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"Wir ticken nicht im Sekundentakt": Rassismus-Bekämpfer Georg Kreis

"Der schweizerische Rechtsstaat darf nicht in Frage gestellt werden"

Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Anti-Rassismus-Kommission, über versteckten islamischen Radikalismus in Basel


Von Peter Knechtli


Sicher nicht klug sei die Tabuisierung von Wertverletzungen, wie sie in einer Basler Moschee nach einer Darstellung des Schweizer Fernsehens vorgekommen sind. Dies sagt der Basler Geschichts-Professor Georg Kreis (66), Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, im OnlineReports-Interview. Darin übt er auch deutliche Kritik an muslimischen Exponenten, die die Einführung der Scharia verlangen.


OnlineReports: Herr Kreis, ist es erlaubt, Andersgläubige als niedriger als "gläubige Tiere" zu bezeichnen, wie es in der Basler Arrahma Moschee vorgekommen sein soll?

Georg Kreis: Das Problem ist, dass "Andersgläubige" oder der "Mensch" keine rechtliche Schutzkategorie sind. Allenfalls könnten sich die "gläubigen Tiere" diffamiert fühlen, die in dieser Rede herabgesetzt werden. Vielleicht wäre dies eine Sache für den Tieranwalt ...

OnlineReports: ... vielleicht aber auch für die Staats- und Bundesanwaltschaft. Was ging in Ihnen beim Betrachten der umstrittenen Passagen aus dem DOK-Film des Schweizer Fernsehens vor? Haben Sie den DOK-Film überhaupt gesehen?

Kreis: Ich haben den DOK-Film nicht gesehen, sondern nur den entsprechende Passage in der "Tagesschau". Meine Reaktion war eine doppelte. Einerseits war ich nicht überrascht, anderseits fragte ich mich, wie repräsentativ diese Äusserungen nun sind ...

OnlineReports: ... was meinen Sie mit "repräsentativ"?

Kreis: Ich gehe davon aus, dass jeden Freitag an Hunderten von Orten gepredigt wird. Nun pickt man diese anstössigen Passagen heraus und es besteht die Gefahr, dass damit ein unzutreffender Allgemeineindruck in dem Sinn entsteht, dass nun überall Hass gepredigt werde. Ich erinnere mich an einen Basler Fall, dass gerade muslimische Kreise Anzeige erstatteten gegen einen Hassprediger, der auf der Durchreise war.

OnlineReports: Das heisst, Sie sind der Auffassung, dass die Selbstkontrolle gegen extremistische Ausschweifungen innerhalb der muslimischen Gemeinschaften funktioniert?

Kreis: Das will ich damit nicht sagen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass es verschiedene Haltungen und Tendenzen gibt.

OnlineReports: Was sagen Sie zum umstrittenen Tier-Vergleich*, wie ihn den TV-Sendung dokumentierte?

Kreis: Darin kommt eine Einstellung zum Ausdruck, die einem friedlichen Zusammenleben von verschiedenen Religionen schadet. Ich erkenne darin eine ungerechtfertige Abwertung anderer Religionen, weiss aber, dass das auch von Mitgliedern anderer Religionen praktiziert wird, und dass dies nicht eine singuläre Haltung gerade solcher Prediger darstellt.

 

"Man darf keinesfalls Muslime insgesamt
einem Generalverdacht ausgesetzen."


OnlineReports: Weder Sie als Präsident der Eidgenössischen Antirassismus-Kommission noch die Regierung oder ihre Fachstelle für Integration und Gleichstellung nahmen proaktiv und zeitgerecht zu den brisanten Passagen des Films Stellung. Warum eigentlich nicht?

Kreis: Es steht mir nicht an, das Verhalten anderer Institutionen zu beurteilen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ist in ihren Stellungnahmen zurückhaltend, weil sie nicht als Paralleljustiz auftreten will, und weil Fälle von Diffamierung und Rassismus sozusagen täglich kommentiert werden könnten. In meiner Funktion muss ich einfach davor warnen, dass wegen besonderen Vorkommnissen die Muslime insgesamt einmal mehr einem Generalverdacht ausgesetzt werden.

OnlineReports: Täuscht unsere Wahrnehmung, dass Sie rascher und offensiver kommentieren, wenn ausländische Menschen verletzt und beleidigt werden, als im umgekehrten Fall?

Kreis: Überhaupt nicht. Wir gehen davon aus, dass unsere Kritik nur glaubwürdig ist, wenn sie in allen Richtungen in gleicher Weise aufmerksam ist – insbesondere auch gegenüber Rassismus zwischen unterschiedlichen Ethnien.

OnlineReports: Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es darum geht, kritische Vorfälle auf Seiten der Migranten durch Schweigen zu verharmlosen und auszusitzen.

Kreis: Es ist nicht auszuschliessen, dass man gegenüber Minderheiten eine stark entwickelte Schutzhaltung praktiziert, weil diese immer wieder auch ungerechtfertigen Angriffen ausgesetzt sind.

OnlineReports: Ist diese Haltung politisch klug?

Kreis: Eine Tabuisierung von Wertverletzungen wie der wahrscheinlich vorliegenden ist sicher nicht klug. Die Glaubwürdigkeit der Institutionen würde darunter leiden. Letztlich sind wir aber darauf angewiesen, dass sich die Zivilgesellschaft wenn möglich ein vorurteilloses Bild der gesellschaftlichen Realitäten in diesem Land macht.

 

"Die Medien haben eine
wichtige Wächter- und Warnfunktion."


OnlineReports: Welche Rolle spielen dabei die Medien?

Kreis: Die Medien spielen eine wichtige Rolle. Sie sind aber oft schneller in ihrer Wahrnehmung von Problemfällen, so dass die Institutionen hinterher hinken und oft auf Informationen aus zweiter Hand reagieren müssen.

OnlineReports: Müssten Ämter und wichtige Kommissionen nicht über eine Art aktuelles Radarsystem verfügen?

Kreis: Es gibt Vorkommnisse, insbesondere Gewalttätigkeiten, bei denen man sogleich einschreiten muss. Mit anderen Dingen wie zum Beispiel dieser Prediger-Äusserung, kann man sich, wenn sie gravierend sind, auch Wochen später noch beschäftigen. Unsere Kommisson hat den Auftrag der Gesellschaftsbeobachtung. Diese betrifft in erster Linie die grossen gesellschaftspolitischen Entwicklungen, die sich natürlich aus einzelnen Vorkommnissen zusammensetzen. Wir ticken nicht, wie die Medien, im Sekundentakt.

OnlineReports: Wie können Sie die grossen Tendenzen beobachten, wenn Ihnen die Einzelfälle verborgen bleiben?

Kreis: Meistens bleiben sie ja, wie auch in diesem Fall nicht verborgen: Die Medien haben grundsätzlich eine wichtige Wächter- und Warnfunktion. Dies muss aber ebenfalls in allen Richtungen funktionieren, zum Beispiel auch gegenüber dem Innenleben gewisser Sekten.
 
OnlineReports: Der Sekretär einer muslimischen Gemeinde in Basel befürwortete ausdrücklich die Einführung der Scharia in der Schweiz und er billigte, dass als Strafe Hände abgehackt werden.

Kreis: Das ist unakzeptabel. Der schweizerische Rechtsstaat darf nicht in Frage gestellt werden. Gerade von einem Gemeindevorsteher muss man eine entschieden andere Haltung erwarten.

OnlineReports: Um diese extremistische Aussage zu dokumentieren, brauchte es offenbar das Fernsehen. Warum haben offizielle Stellen oder die Strafverfolgung dies nicht früher festgestellt?

Kreis:  Rechtsbehörden sind nicht angehalten, bestehende Meinungen, die nicht öffentlich und systematisch verbreitet werden, zu verfolgen.

 

"Es besteht auf jeden Fall
ein verstärkter Informationsbedarf."


OnlineReports: Aber wo Kontroll- oder gar Gesetzeslücken bestehen, kann doch allmählich Extremismus gedeihen: Gebetsräume sind rechtsfrei. Besteht nach Ihrer Meinung ein verstärkter Kontrollbedarf?

Kreis: Das kann ich nicht beurteilen. Es besteht auf jeden Fall ein verstärkter Informationsbedarf. Wie weit dieser mit verstärkten Kontrollen sichergestellt werden kann, muss ich den Juristen überlassen. Kontrollen sollen überall dort vorgenommen werden, wo Indizien darauf hinweisen, dass  sie nötig sind. Im übrigen muss ich hier wiederholen: Muslimische Gottesdienste sollen keine Sonderfälle bilden.

OnlineReports: Heute können Imame in den Gebetsräumen verkünden, was sie wollen - und kritische Passagen hinterher abstreiten?

Kreis: Das erinnert mich an eine Problemlage, wie wir sie mit der kommunistischen Agitation gehabt haben. Die Bundespolizei hat damals Versammlungen und Reden überwacht. Wie weit das heute in gewissen Moscheen nötig und möglich ist, müsste die Bundespolizei beurteilen.

OnlineReports: Sollten nicht Vertrauensleute die Vorträge der Imame mitverfolgen können?

Kreis: Was sind Vertrauensleute?

OnlineReports: Das wären Personen, die von Seiten der religiösen Gemeinschaft wie vom Staat das Vertrauen geniessen.

Kreis: Ich begrüsse an diesem Vorschlag vor allem die Möglichkeit der Selbstkontrolle, wie sie in Basel zumindest im Falle eines Hasspredigers funktioniert hat. Ich würde eine vom Staat unabhängige Selbstkontrolle begrüssen. Eine andere Lösung wäre, die sichtbare Anwesenheit von Kontrollbeamten.

OnlineReports: Vertrauen Sie den Imamen in Basler Moscheen?

Kreis: Ich kann diese Frage nicht beantworten.

OnlineReports: Was sagen Sie dazu, dass die Basler SVP bei ihren beiden Strafanzeigen jetzt die Antirassismus-Strafnorm anruft, deren Abschaffung sie seit Jahren fordert?

Kreis: Es ist zutreffend, wenn man darin einen Widerspruch sieht. Die aktuellen Vorkommnisse sind der SVP nicht unwillkommen, weil sie bestehende Vorurteile bestätigen und ihren eigenen Aktivismus in diesem Bereich legitimieren.

 

* Danach soll der Imam in der Basler Arrahma-Moschee gesagt haben: "Ohne die Botschaft Mohammeds ist die Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier."

7. April 2010

Weiterführende Links:


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"So gibt es kein friedliches Miteinander aller Kulturen"

Ich kann Herrn Scheurer nur beipflichten.Es ist unglaublich, wie die Herren Thüring und Tramèr ihre Vorurteile und ihren Hass, den sie anscheinend schon lange auf ihn projizieren, über Herrn Kreis schütten, weil er wohlüberlegt und differenziert antwortet. Die beiden Herren verhalten sich als Hassprediger auf der andern Seite des Schützengrabens. So werden wir nie ein friedliches Miteinander aller Kulturen gestalten können. Ich hasse alle Hassprediger und verabscheue die hasserfüllte Beschimpfung von hochdifferenzierten Mitbürgern wie Herr Kreis, die mit ihrem profunden Wissen ihren wichtigen Beitrag leisten, dass unsere Gesellschaft nicht wieder in die dunklen Zeiten des 20. Jahrhunderts zurückfällt.


Lars Handschin, Basel




"Religions- und staatspolitische Klugheit"

Herrn Kreis' bedachte Antworten auf die die offensiven Fragen von Peter Knechtli erachte ich als ein erfreuliches und beeindruckendes Beispiel religions- und staatspolitischer Klugheit und Souveränität. Herrn Thürings giftige Reaktion bestätigt dies.


Matthias Scheurer, Basel




"Aufrichtige Missbilligung wäre am Platz gewesen"

Auffallend bei Georg Kreis' Äusserungen ist, dass er die Gefährlichkeit der Vorkommnisse aufweicht und niemandem wehtun möchte. Er vertuscht die Gefahr, die von Predigern ausgeht, welche in Kanzelreden eventuell über eine gewisse Zeit probehalber in Nebensätzen und eingestreuten Hinweisen die Ideologie der muslimischen Weltherrschaft andeuten, bis einer kommt, der die Sache auf den Punkt bringt. Denn Ideologen und Propagandisten fallen nicht wie Sternschnuppen vom Himmel. Schon zuvor müssen mit geschulter Wachsamkeit die Tendenzen frühzeitig erkannt werden.

 

Ohne die Musliminnen und Muslime in der Schweiz dem Generalverdacht auszusetzen, soll dem Übel mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Den freundlichen Dialog mit sogenannten Hasspredigern zu suchen erachte ich nebenbei für eine Dummheit von ahnungslosen Behördenvertreter. Liebe Worte in Ehren, aber sie verändern die Ideologen in keiner Weise. Herr Kreis müsste trotz aller noblen Abgewogenheit seine aufrichtige Missbilligung und ein persönliches Statement durchblicken lassen. Er versteckt sich hinter seinem Amt und schiebt den schwarzen Peter Anderen zu.


Stephan J. Tramèr, Basel




"Was, wäre der Fall anders gelagert?"

Unglaublich, wie Herr Kreis, welcher sonst an vorderster Front gegen alles auch nur annähernd Diskriminierende poltert und keift, nun die Situation rund um den SF-Bericht bagatellisiert. Ganz offensichtlich fällt es dem Präsidenten der Antirassimus-Kommission schwer, seine Stimme auch zu erheben, wenn seine eigenen Pfründe und Verbündeten sich einer Diskriminierung schuldig machen. Nur so lässt sich das eigenartige Abtauchen von Herrn Kreis in den letzten Tagen erklären. Wäre der Fall anders gelagert, vielleicht gar im Dunstkreis der SVP, wäre er bereits am nächsten Tag von Pontius zu Pilatus gesprungen, um sich verlautbaren zu lassen. Herrn Kreis‘ Nähe zu fundamentalistischen islamischen Kreisen, welche schon öfters angeprangert wurde, lässt offenbar keine neutrale Haltung mehr zu. Der SVP-Komplex, welcher Herr Kreis wohl bis an sein Lebensende verfolgt, lässt ihn auch im vorliegenden Fall nicht los. Um die EKR nicht noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen, sollte Herr Kreis definitiv seinen "Turban" nehmen und zurücktreten.


Joël Thüring, alt Grossrat Basel-Stadt, Binningen



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"Beat Kälin ist der Baulichtreporter der Schweiz"

BZ online
Titel vom 9. Januar 2021
über den Unglücks- und
Verbrechensberichterstatter
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Er recherchiert die Lichter auf Baustellen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

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