© Fotos Grosser Rat/ZVG
Kandidatentausch: Statt Beat K. Schaller kommt Gianna Hablützel-Bürki.

Die Statthalter-Wahl in Basel-Stadt wird zum Krimi

Die SVP nominiert Beat K. Schaller, gewählt wird am Ende aber im fünften Wahlgang Gianna Hablützel-Bürki.


Von Alessandra Paone


Eigentlich sollte die konstituierende Sitzung des Parlaments ein feierlicher Moment sein. Im Grossen Rat von Basel-Stadt entpuppt sich diese allerdings als Krimi.

Die Wahl des Grossratspräsidenten verläuft reibungslos: Balz Herter von der Mitte wird mit 91 Stimmen zum höchsten Basler gewählt. In seiner Rede ruft er, der sich als Brückenbauer sieht, zur Fairness auf. Zum Miteinander.

 

"Brückenbauer": Balz Herter. © Foto by Matthias Willi

Herters Rats-Kolleginnen und -Kollegen wollen an diesem Mittwochmorgen aber keine Brücke schlagen – zumindest nicht zu Beat K. Schaller. Die SVP-Fraktion hat den 70-jährigen Mathematiker als Kandidat für das Statthalter-Amt nominiert.

Schaller ist aber stark umstritten, unter anderem wegen seiner Anti-Gender-Rhetorik. Das Gleichstellungsgesetz bezeichnete er während einer Grossrats-Debatte als "wahnwitzige Ideologie".

 

"Kein Extremist"

 

Dass ein Politiker mit dieser Haltung Statthalter werden soll, stösst insbesondere im linken Lager auf Widerstand. Die SP lud Schaller deshalb zu einem Hearing ein, um zu erfahren, "wie er sich als Grossratspräsident verhalten würde".

Die Skepsis blieb. Im ersten Durchgang erhält Schaller gerade einmal 35 von 100 Stimmen, 59 Zettel werden leer eingelegt. SVP-Fraktionschef Lorenz Amiet meldet sich deshalb zu Wort. Niemand habe im Vorfeld der Wahl die Integrität seines Parteikollegen infrage gestellt, sagt er. Bei den Diskussionen sei es immer nur um seine politische Meinung gegangen. Schaller politisiere laut Smartvote jedoch in der Mitte der SVP und sei "kein Extremist".

Amiet fordert das Parlament auf, Schaller zu wählen und ihn bei seiner Tätigkeit als Statthalter zu beobachten. Bei fehlerhaftem Verhalten könne man seine Wahl zum Grossratspräsidenten im kommenden Jahr immer noch ablehnen.

 

Schaller zieht Kandidatur zurück

 

Doch Schaller wird auch im zweiten Wahlgang nicht gewählt. Er erhält 39 Stimmen, seine Fraktionskollegin Daniela Stumpf 15 und Fraktionschef Lorenz Amiet 12.

Die Spannung steigt. Hat die Linke einen Plan? Im dritten Wahlgang gilt nicht mehr das absolute, sondern das relative Mehr. Gewählt ist Lorenz Amiet. Er fühle sich "gebauchpinselt", sagt er. Aber als Unternehmer könne er dieses Amt nicht annehmen. Ausserdem sei er Ehemann und Familienvater. Das Amt des Statthalters sei sehr zeitintensiv, und er habe diese Zeit schlicht nicht.

Die SVP zieht sich zurück zur Beratung. Hält die Fraktion an Schaller fest? Offenbar will er seinen Parteikollegen diesen Entscheid ersparen und nimmt sich selbst aus dem Rennen. Die SVP schlägt dem Parlament daraufhin Gianna Hablützel-Bürki vor. Die frühere Fechterin hatte sich ebenfalls um das Amt beworben, war intern aber um eine Stimme unterlegen.

 

Hablützel setzt "Kindergarten" ein Ende

 

Der Grosse Rat mag aber nicht auf Amiets Bitte, "keine Spiele zu spielen", eingehen. Nicht Hablützel-Bürki schafft die Wahl, sondern Christian Moesch. Der Freisinnige lehnt das Amt ab und weist auf den "unbestrittenen Anspruch" der SVP hin.

Im fünften Wahlgang entscheidet sich der Grosse Rat schliesslich doch für Hablützel-Bürki. Sie erhält 39 Stimmen und nimmt die Wahl an, "um diesem Kindergarten ein Ende zu setzen". Sie werde im kommenden Jahr zeigen, "dass auch die SVP eine würdige Statthalterin haben kann".

So startet Basel-Stadt in die 45. Legislatur.
 

5. Februar 2025

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"Unwürdiges Schauspiel"

Der Grosse Rat hat es an einem einzigen Vormittag geschafft – mit vereinten Kräften und unter der straffen Regie der sogenannten Linken – das Ansehen des Parlaments und insbesondere das Amt des höchsten Baslers, des Grossratspräsidenten, gründlich zu ramponieren. Rekapitulieren wir:

In zwei Wahlgängen erhielt der offizielle Kandidat der SVP für das Statthalteramt (Vizepräsident) nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang wurde der SVP–Fraktionspräsident gewählt, der dann aber umgehend ablehnte. Die Posse nahm nun erst richtig Fahrt auf. Im vierten Wahlgang wählte das Parlament einen Vertreter der FDP–Fraktion, der aber ebenfalls dankend verzichtete. Im fünften Wahlgang erhielt die fraktionsintern unterlegene Kandidatin Gianna Hablützel–Bürki 39 (!) Stimmen und war mit dem nötigen relativen Mehr zur Statthalterin gewählt.

Sie ist jedoch eine Würdenträgerin auf Abruf. Stimmen aus der "Linken" kündigten eine genaue Beobachtung ihrer Amtsführung an und stellten in Aussicht, sie bei einem schwachen Testergebnis oder einer ungenügenden Gesinnungsprüfung  in einem Jahr nicht zur Grossratspräsidentin zu wählen. Im Klartext hiesse das, dass der Grosse Rat 2026 ein Mitglied ohne Erfahrung in der Geschäftsleitung des Parlaments zum Präsidenten oder zur Präsidentin wählen müsste.

Jahrzehntelang war es eine sinnvolle Praxis, dass ein künftiger Grossratspräsident einige Lehrjahre im Büro (GL) des Grossen Rates absolvierte und so die teilweise komplizierten und verschlungenen Abläufe des Parlamentsbetriebes haunah erfahren konnte. Aufgrund ihrer offensichtlichen überragenden Qualfikation und der Erleuchtung durch das strahlende Sünneli sollten die SVP–Kandidaten – der abgelehnte und die gewählte – direkt und ohne mühseligen Umweg über das Büro ins Parlamentspräsidium gewählt werden.

Dieses Problem hat einen Namen: Joël Thüring. Der Grossratspräsident von 2017/2018 ist anschliessend einfach sieben weitere Jahre lang im Grossratsbüro sitzen geblieben und hat es dadurch seiner Fraktion verunmöglicht, einen geeigneten Kandidaten oder eine geeignete Kandidatin einzuarbeiten und aufzubauen. Die Blamage wäre vermeidbar gewesen.

Es gibt viele Gründe, warum sich Bürgerinnen und Bürger vom Politikbetrieb abwenden. Gute und weniger gute. Ein derart unwürdiges Schauspiel, wie es vom Grossen Rat am vergangenen Mittwoch aufgeführt wurde, hat die Glaubwürdigkeit des Parlaments jedenfalls nicht gestärkt.

Balz Herter, der glänzend gewählte Grossratspräsident, hat in der Antrittsrede sein Amtsjahr unter das Motto "Brücken bauen" gestellt. Das Parlament hat artig geklatscht und anschliessend seine Worte in den Wind geschossen.


Roland Stark, Alt-Grossratspräsident Basel-Stadt, Basel




"Provokations-Kandidatur"

Die SVP hätte nur eine valable, wählbare Kandidatur portieren müssen ... Das Ganze hätte nicht stattgefunden. Im Vorfeld waren die problematischen Aussagen von Herr Schaller bekannt. Deshalb war es für mich eine Provokations-Kandidatur. Im Nachhinein sich als Opfer zu sehen, ist typisch SVP. Würde Rot-Grün eine linksextreme Kandidatur portieren, hätte Rechtsbürgerlich Schnappatmung.


Ruedi Basler, Liestal




"Ein Trauerspiel"

Im Grossen Rat scheinen gewisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier das geflügelte Wort "Im Zweifelsfalle für den Angeklagten" nicht zu kennen. Ich habe das ganze Prozedere miterlebt und finde, es war ein Trauerspiel für die Demokratie.


Beatrice Isler, Basel

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vom 11. März 2025
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Ungewollt makaber.

RückSpiegel

 

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.