt die SVP den verbalen Zweihänder hervor und titelt: "1'000 Pendenzen, viele Worte und kein Plan - SVP ruft Jans zur Arbeit auf." Gleichzeitig wirft sie Jans ein halbes Jahr nach Amtsantritt vor, ihm fehle es "noch immer an Amtseignung". Statt sich um seine Probleme "im schlechtesten Departement des Kantons" zu kümmern, beschäftige er sich um Dossiers anderer Regierungsräte und betreibe "plumpes SVP-Bashing".

Die SVP ruft Jans auf, "endlich seine SP-Brille abzusetzen". Er sei nun "nicht mehr SP-Vizepräsident oder Nationalrat", sondern Regierungspräsident. Seine bisherige Amtszeit sei "übersät von Pleiten, Pech und Pannen". Während andere Regierungsräte sich zuerst seriös in die Dossiers einarbeiten, werfe Jans "täglich neue, zumeist irrelevante, Nebelkerzen". Vorzugsweise kümmere er sich um die Dossiers anderer Regierungsräte oder erzähle von "Nebensächlichkeiten aus seinem Alltag".

Sutter und Keller übergangen

Wenn er sich dann einmal um das Präsidialdepartement kümmere, falle er "vor allem mit Fehlleistungen" auf. So hat er nicht nur bei der Debatte um eine Hafensperrung die freisinnige Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann "desavouiert", sondern auch bei Klimathemen "vergessen", dass das federführende Umwelt-Departement jenes von SP-Regierungsrat Kaspar Sutter ist. Er und die ebenfalls für Umwelt- und Klimathemen verantwortliche GLP-Regierungsrätin Esther Keller "sind offensichtlich nur Statisten und gehen unter".

In seinem Departement aufgefallen sei er nur durch eine fragwürdige Stellenbesetzung seines Generalsekretariat durch "zwei Gesinnungskollegen aus dem rotgrünen Lager". Gemeint sind Nora Bertschi und Sebastian Kölliker.

 

"Selbstherrlich" habe er auch den Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU durch den Bundesrat kommentiert. Wenn er die Basler SVP als "kläffenden Hund" bezeichne, werde der politische Gegner "verspottet". Jans beweise damit, "dass er ein Regierungspräsident für Wenige und nicht für Alle ist" – ein Bezug auf den SP-Wahlkampf-Slogan "Für alle statt für wenige".

 

In einem separaten Papier (siehe Box unten) nennt die SVP einige "Baustellen" und stellt Forderungen.

SVP ungewöhnlich sensibel

Mit ihrer Kritik an andern Parteien und Akteuren war die SVP nie zurückhaltend, weshalb ihre Sensibilität etwas erstaunt in einem Fall, da sie selbst verbal etwas hart angegangen wird. Fraktions-Chef Pascal Messerli zeigte sich gegenüber OnlineReports "enttäuscht" über den Hunde-Vergleich, zumal seine Sektion "im Ton die Schärfe rausgenommen" und das "Parasiten"-Vokabular der SVP Schweiz nicht übernommen habe.

Messerli bekräftigte, dass die Kritik an Jans im Sinne einer "Momentaufnahme" berechtigt sei. Er selbst habe im Grossen Rat am Beispiel einer Interpellation zur Affäre um Museumsdirektor Marc Fehlmann erfahren, dass Jans den Vorstoss nur "halbbatzig und schlecht beantwortet" habe.

Jans: "im Wesentlichen Behauptungen"

Auf die Anfrage von OnlineReports nahm Regierungspräsident Jans zur SVP-Totalkritik in knappen Worten Stellung: "Ich nehme die Forderungen der SVP zur Kenntnis und stelle fest, dass sie im Wesentlichen aus Behauptungen bestehen."

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10. August 2021

Weiterführende Links:


Pendenzenliste: O-Ton SVP


Im Frühling 2021 erhielt der freigestellte Direktor des Historischen Museums auch vor Appellationsgericht Recht. Marc Fehlmann ist weiterhin HMB-Direktor, darf aber auf Anweisung von Beat Jans nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Stattdessen muss der Steuerzahler aktuell zwei Direktorenlöhne bezahlen. Beat Jans versprach im Frühling eine rasche Lösung und/oder eine neue Freistellungsverfügung. Bisher ist eine Lösung nicht erkennbar.

Situation Museen


Bei diversen Museen, unter anderem dem Naturhistorischen Museum, laufen umfangreiche und teure Betriebsanalysen. Diese Analysen werden wohl weitere Finanzierungslücken und Fehlleistungen des PD aufdecken. Ganz offensichtlich will der Regierungspräsident diese Betriebsanalysen aber bis am Sankt Nimmerleinstag geheim halten oder sie so präsentieren, dass das PD möglichst gut wegkommt. Die SVP verlangt, dass die Betriebsanalysen ungeschönt und rasch veröffentlicht werden.

Situation NMB-Neubau


Wie die GPK in ihrem neuesten Jahresbericht festhält, verzögert sich der Neubau des Naturhistorischen Museums und der Umzug des Antikenmuseums in den Berri-Bau um 7 (!) Jahre bis ins Jahr 2033. Dies hat Planungs- und Kostenfolgen, zumal das PD immer behauptete, dass der Berri-Bau schon heute für das NMB kaum mehr nutzbar und dringend sanierungsbedürftig sei. Die SVP verlangt unverzüglich Kosten- und Planungstransparenz.

Stellenzuwachs im PD


Seit Jahren wächst der Headcount im PD. Im Jahresbericht 2019 monierte die GPK, dass es zwischen 2009 und 2019 einen Zuwachs von 367,1 auf 464,2 Vollzeitstellen gab. Die Finanzkontrolle monierte, dass die vom Gesetzgeber vorgeschriebene GAP-Analyse mangelhaft sei. Seit Beat Jans Amtsantritt hat sich nichts geändert. Die SVP verlangt von Jans, dass er den Stellenzuwachs stoppt.

Wohnpolitik des Kantons


Die jüngst präsentierte Umsetzungsvorlage zur revidierten Wohnschutzgesetzgebung wurde von Jans zu einem Bürokratiemonster aufgebläht, welches Hauseigentümer- und Mieterverband gleichermassen entsetzt.

Weitere Kritikpunkte betreffen die "Einmischung" in Projekte des Bau- und Verkehrsdepartements sowie das Gleichstellungsbüro, das "weiterhin durch einseitige Arbeit zu Ungunsten von Männern" auffalle.
 


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"Getreu der SVP-Devise"

Da beklagt sich doch Frau Jundt aus Reinach, dass Jans keine Aussagen zur Kultur in der Stadt (!!) getätigt habe. Auch die Stadtentwicklung liegt ihr am Herzen. Der nächste Schritt wird wohl sein, auf die ungerechte Verteilung der Beiträge von Stadt und Land hinzuweisen, getreu der SVP-Devise, dass die Städte nicht genug an die immensen Unkosten der Landkantone bezahlen. Auch der arme Herr Ott kriegt sein Fett ab, obwohl er meines Wissens auch von der Stadt bezahlt wird.


Peter Bächle, Basel




"Die SVP bringt nichts auf die Reihe"

Ausser Sand ins Politgetriebe schmeissen bringen die Volchsproleten politisch nichts auf die Reihe.


Nicolas Müller, Westkapelle NL




"Die SVP liegt richtig"

Wenn man das beidseitige Gekeife mal weglässt und die Fakten anschaut, dann liegt die SVP richtig. Jans hat viele Visionen formuliert, hat viel Persönliches preisgegeben, aber die Aufgaben seines Departements interessieren ihn nicht. Irgendwelche Aussagen zur Kultur? Nein. Stadtentwicklung? Wenn Ott was dazu sagt, dann reichts offenbar. Dann eine Tournee durch Europa, an der die Beteiligten nur am Gratisapero interessiert sind. Dafür viel Klimagerede. Das Thema gehört nicht in sein Departement.


Esther Jundt, Reinach




"Die letzten Zuckungen"

Es ist deutlich: Die SVP verschärft ihre Attacken. Es sind zum guten Glück die letzten Zuckungen einer verschwindenden Partei.


Ruedi Basler, Liestal



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"pasuchel"

Süddeutsche Zeitung
vom 22. August 2021
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Eine hochgradige Qualitätszeitung beim Versuch, das Wort "pauschal" zu schreiben.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.