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"Ein Ruck muss durch die Regierung": Basler Regierungspräsident Jans

Klima-Management im Sprühregen der Basler Lokalpolitik

Esther Keller und Kaspar Sutter profilieren sich in der Klimapolitik. Doch wo bleibt das Klima-Departement von Beat Jans?


Von Peter Knechtli


Wenn es darum geht, auf lokaler Ebene Massnahmen gegen Technologien oder global auftretende Umwelt-Phänomene zu treffen, dann sind die Kritiker nicht weit. Was immer der Kanton beschliesse – so die stereotype Begründung für Passivität – sei wirkungslos angesichts der Immissionen und Gefahrenpotenziale, die von industrialisierten Grossmächten oder technologisch rückständigen Drittweltstaaten ausgingen.

 

Falsch ist diese Behauptung nicht. Doch um die Wirkungs-Relation geht es nicht. Vielmehr ist entscheidend, dass der Anfang einer Richtungs-Korrektur irgendwo beginnt. Dass sich für eine Initialzündung eine wohlhabende Stadt oder Region, die nicht zuletzt dank importierten Rohstoffen zu hoch entwickelter Forschung und Technologie gelangt ist, besser eignet als ein Agrarzentrum in Afrika, liegt auf der Hand.

 

Der seit dem Kampf gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst Mitte der siebziger Jahre ökologisch überdurchschnittlich sensibilisierte Wirtschafts-Kanton Basel-Stadt wäre prädestiniert dafür, im Kampf gegen den Klimawandel eine schweizerische Vorreiter-Funktion zu übernehmen.

 

Ansätze dazu sind vorhanden. Als die NZZ in Frühjahr über "Gegenwind" für das Zürcher Energiegesetz berichtete und dabei auf die positive Aufnahme der baselstädtischen Gesetzesvorlage verwies, hat der damalige für Umwelt- und Energiepolitik zuständige Basler Regierungsrat Christoph Brutschin mit Recht "etwas geschmunzelt", wie er OnlineReports wissen liess.

 

Er schreibt es seinem Energiegesetz und seinem Ziel der Reduktion von fossilen Brennstoffen und Gebäude-Effizienz zu, dass sich der CO2-Ausstoss im Stadtkanton in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent verringert hat. Zweifellos richtig ist auch, dass jedes Gramm CO2, das eingespart werden muss, eine "enorme Anstrengung" bedeutet, und dass es "umso schwieriger wird, je mehr eingespart werden muss", um es mit Brutschins Worten zu sagen.

 

Es liegt also nicht am Willen, die Handlungsnotwendigkeit einzusehen, sondern an der Fähigkeit, die Erfolgsbilanz einer existenziellen Menschheits-Aufgabe auf lokaler Ebene wahrnehmbar zu machen.

"Das Erfreuliche an der Basler
Klimapolitik ist: Es geht nicht nichts."

Im Windschatten des erstarkenden Protests der Klimajugend und unter lebhafter publizistischer Beteiligung rief der Grosse Rat in Basel-Stadt, der politischen Grosswetterlage folgend, formell den "Klima-Notstand" aus. Daran anknüpfend rief das Kantonsparlament zügig eine Klima-Spezialkommission ins Leben. Was das Gremium unter dem Vorsitz der Grünen Jo Vergeat nach zahlreichen Sitzungen an Rezepten gegen Erhitzung des Erdballs hervorbringt, ist noch dem Kommissions-Geheimnis anheimgestellt.

 

Eine Blösse dürfte sich das Gremium aber nicht geben wollen, sondern wohl eine umfangreiche Liste von Vorschlägen und Massnahmen vorlegen, die auch Kontroversen auslösen werden. Der Vorteil der Kommissionsberatung liegt gerade darin, dass die Handlungsanregungen schon im kleinen Kreis politisch breit abgestützt sind. Aber Bahnbrechendes oder gar Revolutionäres ist aus der Arbeit dieses Ausschusses nicht zu erwarten.

 

Das Erfreuliche an der Basler Klimapolitik ist: Es geht nicht nichts. Aber vom "Ruck, der durch die Regierung muss", wie ihn der heutige Regierungspräsident Beat Jans (SP) noch letzten Herbst als Regierungs-Anwärter forderte, ist bisher erst Zaghaftes zu spüren.

 

Wohin die Reise geht, zeichnet sich auch nach dem Schiffbruch des nationalen CO2-Gesetzes erst in einzelnen sanften Veränderungen und Anregungen ab. Auf individueller Ebene ist es aktuell ein liberaler Vorstoss zur Prüfung einer freiwilligen Flugticket-Abgabe, auf Regierungsstufe sind es neben der energiepolitischen Dekarbonisierung erste Sondierungen zum Mobility Pricing ("Flow-Taxe") oder ein Bericht zur "Anpassung an den Klimawandel im Kanton Basel-Stadt".

20 Experten entwickelten dazu während mehr als einem Jahr ein imposantes 128-seitiges "Stadtklima-Konzept". Dabei geht es noch nicht vorwiegend um Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die noch zu beschliessen sein und weh tun werden, sondern um Symptommilderung im Sinne eben einer Anpassung an die prekären meteorologischen Verhältnisse.

In Vorbereitung steht eine Reihe von Planungsentscheiden, die das im Vergleich zum ländlichen Umland deutlich heissere Klima in der versiegelten Stadt für die Bevölkerung erträglicher machen soll: von beschatteten Fusswegen über einen optimalen Luftaustausch bei Bauplanungen bis zur Begrünung von Fassaden und kühlendem Sprühregen.

"Auf Jans' starke Worte zum
Klima-Departement folgte – nichts."

Etwas salopp formuliert handelt es sich um planerische Wohlfühl-Eingriffe gegen die Erbarmungslosigkeit der sommerlichen Gluthitze. Nur wären Illusionen über den Wahrnehmungs-Horizont fehl am Platz: Auch wenn die Regierung zügig an die Umsetzung geht, dürfte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich eine spürbar kühlende Wirkung zu Tag und Nacht einstellen wird.

 

Es werden aber sicherlich zumeist schmerzfreie Massnahmen sein, mit denen die neue grünliberale Baudirektorin Esther Keller und der ebenfalls neu im Amt stehende SP-Umweltminister Kaspar Sutter bei der Bevölkerung bei jeder Einweihung eines Kühlungs-Elements wird punkten können.

 

Und doch ist uns komfortabel lebenden Bewohnenden des "Notstandsgebiets" noch nicht klar, was uns die Erderwärmung noch an Quittungen abverlangt, wenn die Schweiz mit einer Senkung der Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null bis 2050 ihre Klimaziele erreichen will.

 

Im Sprühregen der Lokalpolitik verharrt bisher auch eine ganz andere Frage. Sie betrifft den neuen Regierungspräsidenten Beat Jans, der bisher eine recht überzeugende Figur abgibt. Als sich seine grüne Vorgängerin Elisabeth Ackermann aufgrund des schlechten Resultats im ersten Wahlgang entschied, zum zweiten nicht mehr anzutreten, warf sich Jans mit impulsartiger Gefühlsregung in die Bresche und erhob in einem spektakulären Alleingang den Anspruch auf die Führung des Präsidialdepartements.

 

Doch der Coup folgte erst noch: Er erklärte den zweiten Wahlgang zur "Klimawahl" und kündigte an, das Präsidial- in ein Klimadepartement umzubauen. Doch auf die starken Worte folgte – gar nichts. Bisher unternahm der Umweltwissenschafter keinerlei Anstrengungen, dem zugkräftigen Wahlversprechen eine Aufdatierung nachzureichen und sein "Klimadepartement" zu konkretisieren.

 

Heute sitzt sein Parteikollege Kaspar Sutter als Brutschin-Nachfolger an der Spitze jenes Departements für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU), das sich Jans ursprünglich als Wunsch-Departement auserwählt hatte.

"Die Grünliberalen werden sich die Klimapolitik
nicht aus der Hand nehmen lassen."

Doch statt Jans haben sich bisher Sutter und vor allem Esther Keller, Chefin über die staatliche Mobilitäts-Strategie, als Aushängeschilder der Basler Klimapolitik zu erkennen gegeben. Hingegen ist weder sicht- noch spürbar, in welcher Führungshand sich die Basler Klimastrategie konzeptionell vereinigt.

 

Das links-grüne Duo Sutter/Keller zeigte bisher keinerlei Signale der Bereitschaft, das Klima-Dossier, das nun zwangsläufig mit Bauen, Energie und Umweltpolitik zu tun hat, substantiell an den Chef des Präsidialdepartements abzutreten.

 

Nach heutigem Stand ist auch nicht ersichtlich, welche Verwaltungseinheiten in Jans' Departement einverleibt werden sollten. Das einflussreiche Amt für Umwelt und Energie (AUE) wird sich Sutter nicht nehmen lassen wollen. Zudem ist fraglich, ob eine Mitte-Rechts stehende Regierungs-Mehrheit, für die Keller als Zünglein an der Waage sorgen könnte, für einen solchen Ämter-Transfer zu gewinnen wäre.

 

Sicher ist nur: Das lokale Klima-Management wird in dieser Legislatur an Dynamik zulegen, so dass 2024 das wirkliche Jahr der "Klima-Wahl" werden könnte.

 

Wem es gelingt, die Bevölkerung im Kampf gegen die globale Bedrohung empathisch "mitzunehmen", sichert sich im nächsten Wahlkampf einen Bonus. Noch geht ihm kein Donnergrollen voraus. Aber die Grünen, die derzeit wie abgemeldet wirken, werden alles daran setzen, den mit Ackermann verlorenen Regierungssitz zurückzugewinnen. Die Grünliberalen anderseits werden alles geben, sich als grüne Exekutiv-Kraft zu profilieren und sich die Klimapolitik keinesfalls aus der Hand nehmen zu lassen.

 

Auch wenn sich der Traum der Basler "Klima-Lokomotive" (OnlineReports damals über Jans) nie erfüllen wird, wäre das kein Weltuntergang. Andere können das auch. Aber das Politik-Talent Beat Jans ist der Öffentlichkeit dazu noch eine Erklärung schuldig, die jener bei der Ausrufung des "Klima-Departements" letzten Oktober nicht nachsteht.

Mehr über den Autor erfahren

 

Kommentar vom 31. Oktober 2020: "Klima-Loki Jans spielt mit hohem Einsatz"

15. Juli 2021

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Alles mit scharf

Auf die Zutaten kommt es an
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"Liest man das Kleingedruckte der Stadtbasler Staatsanwaltschaft, sieht die Situation weniger dramatisch aus."

Rainer Stadler
Medienjournalist
am 1. September 2021
in "Infosperber"
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Aus der Stadtzürcher Schreibzunft.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.