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"Viele Leute kommen auf mich zu": Ständerats-Kandidatin Herzog

"Hey, diese Haltung ist gefährlich, in der Politik ist immer alles möglich"

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog geht als klare Favoritin in die Ständerats-Wahl


Von Peter Knechtli


Wer, wie die Finanzdirektorin Eva Herzog, seit Jahren die Frage der "nächsten Ständerätin" dominiert, könnte Überraschungen erleben. Anders bei der sozialdemokratischen Basler Regierungsrätin: Sie geht, obschon von zwei bürgerlichen Frauen bedrängt, als klare Favoritin in die Ständerats-Wahlen.


"Ich hätte mir dieses Mandat schon vor vier Jahren vorstellen können", sagte die 57-jährige Politikerin letzte Woche im Sitzungszimmer des Basler Finanzdepartements zu OnlineReports. Doch ihre Parteikollegin und langjährige Berner Amtsträgerin Anita Fetz, die nicht zu ihren engsten Freundinnen gehört, wollte ihren Sessel in der Kleinen Kammer noch nicht räumen.

Eva Herzog, kommenden Januar 15 Jahre im Amt, musste geduldig warten, auch wenn "für mich zwölf Jahre Regierungstätigkeit auch gut gewesen wären". Immerhin gab ihr die vierte Legislatur die Möglichkeit, die Unternehmenssteuer-Reform eidgenössisch und kantonal erfolgreich durch die Volksabstimmungen zu bringen.

Ein CEO im Co-Präsidium

Und nun tritt Herzog mit einem Unterstützungskomitee zu den Ständeratswahlen an, das auf ihre drei Gegnerinnen nahezu furchterregend wirken könnte. Da finden sich nicht nur geistesverwandte Genossinnen und Genossen, sondern beispielsweise auch die Stararchitekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron und zahlreiche Exponenten aus dem ihr vertrauten Kulturbetrieb wie Desirée Meiser, die künstlerische Leiterin des "Gare du Nord".

Auffälligste Figur ist Marco Gadola, als CEO des Zahnimplantate-Unternehmens Straumann durch und durch ein Mann der Wirtschaft. Er steht wie symbolisch für die Konzernführer, die Links-Parteien nichts abgewinnen können, aber die Arbeit Herzogs – wie beispielsweise ihr Engagement für die Patentbox und der überparteiliche kantonale Deal zur "Steuervorlage 17" – in einem Mass würdigen, dass kaum einer öffentlich gegen die SP-Kandidatin Front macht.

Herzog und Gadola waren sich im Verwaltungsrat der Basler Messe-Gruppe beruflich näher gekommen. Herzog: "Ich schätzte, dass er mitarbeitete und er schätzte offenbar auch die Vertretungen des Kantons." Gadola sei der Meinung, "wir machten einen Super-Job". Daher seine öffentliche Unterstützung von Herzogs Kandidatur: "Er machte ein Statement für mich und meine Arbeit."

Bedeutung der Wirtschaft anerkannt

Gadola führt zusammen mit Meiser und der Riehemer EVP-Gemeinderätin Christine Kaufmann das Co-Präsidium des breit ausgezirkelten Komitees. Die Mitte-Politikerin Kaufmann war schon im April von der Kandidatin kontaktiert worden, nachdem sich der innerparteiliche Kern-Konkurrent, Nationalrat Beat Jans, aus dem Rennen genommen und damit Herzog das Feld überlassen hatte.

"Die Anfrage hat mich sehr geehrt, ich habe sofort zugesagt", meinte Kaufmann im Gespräch mit OnlineReports. Die potenzielle Fetz-Nachfolgerin sei "ausserordentlich kompetent, gradlinig und verlässlich. Man weiss bei ihr, woran man ist".

Auf die Frage, wie er die Arbeit der Finanzdirektorin beurteile, beschränkt sich Martin Dätwyler, der Direktor der Handelskammer beider Basel, auf ein junges Projekt: "Die Zusammenarbeit mit der Finanzdirektorin hat bei der 'Steuervorlage 17' gut funktioniert und war erfolgreich. Sie hat dafür alle Stakeholders an Bord geholt und einen mehrheitsfähigen Kompromiss geschmiedet. Das zeichnet sie aus."

Wirtschaftsverbände unterstützen LDP-Kandidatin

Die bürgerliche Kritik an ihrer Amtsführung hat es nicht einfach. Nach ihrem Regierungsantritt noch mit hämetriefenden bürgerlichen Zweifeln an ihrer Finanz-Expertise konfrontiert, sanierte die Historikerin schon im zweiten Amtsjahr die tief verschuldete staatliche Pensionskasse. Die Kritik verstummte.

Seit Eva Herzog als staatliche Kassenwartin amtet, schreibt Basel-Stadt schwarze Zahlen. Auch wenn die heutige Vizepräsidentin der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren den Bürgerlichen nun weitere Steuersenkungen verwehrt, so ist ihr Kredo der Wirtschaft gegenüber positiv: "Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit wir Steuereinnahmen und Arbeitsplätze haben und dann starke Sozialwerke finanzieren und das Geld verteilen können."

Die offizielle Unterstützung der drei Wirtschaftsverbände Handelskammer, Gewerbeverband und Arbeitgeberverband gilt aber der bürgerlichen Kandidatur durch die LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, der ernsthaftesten Herausforderin Herzogs.

Die in Pratteln aufgewachsene spätere Kulturveranstalterin kann auch auf die Stimmen der Grünen zählen. Hingegen ziert sich die Links-Partei "Basta", die nicht selten Kritik an der Finanzdirektorin übt, lange. Herzog Ende August zu OnlineReports: "Ich warte immer noch auf eine Empfehlung." Die "Basta"-Kritik nervt sie "zwischendurch – vor allem wenn sie faktenfrei ist". Kommenden Donnerstag will "Basta" über ihre Unterstützung entscheiden.

"Eine kantigere Linke"

Im Gespräch verweist die Mutter von zwei 19- und 22-jährigen Kindern auf die politische Rollenteilung. Eine rot-grüne Regierungsmehrheit müsse "Lösungen anbieten, die mehrheitsfähig sind". Schaffte sie die Wahl in den Ständerat, würde man sie "ganz klar" als kantigere Linke wahrnehmen, stellt sie in Aussicht. Es sei in der Kleinen Kammer "eher möglich, parteipolitische Positionen zu vertreten". So würde sie beispielsweise zu hohe Boni und Löhne kritisieren. "Aber man muss Lösungen finden. Da hoffe ich schon, dass ich dabei sein kann."

Als Ständerätin lägen ihre Impulse beim Bahn-"Herzstück" und weiteren Infrastruktur-Vorhaben, einem geregelten Verhältnis mit der EU, einem Rahmenabkommen, der Erhaltung der bilateralen Verträge und der Bekämpfung der "total schädlichen" SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. In der Altersvorsorge kommt für Herzog nicht in Frage, bloss das Rentenalter für Frauen heraufzusetzen "und in anderen Bereichen, in denen wir schon lange Gleichberechtigung fordern, keine Fortschritte zu machen". Einsetzen würde sie sich auch für eine Flugticket-Abgabe und die Kerosin-Besteuerung.

Kritik wegen Messe-Doppelrolle

Unter Beschuss steht die Sozialdemokratin derzeit durch Parteien, die ebenfalls mit Kandidatinnen um das Ständeratsmandat kämpfen. Umstritten ist die Doppelrolle, die Herzog und ihr Parteifreund Wirtschaftsminister Christoph Brutschin im Verwaltungsrat des seit einiger Zeit böse kriselnden Messeunternehmens spielen.

Herzog kontert: Die Messe sei "nicht einfach eine Privatfirma, sondern vor allem dazu da, einen volkswirtschaftlichen Nutzen zu generieren". Einen Interessenskonflikt, wie ihn die Grünliberalen "heranzukonstruieren versuchen, sehe ich überhaupt nicht". Vielmehr sei es "extrem wichtig", dass im Interesse des Standorts weiterhin Staatsvertreter dem Messe-Verwaltungsrat angehören.

Zwar sei der Kurs des Unternehmens "massiv zusammengebrochen, aber wir mussten in unseren Büchern noch keinen Abschreiber machen". Die Messe, die über viele Jahre "glorios" unterwegs gewesen sei, habe "den Steuerzahler bisher nichts gekostet und auch dem Standort nicht geschadet", hält die Kandidatin der Kritik entgegen. "Wir haben alle von der Messe wahnsinnig profitiert. Jetzt müssen wir eine schwierige Situation auch gemeinsam meistern."

Der unbedingte Wille zur Wahl

Auf die leichte Schulter nimmt Herzog ihre Kandidatur trotz der Position als Favoritin nicht, auch wenn ihr "alle sagen, das sei doch easy, du wirst sicher gewählt". Ihnen antwortet sie laut eigener Schilderung: "Hey, diese Haltung ist gefährlich, in der Politik ist immer alles möglich." Ihre Chancen jedoch seien "gut", und diese wolle sie "auf gar keinen Fall verspielen. Ich will unbedingt Ständerätin werden".

Von OnlineReports darauf angesprochen, dass sie in Basel aufgrund ihrer politischen Leistungen "eine Art Königinnen-Status" besitze, reagiert die Kandidatin gereizt ("Was soll jetzt das wieder!"), bevor sie ohne Erklärung kurz das Zimmer verlässt. Sie hasst "dieses Personality-Zeug".

Nach ihrer Rückkehr sagt sie, dies sei "eigentlich ein riesendickes Lob", aber es mache sie verlegen, weil sie nicht wisse, was sie damit anfangen soll. Das Wort "Königin" gefalle ihr nicht. Aber: "Auf mich kommen viele Leute zu und bedanken sich für meine Arbeit. Das ist wunderschön." Auch Fetz und Jans gehören ihrem Supporter-Komitee an.

Bundesrats-Ambitionen nicht vom Tisch

Eva Herzog weiss, dass eine grosse Erwartung auf ihr lastet. "So viele Leute sagen zu mir: Das ist schon gut mit diesem Ständerat. Aber wir wollen Dich als Bundesrätin sehen. Ich sage dann: Wählt mich in den Ständerat. Im Bundesrat ist keine Position frei. Simonetta Sommaruga ist im Saft, die macht das glänzend." Natürlich sei die Arbeit als Bundesrat "etwas Spannendes", aber derzeit "keine Option".

Dass ein Ständeratssitz das Ende ihrer politischen Träume ist, glaubt indes niemand. Vor genau neun Jahren hatte sich Eva Herzog durch ihre Kantonalpartei zur Bundesrats-Kandidatin nominieren lassen. Es klappte nicht. Noch nicht.

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2. September 2019

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"Bürgerliche, aber auch soziale Politik"

Frau Herzog hat als Regierungsrätin mehrheitlich "bürgerliche" Politik gemacht, dabei aber auch das Soziale nicht vergessen. Sie wird im Ständerat den Halbkanton Basel-Stadt bestens vertreten!


Rolf Ackermann, Pratteln



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"Karli Odermatt ist (...) heute Verwaltunsgrat der FC Basel Holding"

BZ Basel
wiederholt, diesmal
in einer Bildlegende
am 22. April 2021
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Die BZ liebt offenbar Fischgräte in den Verwaltungsräten.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.