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© Fotos by Jan Amsler, OnlineReports.ch
"Knallharter Standortwettbewerb": Blick vom Grosspeter-Tower nach Basel.

HKBB lanciert Basler Steuermonitor und fordert: "Standortpaket unverändert verabschieden"

Die Handelskammer fürchtet um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, auch wenn es aktuell gar nicht so schlecht aussieht.


Von Jan Amsler


Im internationalen Standortwettbewerb gelten neue Spielregeln. Mit der OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne rückt der Gewinnsteuersatz als Kriterium für die Standortwahl in den Hintergrund: Er beträgt seit 2024 einheitlich 15 Prozent.

Wie alle betroffenen Länder suchen die Schweiz und ihre Kantone nach anderweitigen Massnahmen, um für Unternehmen attraktiv zu sein. Die Mehreinnahmen durch die Mindeststeuer sollen deshalb zurück in die Wirtschaft fliessen.

Der Basler Grosse Rat wird voraussichtlich im Februar das sogenannte Basler Standortpaket beraten, mit dem die Mindeststeuer kompensiert werden soll. Die Gewinnsteuer liegt in Basel-Stadt formell bei 13 Prozent, doch bestimmte Grossunternehmen bezahlen durch Privilegien wie die Patentbox tatsächlich nur 11 Prozent.

Kürzlich hat die Wirtschafts- und Abgabekommission ihren Vorschlag veröffentlicht. Dieser geht über das von der Regierung geplante Standortpaket hinaus. In aller Kürze: Die erwarteten Mehreinnahmen von jährlich bis zu 500 Millionen Franken sollen in zwei Fonds fliessen, die für die Standortattraktivität eingesetzt werden. 80 Prozent sollen dem Bereich Innovation zugutekommen, 20 Prozent dem Bereich Gesellschaft und Umwelt.

Die Handelskammer beider Basel (HKBB) als Interessenvertreterin der grossen Wirtschafts-Player hat sich in die politische Debatte eingebracht und offenbar einige entscheidende Justierungen erwirken können. Direktor Martin Dätwyler fordert nun: "Der Grosse Rat soll das Standortpaket unverändert verabschieden." So könne der Kanton "im knallharten Standortwettbewerb" mithalten. Die enthaltenen Massnahmen seien kompatibel mit den Vorgaben der OECD, schafften Rechts- und Planungssicherheit und stellten einen ausgewogenen Kompromiss dar.

 

Luca Urgese, Martin Dätwyler, Rainer Hausmann (v.l.).

 

Dätwyler hat am Dienstag zusammen mit Luca Urgese, Leiter Finanzen und Steuern der HKBB sowie FDP-Grossrat, und Rainer Hausmann vom Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen KPMG in den Grosspeter-Tower eingeladen. Sie präsentierten den "Basler Steuermonitor".

Hierbei handelt es sich um einen systematischen Steuervergleich, der fortan jährlich aufzeigen soll, wie die beiden Basel im nationalen und internationalen Kontext aufgestellt sind. Die Steuersätze seien nach wie vor ein wichtiger Faktor, denn nur die wenigsten Unternehmen – mit Umsätzen über 750 Millionen Euro – sind von der Mindeststeuer betroffen. Laut Hausmann müssen de facto nur zwischen 10 und 15 Konzerne "substanziell mehr" bezahlen. Sie tragen aber den grössten Teil zu den gesamten Einnahmen bei den Unternehmenssteuern bei. Formell sind in beiden Basel 50 Unternehmen betroffen.

Abgesehen davon vergleicht der Steuermonitor auch die Einkommenssteuern. Denn gute Konditionen für Privatpersonen seien wichtig, um Fachkräfte in die Region zu locken. Hier zeige der Vergleich, dass die Einkommenssteuer in beiden Basel und insbesondere im Landkanton hoch seien – "nur die Kantone Bern, Waadt und Genf haben höhere Spitzensteuersätze als der Kanton Baselland", sagt Hausmann. Auch die Stadt besteuere "überdurchschnittlich".

 

Klammer Kanton soll Steuern senken

 

Gerade auf dem Land sind Forderungen nach Steuersenkungen umstritten, da der Kanton mit Finanzproblemen kämpft. Doch Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigten, dass sich "eine geschickt konstruierte Steuersenkung" mittel- und langfristig auszahle, argumentiert Urgese. Er nennt als Beispiele die Kantone Obwalden und Luzern.

Die Ausgangslage ist in beiden Basel äusserst unterschiedlich: Während sich die Stadt damit befasst, wie sie die erwarteten Mehreinnahmen einsetzen will, sind Baselbieter Gemeinden derart klamm, dass sie kaum ein konkurrenzfähiges Angebot in der familienexternen Kinderbetreuung aufbauen können.

Auf Nachfrage stellt sich HKBB-Direktor Dätwyler auf den Standpunkt, dass Gemeinden und Kanton in erster Linie dafür sorgen müssten, dass die Ausgaben nicht weiter ansteigen. Dätwyler sitzt für die FDP im Baselbieter Landrat.

 

"Keine Steuerhölle"

 

Im Unterschied zu den Einkommenssteuern zeige der "Steuermonitor" bei den Gewinnsteuersätzen für Unternehmen, dass die beiden Kantone "durchaus gut" aufgestellt seien. "Man kann nicht mehr sagen, dass beide Basel eine Steuerhölle sind", kommentiert Hausmann. Die Gewinnsteuersätze betragen im Schweizer Durchschnitt 14,6 Prozent. Basel-Stadt liegt darunter, Baselland mit 15,9 Prozent darüber.

Die HKBB legt darum den Fokus auf das Basler Standortpaket. Doch auch wenn der Grosse Rat dieses "unverändert" verabschieden sollte, bestehen weiterhin Unklarheiten. Basel-Stadt und andere Kantone versuchen, die erwarteten Mehreinnahmen möglichst selbst zu behalten und nicht an den Bund abzutreten. Aktuell greift ein Verteilschlüssel: Der Bund sorgt mit einer Ergänzungssteuer dafür, dass die Mindeststeuer in den Kantonen eingehalten wird. Diese Ergänzungssteuer wiederum fliesst zu drei Vierteln zurück an den Kanton – ein Viertel bleibt "in Bern".

 

Dank "Buebetrickli" 55 Millionen sparen

 

Im Rahmen des Standortpakets will Basel-Stadt für Gewinne über 50 Millionen Franken einen höheren Steuersatz einführen und die Patentbox reduzieren. Dies würde die Ergänzungssteuer und damit auch die Abgaben an den Bund drücken. Gemäss Berechnung würde der Kanton Basel-Stadt so rund 55 Millionen Franken gewinnen.

KMPG-Vertreter Hausmann nennt das Kind beim Namen: Dieses Vorgehen sei zwar legitim, könne aber "als Buebetrickli" bezeichnet werden. Dätwyler mahnt, dass die anderen Kantone weiterhin profitierten, weil Basel-Stadt dadurch höhere Abgaben in den Finanzausgleich leistet.

Dennoch sorgen solche Tricks für heisse Diskussionen. So ist noch unklar, ob die nationale Politik Gegenmassnahmen ergreift – und zum Beispiel den Verteilschlüssel neu bestimmt.

21. Januar 2025

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In einem Satz


Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.