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"Krasse Wettbewerbsverzerrung": OnlineReports-Gründer Knechtli, Real, Suter*

Diese "Medienförderung" bedeutet Gefahr für OnlineReports

Als kostenlos zugängliches News-Portal erhielten wir – obwohl professionell – keine staatliche Unterstützung


Von Peter Knechtli


Weil Demokratie ohne unabhängige Nachrichten-Medien nicht denkbar ist, ist Medienförderung selbstverständlich zu begrüssen – aber sicher nicht in jener Form, über die wir am 13. Februar abstimmen werden.

Die Frage der Posttaxen-Vergünstigung, die Verlagen mit gedruckten Zeitungen gewährt werden soll, möchte ich hier nicht weiter kommentieren. Die Verleger nehmen sie fast ausnahmslos dankbar an.

 

Ich möchte mich auf die erstmals geplante Förderung der Online-Nachrichtenportale beschränken. Mir fällt auf, wie viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und auch wenige Wochen vor dem Urnengang nicht wissen, ob sie ein Ja, ein Nein oder leer einlegen sollen.

 

Das ist insofern nicht verwunderlich, als die zumeist rechtsbürgerlichen Gegner der Vorlage schon seit Monaten die wachsende Abhängigkeit der Medien vom Staat – gemeint ist: vom Bund als Subventionsgeber – prognostizieren und jetzt den Abstimmungskampf mit dem knalligen Slogan "Keine Steuermilliarden für Medien-Millionäre" eröffnen.

 

Ihr strukturelles Argument gegen den "Raubzug auf die Staatskasse": Nicht die kleinen und mittleren Verlage würden von den neuen Subventionen profitieren, sondern die grossen. Rund 70 Prozent der neuen Bundesgelder gingen an die Konzernmedien. Mit anderslautenden Behauptungen würden die Stimmenden in die Irre geführt. Mit Steuergeldern "die Dividenden von Millionären, Milliardären und Aktionären zu erhöhen", das gehe gar nicht, sagt Ständerat Thomas Minder, der Vater der Abzocker-Initiative.

"Ringier-Chef Marc Walder
 hat fraglos zwei Fehler gemacht."

Der zweite Argumentationsstrang betrifft jenen, der angesichts der finanziellen Abhängigkeit eine Entwicklung hin zu "Staatsmedien" ins Feld führt.

Diesen Aspekt untermauerten die Gegner, indem sie präzise zum Kampagne-Start ein brisantes Video vom Februar 2021 mit einer heiklen Aussage von Ringier-CEO Marc Walder zur publizistischen Haltung in der Corona-Krise veröffentlichten. Darin eröffnet der Konzernchef, auf seine Initiative hin sei "in allen Ländern, wo wir tätig sind", erklärt worden: "Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, damit wir alle gut durch die Krise kommen."

 

Walder hat dabei zwei Fehler gemacht. Erstens: Er erhob die Solidarität mit dem Bundesrat zu einer Art verlegerischem Rundum-Befehl an die Redaktionen. (Kein ernst zu nehmender Chefredaktor liesse sich eine Anweisung gefallen.) Und zweitens: Er verriet die Konzern-Haltung an einem "Inspirational Talk" der "Schweizerischen Management-Gesellschaft".

 

Von einem "Skandal" kann hier aber nur sprechen, wer sein Medium nicht privatwirtschaftlich finanziert. Und dass profitierende Printmedien, die durch die Veröffentlichung des Walder-Statements einen negativen Einfluss auf den Abstimmungsausgang befürchten, von einem "befremdlichen Verständnis von Journalismus" reden, ist auch nicht frei von kommerziellen Interessen.

 

Wer die Medienbranche von innen kennt, der weiss, dass zwischen Chefredaktion und Verlag keineswegs eine Feuerwand besteht, sondern ein reger Austausch, der in einigen besonderen Fällen auch redaktionell-inhaltliche "Wünsche" seitens der Verlage beinhaltet.

 

Problematisch wird es, wenn der Wunsch als Befehl an die Chefredaktoren gemeint ist. Für weniger problematisch halt ich die Variante Wunsch, wenn sie mit Respekt ausgesprochen wird. Mit scheint nicht verwerflich, wenn sich auch ein Verlagsmanagement über die Gefahren einer gesellschaftlichen Spaltung und der Stigmatisierung durch aggressive Medienberichterstattung Gedanken macht. Deutsche Beispiele von Klick- und Auflagegeilheit zeigen, dass aggressiver Medien-Druck auf die Gesellschaft zersetzend wirken kann.

"Der Bund will den Medienanbietern ein
bestimmtes Geschäftsmodell aufzwingen."

Für OnlineReports ist die Gesetzesvorlage aus einem ganz anderen Grund, nicht nur untauglich, sondern eine Gefahr: Gefördert werden nur Online-Medien, die über eine Bezahlschranke verfügen oder andere zwingende Vorgaben wie die Bildung eines Vereins zur Akquisition von Publikumsgeldern erfüllen. Diese Gelder würden dann durch eine jährlich auszurichtende prozentuale Bundessubvention erhöht.

Ausgerechnet OnlineReports als traditionell kostenlos zugängliches Schweizer Pioniermedium erhielte keine Bundesgelder. Denn das Ziel des staatlichen Förderungsgesetzes ist nicht nur, "das Publikum mit vielfältigen, relevanten Medieninhalten zu erreichen", sondern auch – und dies mit obrigkeitlichem Zeigefinger –, "es gleichzeitig dazu zu bringen, für diese Inhalte zu bezahlen".

Dass neben OnlineReports auch andere professionelle Gratis-Medien leer ausgingen, ist keine Vielfaltsförderung, sondern verordneter Vielfaltsabbau, Privilegienpolitik und eine Wettbewerbsverzerrung der krassesten Sorte.

 

Hier liegt nach meiner Meinung die entscheidende Schwachstelle des Gesetzes, und nicht in drohenden "Staatsmedien": dass der Bund den Informations-Anbietern ein bestimmtes Geschäftsmodell aufzwingen und die Konsumierenden dazu gesetzlich erziehen will, für Medieninhalte künftig konsequent zu bezahlen.

 

Die Vorlage lässt somit den historischen Bezug völlig ausser acht, das kein Online-Kanal – OnlineReports beim Start im Oktober 1998 schon gar nicht – in der Entstehung dieses Genres die Kostenpflicht kannte. Dies unter anderem, weil während vielen Jahren weder technische noch organisatorische Bezahlmodelle zur Verfügung standen.

 

OnlineReports erzielt zwar neben der Werbung auch über den Recherchierfonds freiwillige Mittel zugunsten der redaktionellen Arbeit. Doch mit jährlich 25'000 bis 30'000 Franken ist die verdankenswerte freiwillige Unterstützung des Fonds noch längst nicht auf einem Volumen, das auch massgeblichen Einfluss auf die Höhe der Bundesgelder hätte.

"Eine Lösung besteht in mehr
als einem Geldfluss im Einbahn-System."

Meine Idee ist, wie schon vergangenen Sommer ausgeführt, ein Fördermodell, das sowohl die Medien fördert wie gleichzeitig auch der öffentlichen Hand Vorteile bringt. Voraussetzung ist, dass die Kantone eine gewisse Verantwortung für das Überleben der lokalen Onlinemedien in ihrem Hoheitsgebiet übernähmen. Das ist heute erst in Ansätzen der Fall.

Es soll dabei nicht beim Geldfluss im Einbahn-System bleiben. Das Modell sieht vor, dass den Geldern der Kantone auch eine Wahrnehmungs-Leistung der Medienanbieter gegenüberstünde.
 
Kantonale Departemente oder Ämter buchen bezahlte und deklarierte Informations-Flächen, die sie weit intensiver als heute zur gesellschaftlichen sinnvollen Animation, Partizipation und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger nutzen (englisch: Nudging), wie es der Kanton Basel-Stadt schon im Bereich der Klimapolitik plant. Weitere Anwendungsbeispiele sind: Information und Motivation zum Impfen, Volksgesundheit, Umgang mit Energie, Steuerpflicht, ökologisches Verhalten, Toleranz, soziale Verantwortung, Integration und Bekämpfung von Rassismus und Ausgrenzung.

Kantone erzielen auf diese Weise nachhaltig und mit vertretbarem Aufwand starke Botschafts-Wirkung, was sowohl ihnen wie den Medien Nutzen bringt. Um es klar zu sagen: Es geht dabei um ein kommerzielles Geschäft zur Sensibilisierung der Gesellschaft und gleichzeitig zur Förderung lokaler Medien. Die redaktionelle Unabhängigkeit wird davon nicht tangiert.

* bei der Gründung der OnlineReports GmbH im Frühjahr 2004

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7. Januar 2022

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"Ein machtpolitischer Kompromiss"

Dieses Medien-Gesetz ist meiner Meinung nach eine längst fällige Antwort gegen Zusammenschlüsse, Zusammenkäufe kleinerer Medien und Fusionen von Medienhäusern mit ihren finanziell potenten Besitzerfamilien. Somit werden Monopole zumindest etwas unterbunden. Dominant sind zwei grosse Adelsfamilien: Der Coninx-Familienclan mit ihrer TX Group und die Ringierf-Fmilie.

Im Gesetz erhalten die Kleineren mehr als die Grösseren. Das ist gut so. Entsprechend haben die grossen Konzerne und deren rechtsbürgerlichen Politikerinnen und Politiker im parlamentarischen Prozess dies massiv bekämpft. Die grossen Verlage streichen ohnehin fette Gewinne ein über den Onlinehandel mit Autos oder mit Immobilien- und Verkaufsportalen. Das Gesetz unterstützt die Kleinen richtigerweise überproportional, bricht aber längst nicht mit den Monopolen des alten Adels. Es ist ein machtpolitischer Kompromiss und deshalb zu unterstützen.


Ruedi Basler, Liestal




"Viel wirksamer als ein Befehl"

"Problematisch wird es, wenn der Wunsch als Befehl an die Chefredaktoren gemeint ist." Dass kein Verleger das so offensichtlich tut, ist sonnenklar. Wenn er sich aber – wie Pietro Supino vom Tagi bzw. der BaZ – zu Themen wie zum Beispiel der seinerzeitigen Anti-SRG-Gebühren-Kampagne, aber auch anderer Medienthemen mit eigenen "Beiträgen" im redaktionellen Teil seiner Zeitungen äussert, dann ist das ganz erheblich viel wirksamer als ein Befehl.
 

Jeder lohnabhängige Schreiberling der TX-Group wird sich hüten, sich auch nur einen Mückenflügelschlag gegen die Meinung des Verlegers zu stellen. Die in den Hinterköpfen eingebaute, selbsttätige Zensurschere klappert munter und Supino ist sich sicher, dass ihm ganz sicher keiner seiner Mitarbeitenden ans Schienbein tritt. So viel zum Thema "freie und unabhängige Schweizer Presse". Die ist und wird manipuliert von der Oligarchie der Verleger, welche letztlich auch nur der hauchdünnen Oberschichts-Elite der Superreichen in unserer angeblichen wertorientierten freien westlichen Welt angehört.


Max Mantel, Kilcheberg ZH




"Es um die Macht der Medien in einer Demokratie"

Ich kann Ihre Darstellung der Situation nicht unterstützen. In meiner Wahrnehmung geht es um die Macht, die Medien in einer Demokratie ausüben. Dass die Milliardäre hier eine sehr entscheidende Rolle spielen, ist ausser Frage. Ob eine Demokratie noch eine ist, wenn sie von solchen Elementen manipuliert wird? Das ist für mich schon fast eine "religiöse" Frage, wenn ich an die Diktatur der Religionsführer denke ...
 

Was Sie betreiben, ist unverzichtbar und muss unbedingt erhalten bleiben. Wenn die Grossen dank Milliardären immer mächtiger werden und die alternativen Medien keine Unterstützung durch den Staat bekommen, wird die Masse immer stärker manipuliert, was am Ende nichts anderes bedeutet, als dass das Bewusstsein für den Wert von alternativen Medien zunehmend schwindet.
 

Deshalb habe ich schon vor längerem den Wunsch geäussert, Sie mögen eine Kombination von freiem Zugang und Bezahlportal einrichten. Dermassen käme Ihr Portal auch in den Genuss einer Unterstützung. Die regelmässige Aufforderung zur Unterstützung ist bestimmt berechtigt, genügt aber nicht. Ein sehr erfolgreiches Unternehmen ist zum Beispiel die "Republik".


Franz Vettiger, Basel



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Als Studi in der Zwangspause

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"Die Segel des Ordnungsrahmens im Strommarkt neu setzen"

Avenir Suisse
Wochenbulletin
vom 22. April 2022
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Avenir-Speech: Der Strommarkt hat einen Rahmen, und der hat sogar Segel.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.