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"Dann begreifen wir es nie mehr": Basler Klimakommission

Grossrats-Entscheid: Bis 2035 verschwinden Öl- und Gasheizungen

Die Spezialkommission Klimaschutz setzte sich mit Bericht und Massnahmen auf der ganzen Linie durch


Von Peter Knechtli


Der Basler Grosse Rat zündet die bisher bedeutendste Stufe im Kampf gegen die Erderwärmung: In seiner heutigen Klima-Debatte entschied er gegen den Widerstand der Regierung, dass fossil betriebene Heizungen bis 2035 ersetzt werden müssen.


Ausgangslage der heutigen mehrstündigen Debatte war der Mitte November veröffentlichte Schlussbericht der Spezialkommission "Klimaschutz" (Bild), der mit elf zu zwei Stimmen – jenen der beiden SVP-Mitglieder – politisch breit abgestützt verabschiedet worden war. Daraus liess sich schon dann erkennen, dass sich im baselstädtischen Parlament der Wille durchsetzte, dem verbal ausgerufenen Notstand auch Taten folgen zu lassen.

"Kleiner historischer Moment"

Dieser Kurs wurde heutigen mehrstündigen Debatte klar bestätigt. Wie eine kleine Erlösung in eigener Sache wirkte der Applaus, den sich der Grosse Rat nach seiner klaren Zustimmung zum Schlussbericht mit 88 Ja gegen 8 Nein bei 2 Enthaltungen spendete. Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt sprach gar von einem "kleinen historischen Moment".

Grundsätzliche Ablehnung hatte einzig die SVP-Fraktion geäussert. Seine Partei lehne es ab, auf die Forderungen der "ideologischen Klima-Demonstranten" einzugehen, sagte Fraktionssprecher Daniel Trachsel. Dem Grossen Rat warf er vor, er wolle die klimapolitischen Vorgaben der Regierung nochmals deutlich verschärfen. Die Privaten hätten verstanden, dass Handlungsbedarf herrsche: "Das muss nicht der Staat tun."

Kein weiteres Zuwarten

Die bürgerlichen Mitte-Parteien dagegen stellten sich – mit dem einen oder andern Vorbehalt – hinter den Bericht. So forderten sie auch die Wirtschaft als Partnerin ein, wollten aber kein weiteres Zuwarten: "Wenn wir jetzt nicht begriffen haben, begreifen wir es nie mehr."

Dass es nach Meinung aber gerade Sache des Staates ist, führend am Klimaschutz mitzuwirken, kam in der Diskussion um die zwölf zum Schlussbericht gehörenden Vorstösse der Spezialkommission unter dem Präsidium von Jo Vergeat (Grüne) zum Ausdruck, denen kaum ernster Widerstand erwuchs.

"2035" von Regierung bestritten

Erwartungsgemäss gab die Motion "für eine Ersatzpflicht für fossile Heizungen per 2035" am meisten zu reden. Die Regierung wollte den Vorstoss nicht entgegennehmen, weil sie das Ende für Öl- und Gasheizungen erst auf das Jahr 2040 festlegen wollte. Grund: Der beschlossene massive Ausbau der Fernwärme könne frühestens 2037 abgeschlossen werden, wie Umweltminister Kaspar Sutter betonte. Weil die Fernwärme eng mit dem Fossilheizungs-Ausstieg gekoppelt ist, entstünde eine kritische Versorgungslücke.

Bürgerliche Grossräte kritisierten die Restwert-Entschädigung als ungenügend oder gar unmoralisch, Rot-Grün verlangte, dass "alle ihren Beitrag an den Klimaschutz leisten müssen". Am Schluss wurde die Motion aber mit 60 Ja zu 33 Nein bei drei Enthaltungen deutlich überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen, wie eine Detail-Analyse zeigt, vor allem durch LDP- und SVP-Mitglieder zustande.

IWB: "Sehr, sehr sportlich"

Auf Anfrage von OnlineReports sagte IWB-Präsident Urs Steiner, der Auftrag seines Unternehmens sei es, die Vorgaben der Politik umzusetzen. Das Ausbauziel 2035 sei "sehr, sehr sportlich", so dass die IWB nun ihre "Road Map anpassen" müsse. In vierzehn Jahren ist in Basel-Stadt somit definitiv Gas- und Ölheizungs-Schluss.

Sämtliche Vorstösse der Kommission fanden unterschiedliche, aber deutliche Mehrheiten. Die Anträge der SVP auf Nichtüberweisung, meistens vorgetragen von Beat K. Schaller, fanden nie eine Mehrheit. Schaller kritisierte unter anderem die Ausweitung staatlicher Stellen im Klimabereich.

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16. Dezember 2021

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"Wie kochen ohne Gas?"

Neben der Frage, wie die Fernwärme ohne Gas funktionieren soll, beschäftigt mich noch eine andere: Wie kochen eigentlich all die Haushalte, die heute noch mit Gas kochen, in Zukunft, wenn der Gashahn zugedreht werden soll?


Gaby Burgermeister, Basel




"Wie wird die Fernwärme befeuert?"

Wie soll die ausgebaute Fernwärme befeuert werden? Ich habe noch keine vernünftige Aufstellung gesehen über die künftige Energiebeschaffung. Die Abwärme der Kehrichtverbrennung und die Holzpelletverbrennung und das Biogas werden wohl kaum genügen.

Bereits heute werden im Fernwärmenetz mindestens 40 Prozent des Energiebedarfs mit Oel oder Gas gedeckt und den Privaten werden fossile Heizungen bzw. deren Ersatz verboten oder erschwert. Auch im Ratschlag zum Ausbau des Fernwärmenetzes steht dazu nichts konkretes.


Werner Messmer, Riehen




"Auf dem Weg zur Ökodiktatur?"

Ganz klar: Die IWB wird langsam aber sicher zum Monopolisten der Wärmeversorgung. Dadurch kann die IWB die Energiepreise frei bestimmen, dank Lenkungsabgaben auch weit über den Marktpreisen. Wie lange geht es wohl, bis die IWB in Basel auch die Heizperiode und die Zimmertemperaturen in den Wohnungen festlegt?

Sitzt im IWB-Verwaltungsrat nicht ein Mitglied, das vor Jahren den freien Zugang zum liberalisierten Energiemarkt auch für Kleinkunden versprochen hat? Nichts dergleichen ist geschehen; nun wird das Monopol auf den Wärmebezug ausgeweitet. Wozu eigentlich die Reklametafeln der IWB auf dem Tram, wo ich im Energiemarkt bald nichts mehr auszuwählen habe? Befinden wir uns etwa auf dem Weg zur Ökodiktatur?


Rudolf L. Marr, Basel




"Eine erhellende Aussage"

Das Thema ist ja an und für sich sehr interessant und eignet sich vortrefflich pro und kontra diskutieren, besonders politisch. Wenn ich nun aber diesbezüglich Sprüche lese wie "diktatorisch enteignet", kommt mir folgende Begegnung in den Sinn, die ich vor ein paar Wochen mit meinem spanischer Nachbarn hatte, als die Coronademos und das ganze Drumherum Hochkonjunktur hatten, machte er die für mich erhellende Aussage, die Schweizer seien ein Volk von "Wohlstands-Motzern". Warum nur ist mir das jetzt gerade wieder eingefallen?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Wir haben sowas von genug von Baustellen"

Ja, es ist sportlich, diese Umstellung. Ich sehe Sinn und Zweck zwar ein, hätte mir aber ein wenig mehr Pragmatismus gewünscht. Und ich bin mir sicher, dass all diejenigen, die nun darauf pochen, auch die Ersten sind, die reklamieren, weil die Stadt in einer Baustellenorgie versinkt! Denn alle Umstellungen sollten ja eigentlich mit anderen Baustellen abgesprochen, angekoppelt, austariert werden. So jedenfalls äusserte sich Regierungsrat Kaspar Suter.

Das wäre zu wünschen, denn wir haben diesen Sommer im Gundeli gesehen, was für ein Chaos entsteht bei vielen Baustellen: Zeitweise war das Quartier "zu" mit der Bauerei Dreispitz, Wolfschlucht / Bruderholzstrasse und Margrethen. Als ich vor etwa acht Wochen mit meiner kleinen, achtjährigen Enkelin Tram fuhr, schaute sie zum Fenster raus und sagte, "Lueg e Baustell! Überall sind Baustelle, ganz Basel isch voll Baustelle!" Wir haben sowas von genug von Baustellen, Lärm, Dreck, Unannehmlichkeiten, Umleitungen.


Beatrice Isler, "Mitte"-Grossrätin, Basel




"Diktatorisch enteignet"

Mich stört das verbindliche Ziel nicht besonders, aber die Sprache der Diktatur schon. Man erkennt das deutlich an dem Satz (Zitat): Rot-Grün verlangte, dass "alle ihren Beitrag an den Klimaschutz leisten müssen".

 

Stimmt, aber "alle" – das ist doch letztlich der sogenannte Staat, der progressiv Steuern erhebt, um diesen Beitrag für „alle“ zu finanzieren. Rot-Grün aber meint mit "alle", dass jene, die Pech haben, um den Restwert ihrer Anlagen einfach sozusagen diktatorisch enteignet werden.


Peter Waldner, Basel



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"Entsprechend hat sie die aktuellen Proben aus dem Roemislochbach im benachbarten elsässischen Neuwiller vom entsprechenden Amt des Kantons Basel-Stadt analysieren lassen."

SDA
am 10. Juli 2024
in einer Meldung
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Das ist entsprechend ansprechend zu lesen.

RückSpiegel

 

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

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Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

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Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.