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"Die Überlegung ist nicht falsch": Passagierloses Basler Tram

Corona-Lockdown diente nicht zwingend zum Überstunden-Abbau

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) konnten Arbeits-Überhang reduzieren, bei der Basler Polizei ist die Lage unklar


Von Christian Hilzinger


Weniger Drämmli und Busse im Einsatz, keine Grossanlässe: In Corona-Zeiten konnten die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) Überstunden abbauen. Bei der Kantonspolizei hingegen ist diese Berechnung noch offen. Bilanz wird erst nächstes Jahr gezogen.


Die BVB und die Basler Polizei im Justiz- und Sicherheits-Departement (JSD) standen in den vergangenen Jahren unter heftiger parlamentarischer Kritik: Polizisten wie Tram- und Bus-Chauffeure hatten enorme Mengen an Überstunden und Ferien-Guthaben angehäuft. Der Corona-Lockdown – so die Annahme – hätte eine Chance sein müssen, um Überstunden zu reduzieren.

Allein mehr als 60'000 Überstunden im Fahrdienst verzeichneten die BVB. Unter dem neuen Direktor Bruno Stehrenberger wurde ein Plan entworfen: Innert vier Jahren sollen die Zeitguthaben im Fahrdienst abgebaut werden. Schon in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren 9'000 Stunden reduziert. Das entspricht 15 Prozent. "Das sind gute Zahlen", freut sich der BVB-Chef gegenüber OnlineReports.

BVB "im Vierjahres-Plan voraus"

"Mit dem ausgedünnten Fahrplan im April und in den ersten Mai-Tagen dürften wir nochmals einen grösseren Teil an Zeitguthaben abgebaut haben", fügt Stehrenberger an. Genaue Zahlen für April und Mai 2020 liegen zwar noch nicht vor, aber "wir sind im Vierjahres-Plan voraus", schätzt Stehrenberger die Situation ein. Während der Corona-Krise stünden "täglich rund 100 Fahrdienst-Mitarbeitende weniger im Dienst".

Dennoch können die BVB können dem Personal nur bedingt verordnen, einen Teil der Überstunden abzubauen. Zwar ist das ÖV-Unternehmen aus der Staatsverwaltung ausgelagert. Aber untersteht es immer noch dem kantonalen Personalrecht. Selbst in der Privatwirtschaft können Arbeitgeber Angestellte nicht zwingen, ihre Überstunden abzubauen.

"Eine Kompensation ist nur im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer möglich", heisst es im massgeblichen juristischen Leitfaden dreier Arbeitsrechts-Professoren im Zusammenhang mit dem Coronavirus, der auf Artikel 321 des Obligationenrechts verweist. Die BVB-Angestellten müssen also einwilligen. "Das Personal ist sehr konstruktiv", konstatiert Bruno Stehrenberger. Viele BVB-Angestellte nützten die Zeit für Familie und Partnerschaft, und sie bauten freiwillig Überstunden und Ferienguthaben ab.

Kurzarbeit für Staatsbetrieb?

Wie die meisten Schweizer Verkehrsbetriebe haben auf Empfehlung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) auch die BVB Kurzarbeit beantragt. Aber hätte man nicht besser noch mehr Überstunden abgebaut, statt auf Kurzarbeit umzustellen, fragt beispielsweise der LDP-Grossrat André Auderset in einer Interpellation.

Noch offen ist allerdings der Entscheid des Kantons Basel-Stadt, ob er den Kurzarbeit-Antrag der BVB bewilligt, und damit Bundesgelder aus der Arbeitslosenkasse an die BVB fliessen können. "Die Kurzarbeit hat keinen Einfluss auf den Abbau der Zeitguthaben, das sind zwei verschiedene Dinge", meint der BVB-Chef. "Schliesslich haben wir auch Millionen an die Arbeitslosen-Versicherung einbezahlt."

Zwei Bundesämter im Streit

Dennoch droht aus höherer Warte Ungemach. Im Gegensatz zum BAV bezweifelt nämlich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), dass die öffentlichen Betriebe überhaupt ein Anrecht auf Kurzarbeit hätten, weil sie nicht konkurs gehen können.

Würde der Bundesrat die Kurzarbeits-Anträge abweisen, wären nicht nur die BVB betroffen, sondern auch SBB, Postauto und viele andere öffentliche Transportunternehmen. Sie alle hatten Kurzarbeit beantragt. "Die Überlegung des Seco ist nicht falsch", kommentiert Bruno Stehrenberger. Die BVB würden einen abschlägigen Entscheid des Bundesrats jedenfalls nicht anfechten.

Selbst wenn Bundesgelder für Kurzarbeit nicht gewährt werden, macht das nur einen kleinen Teil unseres Defizits aus", schätzt Stehrenberger die finanziellen Einbussen ein. In der Zeit des Corona-bedingt reduzierten Fahrbetriebs – seit 11. Mai herrscht wieder Normalbetrieb – verloren die BVB 80 Prozent Passagiere. Stehrenberger geht für das laufende Jahr von einem Verlust im tiefen zweistelligen Millionenbereich aus.

Nur vage Polizei-Angaben

In der Überstunden-Frage sehr bedeckt gibt sich die Basler Polizei. Zahlen liegen zwar vor, doch sie werden erst nächstes Jahr kommuniziert, erhält OnlineReports vom Justiz- und Sicherheitdepartement Bescheid. Die Angaben seiner Medienstelle zu den Monaten März und April sind vage: "Nach dem ersten Quartal 2020 zeigt sich, dass die Zeitguthaben der Kantonspolizei Basel-Stadt tendenziell weiter am Sinken sind; genauere Zahlen veröffentlichen wir jeweils nur auf Jahresbasis."

Wegen der Coronavirus-Bestimmungen kommt es zu weniger Polizeieinsätzen. Es finden keine Fussballspiele, Messen, kaum Kundgebungen und Polizei-Schulungen statt. Trotzdem habe es für Polizisten anderweitig viel zu tun gegeben: Lärmklagen und die Einhaltung der bundesrätlichen Bestimmungen.

Der Vizepräsident des Basler Polizeibeamten-Verband, Harald Zsedényi, vermutet: "Wir haben nicht extrem Überstunden abgebaut, aber sicher keine neuen aufgebaut." Er hat Verständnis dafür, dass das JSD noch keine Zahlen bekanntgibt. Das hänge mit dem neuen Arbeitsreglement zusammen, das Überstunden nicht jeden Monat gutschreibt, sondern mit der Jahresarbeitszeit vergleicht.

Gesundheitschutz rechtfertigt Arbeits-Absenz

Einige wenige Polizisten zählen zu den Risikopersonen und sind gar nicht zur Arbeit angetreten. Sie dürfen der Arbeit fern bleiben, wenn der Gesundheitsschutz – zum Beispiel die Abstandsvorschrift – nicht eingehalten werden kann. Der juristische Leitfaden schreibt für diesen Fall ausdrücklich: "Der Arbeitnehmer darf die Arbeit verweigern und hat dennoch Anspruch auf Lohn."

Am vergangenen Montag traten beispielsweise zwölf Kapo-Mitarbeitende nicht zur Arbeit an, wie deren Medienstelle an OnlineReports schreibt: "Diese Personen bauen keine Überstunden ab und logischerweise auch nicht auf, da sie von der Arbeit befreit sind." Jedoch muss für die ausfallenden Personen Ersatz aufgeboten werden. Wie sich dies auf die Überstunden auswirkt, wird sich erst nächstes Jahr zeigen. Zsedényi: "Ich bin gespannt auf die Zahlen."

14. Mai 2020


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