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"Wurzelbehandlung gestartet": JSD-Vorsteherin Stephanie Eymann.

Rot-Grün scheitert: Keine PUK für die Polizei Basel-Stadt

Die Kritik am "Bericht Schefer" wächst. Die bisher aufgedeckten Missstände reichen dem Parlament nicht, um das schärfste Kontrollinstrument einzusetzen. Und es gibt Wahlkampf-Vorwürfe aus den eigenen Reihen.


Von Jan Amsler


Die Debatte um die Missstände bei der Basler Polizei wechselt die Richtung. Als Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, zusammen mit einer Deutschen Polizeidirektorin und einer Juristin im Juni einen Bericht mit happigen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen veröffentlichte, war der Aufschrei im ganzen Land gross. Die zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann ergriff rasch Massnahmen und zog den Kommandanten Martin Roth und weitere Leitungsmitglieder von ihren Posten ab. Doch nun wächst die Kritik am sogenannten Bericht Schefer.

"Der Bericht weist schwere Mängel auf", sagt SVP-Grossrat und Regierungskandidat Stefan Suter am Mittwoch in der Parlamentssitzung. Er kritisiert scharf, dass Schefer die Protokolle der Untersuchung vernichtet hat. Die "grosse Tragweite", die es benötigt, um eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu rechtfertigen, sei nicht gegeben. Zudem sage Schefer selbst, dass die meisten Korps-Angehörigen ihre Arbeit gut verrichten würden, hiess es von anderer Seite.

SP und das Grün-Alternative Bündnis (GAB) hatten beantragt, eine PUK einzusetzen. Doch der Vorstoss ist im Grossen Rat erfolglos: Die Mitglieder lehnen ihn mit 52 Nein- und 44 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

 

Grüner rügt eigene Partei: "Wahlkampf-Manöver"

 

SP-Mitglieder weisen auf einen Widerspruch hin: Wenn der Bericht Schefer nun ungenügend sein soll – worauf stützt dann Eymann ihre Personalentscheide? Dennoch bleibt die Ratslinke mit ihrer Argumentation allein. Sie fordert eine Aufarbeitung, um Transparenz und damit Vertrauen in "das Gewaltmonopol" und "eine der sensibelsten Institutionen" im Staat zu schaffen, wie etwa GAB-Politiker Nicola Goepfert mahnt. Es brauche "eine Wurzelbehandlung"; es reiche nicht, sich nur um den Zahn zu kümmern, sagt SP-Fraktionschefin Michela Seggiani. Die Untersuchung könne auch das Problem mit dem massiven Unterbestand angehen.

Erstaunlich ist der Auftritt des Grünen-Politikers Oliver Thommen: Er wirft seiner Partei, der SP und Basta vor, ein "reines Wahlkampf-Manöver" zu betreiben und Stimmung gegen eine Regierungsrätin zu machen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine PUK, die Verantwortung liege bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Auch andere sehen im Vorstoss ein Misstrauensvotum gegen die GPK.

Thommen ist nicht der einzige, der ausschert. Laurin Hoppler und Anouk Feurer vom Grün-Alternativen Bündnis enthalten sich bei der Abstimmung, genauso Tim Cuénod. Der SP-Grossrat ist Präsident der GPK.

Ansonsten sind die Parteien geschlossen: Rechts von Rot-Grün sprechen sich die Fraktionen gegen die PUK aus.

 

Eymann: Keine "Dentalhygienikerin"

 

Stephanie Eymann ist der Meinung, die Missstände lägen "ungeschminkt" auf dem Tisch. Sie bezweifelt, dass eine PUK einen Mehrwert bringen könnte, stattdessen würde sie Ressourcen binden. Diese benötige es jedoch, "um den Weg in die Zukunft zu beschreiten".

Anders als Seggiani sei sie nicht "als Dentalhygienikerin unterwegs", aber die Wurzelbehandlung sei gestartet: Eine Taskforce mit Ex-Luftwaffenchef Aldo Schellenberg ist initiiert, und Interimskommandant Thomas Würgler hat am Montag seine Arbeit aufgenommen.

Gegen eine PUK spricht auch, dass die Kommission die Untersuchungen erst im kommenden Jahr aufnehmen könnte, während die GPK sich bereits an die Arbeit gemacht hat. Doch das jetzige Nein zur PUK schliesst nicht aus, dass die Politik später auf den Entscheid zurückkommt. Dies hängt vor allem davon ab, was die Untersuchungen weiter zutage fördern. Oder in den Worten Thommens: "Bewahren wir einen kühlen Kopf und untersuchen dann, wenn es wirklich etwas zu untersuchen braucht."

Die PUK ist das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Seit der Einführung 1992 kam sie erst zwei Mal zum Einsatz: 2020 wegen des Biozentrums und 2003 wegen Vorkommnissen bei der Pensionskasse des Staatspersonals.

11. September 2024

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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

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Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

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Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

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Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.