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"Wohlwollendes Empfinden": Die als Kantonsrichterin vorgeschlagene Lea Hungerbühler.

Baselbieter Kantonsgericht: Lea Hungerbühler soll auf Mattle folgen

Die grüne Juristin steht vor einem Karriere-Sprung: Sie soll Vizepräsidentin der Abteilung Strafrecht werden und Markus Mattle ersetzen, der Knall auf Fall zurückgetreten ist.


Von Peter Knechtli


Mehrere Quellen bestätigen am Dienstag Recherchen von OnlineReports zur Frage, wer die überraschend entstandene Vakanz an der Strafrechts-Abteilung des Baselbieter Kantonsgerichts besetzen soll. Wegen eines Gentleman's Agreements der Landrats-Fraktionen steht der Sitz den Grünen zu. Deren Fraktion schlägt nun dem Landrat die Wahl der Anwältin Lea Hungerbühler (34) vor.

Nötig wird die Wahl, weil der bisherige Amtsinhaber Markus Mattle (70) Mitte August "zufolge unüberwindbarer Differenzen mit den Abteilungs-Präsidien" den Bettel per sofort hinschmiss.

Dem Zwist war eine Gerichtsverhandlung über eine ehemalige Grellinger Kirchen-Kassiererin vorausgegangen. Mattle hatte damals auf eine mündliche Urteilsbegründung verzichtet. Dies hatte ihm, ausgelöst durch einen OnlineReports-Kommentar, eine Rüge durch das Abteilungs-Präsidium eingetragen.

Arbeitslast "erheblich gestiegen"

Die Stelle ist seither unbesetzt – Grund genug, die Nachfolge zügig zu regeln. Schon am Donnerstag tritt die vorgeschlagene Lea Hungerbühler zu Hearings in drei Fraktionen an, am 19. Oktober folgt die Vorstellung in zwei weiteren Fraktionen. Wie Landratspräsident Pascal Ryf gegenüber OnlineReports erklärt, wählt der Landrat voraussichtlich am 2. November.

Die Anlobung der gewählten Person finde in der Regel in der darauffolgenden Landratssitzung statt, sagt Kantonsgerichts-Präsident Roland Hofmann. In Ausnahmefällen könnte sie auch am Tag der Wahl erfolgen. Ein erster Einsatz der Gewählten wäre "frühestens Anfang Dezember möglich".

Jedenfalls sei das Kantonsgericht über eine möglichst baldige Besetzung der Stelle dankbar. Denn die Arbeitslast in der Abteilung Strafrecht sei gegenüber dem Vorjahr "erheblich angestiegen". Grund seien die gestiegene Anzahl an Berufungen, aber auch qualitativ aufwendigere Fälle, generell mehr Aktenvolumen und eine Zunahme der Verfahren mit mehreren Beschuldigten.

Mit Menschenrechts-Preis ausgezeichnet

Lea Hungerbühler ist Mitglied der Grünen und wohnt im mittleren Baselbiet. Sie hat bereits längere Gerichtserfahrung: Die Juristin arbeitet seit 2014 als nebenamtliche Richterin am (erstinstanzlichen) Baselbieter Strafgericht in Muttenz, seit 2018 als Vizepräsidentin. Das dortige Pensum liegt bei 10 bis 15 Prozent.

Hungerbühler verfügt über eine grundsolide juristische Ausbildung, so war sie an der Harvard-Universität in Cambridge und absolvierte ökonomische Studien an der Universität St. Gallen. Hauptberuflich ist sie Partnerin der von ihr gegründeten Zürcher Anwaltskanzlei Leximpact.

In früheren Jahren war Lea Hungerbühler im Jugendrat Baselland sehr aktiv. Sie ist Gründerin und Präsidentin von Asylex, einer Organisation, die sich für unentgeltliche Rechtsberatung und Vertretung für geflüchtete Menschen einsetzt. In dieser Funktion wurde sie vergangenes Jahr mit dem Menschenrechts-Preis Prix Caritas ausgezeichnet.


Erste Reaktionen positiv
 

Die Flüchtlingsarbeit würde sie nach einer möglichen Wahl fortsetzen wollen, da es dabei um Verwaltungsrecht und nicht um Strafrecht geht. Als nebenamtliche Strafrichterin darf sie aber im Baselbiet keine Anwaltsmandate annehmen.

 

Laut einer Blitzumfrage von OnlineReports stösst der Vorschlag "Hungerbühler" auf ein allgemein wohlwollendes Empfinden, auch aus dem Umfeld der SVP-Fraktion.

Michael Durrer, der Präsident der Baselbieter Grünen, war innert nützlicher Frist telefonisch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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26. September 2023

Weiterführende Links:


Fliegender Wechsel?


Im Fall der vorgeschlagenen Kandidatin Lea Hungerbühler stellt sich die Frage, ob sie quasi "fliegend" von der ersten Instanz (Strafgericht) ins Kantonsgericht (Berufungsinstanz) wechseln könnte. Das würde bedeuten, dass sie unmittelbar nach einer allfälligen Wahl am Strafgericht den Rücktritt einreichen und gleichentags als Kantonsrichterin angelobt werden könnte.

Alex Klee-Bölckow, der Leiter des Baselbieter Parlamentsdienstes, erklärte OnlineReports: "In der Regel werden im Landrat die Wahl eines neuen Gerichtsmitglieds und dessen Anlobung an zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen traktandiert. Von diesem Grundsatz ist die Geschäftsleitung bisher erst ein einziges Mal – coronabedingt – abgewichen, weil zum damaligen Zeitpunkt nicht sicher war, wie bald das Parlament wieder würde tagen können."

Wie das Beispiel von Markus Mattle aber zeige, können "Rücktritte von einem Gerichtsamt kurzfristig, das heisst per sofort, erfolgen".
 


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"Basler Bauern kämpfen gegen den Dauerregen"

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in einem Titel
im Regionalteil
am 16. Juli 2024
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Zürcher Blattmacher kämpfen für die Kantonsfusion.

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20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

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In einem Satz


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Markus Jordi,
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Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.