© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch / Gateway Basel Nord
"Das nehmen wir sehr ernst": Basler Hafenbecken-Befürwortede

Das ganze politische Rösslispiel steht für ein neues Hafenbecken ein

"Gateway Basel Nord"-Promotoren präsentieren erstmals ihre Standort-Pläne für ökologische Ausgleichsflächen


Von Peter Knechtli


Mit einem Grossaufgebot an Politikern querbeet durch alle Parteien eröffneten die Befürworter eines Baus des Basler Hafenbeckens 3 heute Freitag ihre Kampagne zur Volksabstimmung vom 29. November. Erstmals wurde gleichzeitig bekannt, wie und wo die Terminal-Betreiberin "Gateway Basel Nord" ihr Problem mit den ökologischen Ersatz-Standorten lösen will.


Man fühlte sich unweigerlich an die Abstimmung über den Bau eines Ozeaniums in Basel erinnert. Das politische Establishment Basels sagte Ja, das Volk verweigerte dem Riesen-Aquarium auf der "Heuwaage" die Zustimmung.

Heute Freitagmorgen am Westquai herrschte eine vergleichbare Stimmung, was den Einsatz der Mittel betrifft: Nicht weniger als 14 Persönlichkeiten mit auffälliger Betonung des rot-grünen Spektrums (vgl. Box unten "Die Darstellenden") waren zur Medienkonferenz in die lärmige Umgebung des Westquais gepilgert, um ein Bekenntnis zugunsten des Hafenbeckens 3 abzulegen.

Der Bau dieses Hafenbeckens ist heftig umstritten. Zwar sagte der Basler Grosse Rat klar Ja zum Baukredit, doch eine politisch verschiedenst gestreute Allianz von Umweltverbänden, einem oppositionellen Privatunternehmen ("Swissterminal AG") und Kleinhüninger Exponenten brachte trotz Corona locker das Referendum zustande, weshalb es Ende November zur mit Spannung erwarteten Volksabstimmung kommen wird.

Wermutstropfen Trockenwiesen

Die Kosten belaufen sich auf 155 Millionen Franken, woran der Bund 40 Millionen Franken beisteuern würde. In der Volksabstimmung vom 29. November geht es also um 115 Millionen Franken aus der Basler Staatskasse. Das geplante Hafenbecken ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass der unmittelbar daran angrenzende trimodale Umschlagplatz für Container vom Wasser auf Schiene und Strasse gebaut werden kann.

Der Bau dieses Terminals vernichtet auf dem jetzt brach liegenden, 20 Hektar grossen Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs der Deutschen Bahn wertvolle Trockenwiesen und Ruderalflächen, Heimat zahlreicher Tier- und Pflanzenarten – auch für den grünen Fraktionschef und Hafenbecken-Unterstützer Jürg Stöcklin ein "Wermutstropfen".

Standort-Katze aus dem Sack

Die Baubewilligung für das von SBB und Privaten betriebene Terminal wird allerdings nur erteilt, wenn die Bauherrschaft in der Lage ist, sogenannte Ersatzflächen anzubieten. Bisher lagen die offiziellen Aussagen dazu in der Grauzone der "Machbarkeit". Mehr war nicht zu erfahren. Bis heute Freitag, als Martin Haller (Bild), "Gateway"-Präsident und Leiter Kombinierter Verkehr bei SBB Cargo, die Katze mit relativ konkreten Angaben aus dem Sack liess.

Nach seinen Angaben benötigen Hafenbecken und Terminal zusammen 11,5 Hektar. Weitere 3,8 Hektar braucht die Neat-Zulaufstrecke der Deutschen Bahn, so dass 4,7 Hektar des Naturschutzgeländes unberührt bleiben. Haller betonte, dass von den 11,5 Hektar "ein grosser Teil Kies und Schotter" und damit auch ökologisch nutzbar sei. So werde schon auf dem Baugelände "versucht, die Eingriffe zu minimieren".

Rangierbahnhof Muttenz, Lange Erlen

Entscheidend aber sind die ökologischen Ersatzflächen, die laut Haller viermal grösser als das benötigte Areal sind. 20 Hektar liegen direkt im Rangierbahnhof Muttenz in den Gleis-Zwischenflächen (Bild) und 10,7 Hektar auf Bahn-Nebenflächen und entlang den Böschungen der Hafenbahn Birsfelden/Auhafen. Weitere 8,6 Hektar befinden sich bei den Langen Erlen auf IWB-Gelände und 6,5 Hektar im Prattler Nutzwald "Hard" (Bürgergemeinde Basel).

Die zentrale Anforderung der Vernetzung der Trockenstandorte sei "mit diesem Konzept erfüllt". Haller sprach von einer "grossflächigen Aufwertung von trocken-warmen Lebensräumen". Beispiel Lange Erlen: "Auf dem heutigen Ackerland werden wir artenreiche Trockenwiesen und Hecken entwickeln."

"Mehr Natur geschaffen als verbraucht"

Diese Gebiete müssten unter den Bedingungen einer Erfolgskontrolle durch spezialisierte Büros wiederkehrend gepflegt werden, damit sich dort die gewünschten Arten ansiedeln. Laut Haller handelt es sich dabei "um einen grossen Schritt der SBB", der das Unternehmen "mehrere Millionen" kostet, wie er auf eine OnlineReports-Frage erklärte.

Geprüft werden die Ausgleichsflächen nach einem Punktesystem durch das Bundesamt für Umwelt. Nach jetzigem Stand stehe 3,6 Millionen Naturverbrauchs-Punkten 4,5 Millionen geschaffenen Naturpunkten gegenüber. Haller: "Wir müssen die gesetzlichen Auflagen erfüllen. Das nehmen wir sehr ernst."

"Für Hafen, Basel und Umwelt"

Die durch die Handelskammer beider Basel geführte Hafenbecken-Kampagne nach dem Motto "Für den Hafen – für Basel – für die Umwelt" betont einerseits die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts für das Logistikzentrum Basel, anderseits sein Klimaschutz-Effekt, der durch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Bahn erzielt werden, wie Ständerätin Eva Herzog betonte.

Sogar Jon Pult, der SP-Nationalrat und Präsident der Alpenschutz-Initiative, warb in einer Video-Botschaft aus dem fernen Bündlerland für das neue Basler Hafenbecken: "Von grosser Bedeutung für die schweizerische Verlagerungspolitik", "glaubwürdige Klimapolitik".
 

Die Votierenden mahnten, Basel mit seinem letzten schiffbaren Rheinhafen dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, sondern müsse gegenüber andern Anbietern am Rhein konkurrenzfähig bleiben. Die Infrastruktur sei achtzig Jahre alt – der letzte Ausbau fand 1946 statt – und müsse erneuert werden. Dafür biete sie "einen direkten Meeranschluss für andere Verkehrsträger" (so Ralph Lewin). Mit dem Terminal könnten 700 Meter lange Ganzzüge effizient umgeschlagen werden.


Ambitiöses Verlagerungsziel


Der grosse Streitpunkt – neben den Ausgleichsflächen – bleibt die Frage, ob mit der Verbindung von Hafenbecken mit dem Umschlagsterminal das politische Verlagerungsziel tatsächlich erreicht werden kann. Heute gehen 90 Prozent des Schiffsumschlags über die Strasse, nur zehn Prozent über die Bahn. Künftig aber soll ein Bahnanteil von 50 Prozent erreicht werden, was einer Reduktion von 100'000 Lastwagenfahrten jährlich entspricht und unter anderem auch durch einen Gebühren-Anreiz erzielt werden soll.

Der "wichtigste Verkehrs-Hub der Schweiz" mit seinen "effizienten Schnittstellen" (Luca Urgese) schaffe 580 zusätzliche Arbeitsplätze, "im Terminal selbst, aber auch indirekt in der Logistikbranche", wie Handelskammer-Chef Martin Dätwyler präzisierte. Aus Basler Optik wurden auch die Perspektiven für die Stadtentwicklung ins Feld geführt.

Die Karten liegen jetzt auf dem Tisch. Wer am Schluss Oberhand gewinnt, ist trotz pompöser Präsenz von Polit-Prominenz zum Kampagne-Start noch längst nicht klar. Grüne und Freisinnige gehören auch dem breit verankerten Gegenkomitee an, so dass eine "Ozeanium-Überraschung" auch im Hafenbecken-Plebiszit nicht ausgeschlossen werden kann.

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9. Oktober 2020

Weiterführende Links:


Die Darstellenden


Kathrin Amacker, Präsidentin Regio Basiliensis und SBB-Managerin; André Auderset, Geschäftsführer Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft und LDP-Grosssrat; Hans Baumgartner, Präsident Quartierkomitee "Ja zum Hafenbecken 3"; Katja Christ, Nationalrätin und Präsidentin GLP Basel-Stadt; Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel; Martin Haller, Verwaltungsratspräsident "Gateway Basel Nord AG" und SBB-Manager; Eva Herzog, SP-Ständerätin Basel-Stadt; Ralph Lewin, Präsident Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft und ex SP-Regierungsrat; Marco Natoli, CVP-Vizepräsident Basel-Stadt; Pascal Pfister, SP-Präsident Basel-Stadt; Eduard Rutschmann, SVP-Präsident Basel-Stadt; Michela Seggiani, Regionalvorstand VPOD Region Basel und SP-Grossrätin; Jürg Stöcklin, Fraktionspräsident Grünes Bündnis Basel-Stadt; Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt und Grossrat.
 


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"Das stinkt nach einem Buebetrickli"

"10,7 Hektar Land entlang der Hafenbahn zwischen dem Birsfelder Hafen und dem Auhafen sollen als Wanderkorridor attraktiv gemacht werden", heisst es bei Gateway-Promotoren. Damit wird das Areal zweimal als Naturschutzgebiet ausgewiesen: Einmal im "Leitbild Natur", der Gemeinde Birsfelden und einmal als Ersatzfläche der Betreiber des Gateways. Also quasi: Doppelt genäht hält besser … 

Es fragt sich allerdings, ob ein und dieselbe Fläche als Ersatzfläche für zwei Projekte gelten kann. Ich denke nicht, dass dies im Sinne des Erfinders und der Forderung nach Ersatzflächen war. Als Ersatzfläche kann nur eine Fläche gelten, welche neu als Naturschutzgebiet ausgeschieden wird. Ein bestehendes Naturschutzgebiet kann damit nicht gemeint sein. Das stinkt schwer nach einem Buebetrickli und einer Übertölpelung des Basler Stimmvolkes.


Christoph Meury, Birsfelden




"Es bleibt nur noch Zwängerei"

Einmal mehr der "Kampf" von engstirniger Ideologie gegen Sachlichkeit. Nichts dagegen, wenn die Trockenwiese inmitten des Verkehrsknotenpunktes eines Industriegebietes an einem geeigneten Ort ersetzt werden muss. Dafür habe ich jedes Verständnis für die Naturschützer. Aber dass sie – ausgerechnet sie! – sich dann immer noch mit allen Mitteln gegen eine bauliche Massnahme einsetzen, die den Transport mit Schiff und Bahn zulasten von Lastwagen quer durch Europa (inklusive die Schweiz) verlagern wird – das ist mir unverständlich.

 

So ein einziges Schiff kann auf seiner Fahrt von Rotterdam nach Basel bis zu 150 Lastwagen ersetzen. Hin und zurück. Gehen wir davon aus, dass die Interessen unserer Umweltschützer nicht an der Landesgrenze aufhören, dann kann doch kein "Grüner" gegen das Hafenbecken sein. Aber selbst wenn er nur an "der Schweiz" interessiert ist – erst das neue Hafenbecken ermöglicht das direkte Umladen von Containern vom Schiff direkt auf die Bahn.

 

Unsere Bevölkerung wächst ständig. Als ich auf die Welt gekommen bin, lebten noch 4,7 Millionen Menschen in der Schweiz, jetzt sind es 4 Millionen mehr. Gleichzeitig hat sich deren Bedarf an Gütern pro Kopf bestimmt auch verdoppelt. Die wollen alle versorgt sein. Wenn dann – durchaus dank dem Einsatz der Umweltschützer – so eine Trockenwiese an einem besseren Ort ersetzt wird, bleibt nur noch Zwängerei, wenn man gegen das Projekt ist.


Peter Waldner, Basel



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"Stella Weihofen, seit 2019 im Vorstand, wurde neu als Kassier gewählt."

Juso Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 22. November 2021
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Gender-Polizei her: Stella ist eine Frau.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einer Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.