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"Erschwerte Bedingungen": Abtretende SP-Regierungsräte Brutschin, Wessels

Coronavirus stellt SP-Regierungs-Nomination in Frage

Wie die Namen für die Nachfolge von Wessels und Brutschin ermittelt werden, ist unklar: online? schriftlich? dezentral?


Von Peter Knechtli


Das Coronavirus stellt die Basler SP vor eine harte Probe: Am 27. April sollten die Delegierten ihre drei Regierungsrats-Kandidierenden nominieren, aber eine übliche Vollversammlung mit heissen Debatten wird es nicht geben. Die Parteileitung überlegt sich nun Notszenarien.


Vor Corona: Der 27. April 2020 ist für die Basler SP ein ganz besonderes Datum. An diesem Tag treffen sich zahlreiche gespannte SP-Delegierte, um ihre drei Mitglieder auszuwählen, die kommenden Oktober in die Regierungsratswahlen steigen.

Es ist eine Ausmarchung von aussergewöhnlicher Tragweite, weil es gleich zwei SP-Regierungsräte zu ersetzen gilt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten: Wirtschaftsminister Christoph Brutschin und Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels.

Die Nomination der neuen Finanzdirektorin Tanja Soland, erst seit Anfang Februar im Amt, ist unbestritten. Doch um die Nomination der Sitze von Wessels und Brutschin zeichnet sich ein hartes Rennen mit leidenschaftlichen Debatten ab, denn es geht um viel: Wer jetzt die Nomination nicht schafft, muss Ambitionen auf ein Basler Regierungs-Mandat auf längere Zeit hinaus begraben, da in absehbarer Zeit keine Ersatzwahl mehr anstehen dürfte.

Kein Showdown im "Volkshaus"

Fristgerecht Interesse angemeldet haben neben Tanja Soland die frühere Fraktionschefin und Hirslanden-Spitaldirektorin Beatriz Greuter, Nationalrat Beat Jans sowie Kaspar Sutter und Kerstin Wenk, die beide dem Grossen Rat angehören.

Dann kam Corona – und alles ist anders. Die Infektionskrankheit stellt den Nominations-Höhepunkt grundlegend in Frage, weil der 27. April aus heutiger Sicht vermutlich in die intensivste Phase der Pandemie fällt. Das bedeutet: Der Showdown der Basler SP im "Volkshaus" wird mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht stattfinden, nachdem der Bundesrat heute Freitag die Massnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Seuche nochmals verschärft hat.

Pfister spricht von "aussergewöhnlicher Lösung"

Gegenüber OnlineReports äusserte sich SP-Kantonalpräsident Pascal Pfister denn auch sehr skeptisch gegenüber der Durchführung einer üblichen Nominations-Versammlung, die im Normalfall eine hohe Präsenz von gut und gern 150 Delegierten erwarten lässt. Die Parteileitung sei jetzt daran, "alle Eventualitäten abzuklären". Die Nomination, so Pfister weiter, werde "sicher unter erschwerten Bedingungen" stattfinden: "Wir werden eine aussergewöhnliche Lösung finden müssen."

Befragt, worin diese Lösung bestehen könnte, nannte Pfister Möglichkeiten von einer Online-Wahl über die briefliche Stimmabgabe bis hin zu einer dezentralen Nominationsstruktur. Die briefliche Stimmabgabe gestaltete sich allerdings aufwändig, weil mit mehreren Wahlgängen gerechnet werden muss.

Hauptvorgabe ist für den SP-Chef, dass die Nomination "statutenkonform und im Rahmen der von den Behörden vorgegebenen Sicherheits-Vorschriften" verläuft. Auf die OnlineReports-Frage, ob auch denkbar sei, dass angesichts der aussergewöhnlichen Umstände gar keine Nomination stattfinde, meinte Pfister: "Das wäre der worst case."

"Noch keine Vorentscheidung"

Das gefährliche Virus hat seinen Nominations-Schatten schon vorausgeworfen. Gestern Donnerstagabend fand eine Art Vornomination der beiden Kleinbasler SP-Sektionen und der Riehener SP statt. Dabei schwangen nach OnlineReports-Informationen Tanja Soland, Kerstin Wenk und Beat Jans obenaus. Allerdings nahmen an der Versammlung Corona-bedingt so wenige Parteimitglieder teil, dass die SP die Stimmenzahlen "im jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich macht" (Pfister).

Das Ergebnis des gestrigen parteiinternen "Plebiszits" sieht Pfister "nicht als Vorentscheidung" an, sondern als "ein Stimmungsbild. Es ist ein Warmlaufen, ähnlich wie bei den Primaries in den USA".

Anders als vorgesehen ist auch die Versammlung von "60+" abgesagt worden. Die Durchführung der Vornomination in Grossbasel Ost und Grossbasel West ist noch offen, aber kritisch, nachdem der Parteitag der SP Schweiz vom 4./5. April auch abgesagt werden wird.

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13. März 2020


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"18:00-19:30 Uhr: Austausch der Gemeinderatsmitglieder"

FDP Baselland
interne Mitteilung
vom 19. Oktober 2020
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Innovation im Baselbiet: Ämterrotation auf Gemeindeebene.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.