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"Ungenügende Planung": Eymann-Mail an Untersuchungs-Kommission

Lautes Polit-Donnergrollen nach dem Debakel um das Basler Biozentrum

Knisternde Stimmung: Die Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) legt ihren Schlussbericht vor


Von Peter Knechtli


Das neue Basler Biozentrum mag für die Universität und Forschung ein Segen sein – die staatliche Bauabwicklung im Kuddelmuddel von Überforderung, fehlender Kontrolle und Rollenkonflikten war ein Desaster. Bauzeit-Überschreitung: vier Jahre. Kosten-Überschreitung: hundert Millionen Franken.


Jetzt liegt der grossrätliche Untersuchungsbericht über die massivsten Kostenüberschreitungen und über dreijährigen Verzögerungen beim Bau des Biozentrums der Universität Basel vor. Der fast 320 Seiten starke Bericht belastet nicht nur die Regierung schwer, er dokumentiert auch ein von Störung gekennzeichnetes Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Die Antwort der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) mündet in 95 Feststellungen sowie 56 Empfehlungen.

Um nahezu hundert Millionen Franken teurer als parlamentarisch bewilligt wurde das 73 Meter hohe Biozentrum, dessen Bau eine Geschichte buchstäblich von Pannen, Pech und Pleiten geprägt war.

Der 320-Seiten-Bericht war den Medien gestern Montagmorgen mit Sperrfrist zugestellt worden. Es fällt auf, dass die Analyse in der Wertung so gut wie keine Namen nennt, sondern nur Funktionen.


Lenkungsausschuss "nachlässig"
 

Die PUK unter dem Vorsitz von Christian von Wartburg (SP) erkennt als Gründe des Debakels eine "ungenügende Planung zu Beginn des Projekts durch die Bauherrschaft". Gemeint sind die Kantone Basel-Stadt und Baselland im Auftrag der Universität Basel, aber auch das Basler Hochbauamt.

Der Bericht zitiert aus dem "Regionaljournal" vom Dezember 2019. Auf die Frage, wer für das Debakel die Hauptverantwortung trage, antwortete der damalige Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP): "Natürlich die Projektorganisation. Die Hauptverantwortung liegt jedoch beim Baudepartement und somit bei mir."

 

Die Untersuchungs-Kommission diagnostiziert aber auch "eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien während der gesamten Planungs- und Bauphase". Als hauptverantwortliches Gremium nennt sie insbesondere den Lenkungsausschuss, der aus Mitgliedern der beiden Regierungen und der Universität besteht. Dieses Schlüssel-Gremium habe einen "nachlässigen Umgang mit Informations-, aber auch Kontrollrechten und -pflichten" gepflegt und sei in Krisensituationen seiner Verantwortung nur "mangelhaft" nachgekommen.

Wer zahlt die Mehrkosten - und wie?

 

Laut PUK widerspricht zudem die von den Regierungen beider Basel dem Universitätsrat abgerungene Finanzierungslösung zur Abwicklung der Mehrkosten dem Universitätsvertrag und dem Grossratsbeschluss zum Biozentrum. Ihre rechtliche Grundlage sei "ungenügend".

 

Die Kommission erachtet es als "rechtlich unklar, wer die Mehrkosten abschliessend tragen wird". Sie fordert deshalb, dass "die Vorfinanzierung rückabgewickelt wird, die Mehrkosten von den Kantonen hälftig getragen und die dafür notwendigen Parlamentsbeschlüsse eingeholt werden".


Gab es "widerrechtliche Handlungen"?
 

Brisant: Die Kommission schliesst "aufgrund ihrer Untersuchungen mögliche widerrechtliche Handlungen nicht aus". Sie überlässt es den zuständigen Organen und der Justiz, nach Kenntnisnahme des PUK-Berichts "über die Aufnahme von Zivil-, Administrativ- oder Strafverfahren zu entscheiden".

Ausserdem kritisiert sie offensichtliche Rollenkonflikte, wenn sie schreibt, es sei in Basel-Stadt nicht aussergewöhnlich, dass Regierungsmitglieder mit einem Mandat von ihrer ehemaligen Kollegialbehörde bedacht werden.

Im Zusammenhang mit den Mehrkosten beim Bau des Biozentrums und deren fragwürdige Vorfinanzierung müsse die PUK jedoch "erstaunt feststellen, dass neben dem neuen Direktor Infrastruktur und Betrieb nun fast die Hälfte des Universitätsrats eine Biozentrum-Vergangenheit hat". Ob der Universitätsrat in der Lage ist, die Interessen der Universität gegenüber den Kantonen zu vertreten, bleibt für die Kommission "zumindest fraglich".


"Nicht an Wahrheitsfindung interessiert"

Die PUK Biozentrum leistete als Teil eines Milizparlaments eine Mammutarbeit: Sie befasste sich in 5'600 Arbeitsstunden mit über 130'000 Dokumenten und führte 37 Anhörungen durch. Zu letzten Ergänzungen im Bericht kam es noch vor wenigen Tagen.

Es muss während der zweieinhalbjährigen Untersuchungs-Dauer zwischen der Kommission und den aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Basler Regierung ein Dauerzustand der Kooperations-Krise wenn nicht einer Vorstufe von Kaltem Krieg geherrscht haben.

Wie sonst kommt die hierarchisch über der Exekutive stehende PUK zur Auffassung, die Basler Regierung sei "nicht an der Wahrheitsfindung interessiert". Die Phase des rechtlichen Gehörs mit einer Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme, um mögliche Fehler im Berichtsentwurf vor Publikation aufzuklären, sei "nicht genutzt" worden.


Alt-Regierungsräte lustlos bis verärgert
 

Diese Feststellung wurde wie der gesamte Bericht durch die Kommission einstimmig genehmigt. Personelle Konsequenzen dürfte der Bericht keine haben. Aber vielleicht wird sich der Pulverdampf wegen der umstrittenen Finanzierung der Kostenüberschreitung nicht so rasch verziehen wie sonst üblich.

Amtierende und ehemalige Basler Regierungsmitglieder zeigten im Verlauf der über zwei Jahre dauernden Untersuchung wenig bis keine Lust, sich einzeln zum Bericht zu äussern, wie die abschlägigen und teils stark verärgert wirkenden Antworten von Christoph Eymann und Hans-Peter Wessels zeigen.

Meine Interpretation: Die Absicht der Regierung dürfte es sein, den PUK-Bericht unkommentiert publizieren zu lassen, um ihn im Anschluss daran in einer Kollektiv-Stellungnahme nach Strich und Faden zu zerpflücken.

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13. September 2022

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"Alle dabei, niemand schuld"

Bei der bisherigen Berichterstattung und Kommentierung geht leider völlig vergessen, dass der heftig und zu Recht kritisierte Lenkungsausschuss aus Vertreterinnen und Vertreter beider Basel zusammengesetzt war. Monica Gschwind (BL, FDP), Isaac Reber (BL, Grüne), Christoph Eymann, bzw. Conradin Cramer (BS, LDP) und Hans-Peter Wessels (BS. SP).

Man kann doch nicht ständig nach mehr Mitsprache und Mitbestimmung rufen und sich dann bei einem offensichtlichen Desaster stillschweigend in die Büsche schlagen nach dem Motto: Alle waren dabei, aber niemand ist schuld. Das gilt dann auch für die SVP, die bekanntlich im Kanton Basel-Landschaft in der Regierung vertreten ist.


Roland Stark, Basel




"Viele Verbandelungen in Politik und Justiz"

In der Politik wird der Unterschied zwischen "Verantwortung übernehmen", "tragen" und "zur Verantwortung gezogen werden" halt besonders deutlich. Nicht nur in diesem Fall, nicht nur in Basel.

 

Kommt dazu (Zitat): "... es sei in Basel-Stadt nicht aussergewöhnlich, dass Regierungsmitglieder mit einem Mandat von ihrer ehemaligen Kollegialbehörde bedacht werden". In Basel-Stadt ist generell nicht aussergewöhnlich, dass viele Verbandelungen Politik und Justiz beeinflussen (beeinträchtigen?); alleine schon die Fasnacht und die Zünfte tragen dazu bei. Aber auch die räumliche Nähe von Politik, Verwaltung und Justiz. Das hat sicher viele Vorteile, halt aber auch Nachteile; speziell wenn man "zur Verantwortung ziehen" will. Die Beziehungsgeflechte sind in Basel eng!

 

Köln ist möglicherweise unserer Stadt in dieser Beziehung recht ähnlich. Ich erwähne das, weil es dort sogar einen Begriff dafür gibt, der einst sogar ausdrücklich von Konrad Adenauer (in positivem Sinne) hervorgehoben worden war: "Kölsche Klüngel".


Peter Waldner, Basel



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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
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Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.