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Im Standortwettbewerb gelten neue Spielregeln: Blick vom Roche-Turm auf Basel.

Basel-Stadt hat nun seine Antwort auf die OECD-Mindeststeuer

Der Grosse Rat heisst das Basler Standortpaket gut. Es geht um jährlich bis zu 500 Millionen Franken. Rückweisungs- und Änderungsanträge der Linken bleiben ohne Erfolg.


Von Jan Amsler


Der Basler Grosse Rat startete am Mittwoch turbulent in die neue Legislatur. Nachdem das Hickhack um den Statthalter-Posten und die Kommissionen erledigt und das Parlament somit konstituiert war, führte der neue Grossratspräsident Balz Herter durch das wirtschaftspolitisch wohl gewichtigste Geschäft der Amtsperiode: das Basler Standortpaket.

Dies ist die Reaktion des Kantons auf die OECD-Mindeststeuer. Über 140 Staaten haben sich darauf geeinigt, dass international tätige Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro ihre Gewinne mit mindestens 15 Prozent versteuern müssen. Die Neuerung hat in Basel-Stadt eine Steuererhöhung zur Folge. Damit die Unternehmen nicht abwandern, sollen die zusätzlichen Einnahmen dazu verwendet werden, die Attraktivität des Standorts durch anderweitige Massnahmen zu erhalten.

Konkret fliessen jährlich bis zu 500 Millionen Franken in zwei Fonds, mit denen die Bereiche Innovation (80 Prozent) sowie Gesellschaft und Umwelt (20 Prozent) gefördert werden. Die Ratslinke war kritisch, konnte sich aber mit ihren Änderungsanträgen nicht durchsetzen. So verabschiedete das Kantonsparlament nach langer Debatte das Basler Standortpaket überraschend deutlich mit 81 zu 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

 

SP-Regierungsräte dafür

 

Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter mahnte, es brauche eine klare Antwort auf die Mindeststeuer, wenn die Arbeitsplätze und das Steuersubstrat erhalten bleiben sollen. SP-Parteikollegin und Finanzdirektorin Tanja Soland verteidigte die steuergesetzlichen Massnahmen, die im Vorfeld mitunter als "Buebetrickli" kritisiert worden waren.

Mit dem erhöhten Steuersatz für Gewinne über 50 Millionen Franken und der reduzierten Patentbox sinke der Anteil an den Bund zwar, räumte Soland ein. Doch Bundesbern profitiere durch die Ergänzungssteuer, die Bundessteuer und die Mehrwertsteuer noch immer: "Es fliesst immer noch genug an den Bund." Vor allem aber werde den Unternehmen dadurch Rechtssicherheit geboten, denn es sei noch nicht klar, ob die heutige Ergänzungssteuer des Bundes mit den OECD-Vorgaben konform sei.

 

"Aus Tiefsteuer- wird Förder-Wettbewerb"

 

Insbesondere Basta und Grüne kritisierten das Standortpaket grundsätzlich: Heidi Mück wollte die Mehreinnahmen auch für Unterstützung im globalen Süden verwenden, statt sie an umsatzstarke Unternehmen zurückzuverteilen. Grünen-Vertreterin Fina Girard beanstandete: "Aus dem Tiefsteuer-Wettbewerb wird ein Förder-Wettbewerb." Doch die Rückweisungsanträge blieben erfolglos, genauso wie Forderungen, die beiden Fonds mit weniger als 500 Millionen jährlich zu speisen.

Nun hat Basel-Stadt also eine Antwort auf die Mindeststeuer. Die Unternehmen dürften damit zufrieden sein: Die Handelskammer beider Basel als Interessenvertreterin der grossen Player forderte im Vorfeld, das Paket "unverändert zu verabschieden". Das neue Parlament ist dem nachgekommen.

 

Baselbieter Gemeinden sollen ein Drittel erhalten

 

In anderen Kantonen ist das Geschäft weniger bedeutend, weil dort die Grosskonzerne fehlen. Auch im Baselbiet dürften nur wenige Unternehmen betroffen sein. Die Regierung schätzt die Mehreinnahmen ab 2027 für den Kanton auf 3,75 bis 7,5 Millionen Franken.

Die Kantonsregierung schickte am Mittwoch einen Vorschlag in die Vernehmlassung, wie dieses Geld zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen sei. Die Gemeinden sollen insgesamt ein Drittel der Zusatzeinnahmen erhalten, also zwischen 1,25 und 2,5 Millionen Franken. Die genaue Zuweisung soll nach Einwohnerzahl erfolgen.

5. Februar 2025

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"Einige Linke negieren den Konkurrenzkampf"

Mich erstaunt immer wieder, wie einige Linke den Konkurrenzkampf der Länder um gerade die grossen Konzerne einfach locker negieren können. Gerade in der Schweiz mit ihren hohen Lohn- und Immobilienkosten, dem den Export behindernden Wechselkurs des Schweizer Franken und letztlich auch der sinn- und masslosen Bürokratie ist es nachgerade dankenswert, wenn so ein Konzern uns treu bleibt.

Zumal, wenn man zum Beispiel den "globalen Süden" dem eigenen Land vorzieht; oder kritisiert, wenn (Zitat) "aus dem Tiefsteuer-Wettbewerb ein Förder-Wettbewerb wird". Weil man nicht erkennen will (oder kann), dass ohne diese Konzerne wir uns um die Unterstützung aus dem "globalen Süden" bemühen müssten ...


Peter Waldner, Basel

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Volksstimme
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vom 11. März 2025
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Ungewollt makaber.

RückSpiegel

 

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

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Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

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Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.