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"Wohlwollendes Empfinden": Die als Kantonsrichterin vorgeschlagene Lea Hungerbühler.

Baselbieter Kantonsgericht: Lea Hungerbühler soll auf Mattle folgen

Die grüne Juristin steht vor einem Karriere-Sprung: Sie soll Vizepräsidentin der Abteilung Strafrecht werden und Markus Mattle ersetzen, der Knall auf Fall zurückgetreten ist.


Von Peter Knechtli


Mehrere Quellen bestätigen am Dienstag Recherchen von OnlineReports zur Frage, wer die überraschend entstandene Vakanz an der Strafrechts-Abteilung des Baselbieter Kantonsgerichts besetzen soll. Wegen eines Gentleman's Agreements der Landrats-Fraktionen steht der Sitz den Grünen zu. Deren Fraktion schlägt nun dem Landrat die Wahl der Anwältin Lea Hungerbühler (34) vor.

Nötig wird die Wahl, weil der bisherige Amtsinhaber Markus Mattle (70) Mitte August "zufolge unüberwindbarer Differenzen mit den Abteilungs-Präsidien" den Bettel per sofort hinschmiss.

Dem Zwist war eine Gerichtsverhandlung über eine ehemalige Grellinger Kirchen-Kassiererin vorausgegangen. Mattle hatte damals auf eine mündliche Urteilsbegründung verzichtet. Dies hatte ihm, ausgelöst durch einen OnlineReports-Kommentar, eine Rüge durch das Abteilungs-Präsidium eingetragen.

Arbeitslast "erheblich gestiegen"

Die Stelle ist seither unbesetzt – Grund genug, die Nachfolge zügig zu regeln. Schon am Donnerstag tritt die vorgeschlagene Lea Hungerbühler zu Hearings in drei Fraktionen an, am 19. Oktober folgt die Vorstellung in zwei weiteren Fraktionen. Wie Landratspräsident Pascal Ryf gegenüber OnlineReports erklärt, wählt der Landrat voraussichtlich am 2. November.

Die Anlobung der gewählten Person finde in der Regel in der darauffolgenden Landratssitzung statt, sagt Kantonsgerichts-Präsident Roland Hofmann. In Ausnahmefällen könnte sie auch am Tag der Wahl erfolgen. Ein erster Einsatz der Gewählten wäre "frühestens Anfang Dezember möglich".

Jedenfalls sei das Kantonsgericht über eine möglichst baldige Besetzung der Stelle dankbar. Denn die Arbeitslast in der Abteilung Strafrecht sei gegenüber dem Vorjahr "erheblich angestiegen". Grund seien die gestiegene Anzahl an Berufungen, aber auch qualitativ aufwendigere Fälle, generell mehr Aktenvolumen und eine Zunahme der Verfahren mit mehreren Beschuldigten.

Mit Menschenrechts-Preis ausgezeichnet

Lea Hungerbühler ist Mitglied der Grünen und wohnt im mittleren Baselbiet. Sie hat bereits längere Gerichtserfahrung: Die Juristin arbeitet seit 2014 als nebenamtliche Richterin am (erstinstanzlichen) Baselbieter Strafgericht in Muttenz, seit 2018 als Vizepräsidentin. Das dortige Pensum liegt bei 10 bis 15 Prozent.

Hungerbühler verfügt über eine grundsolide juristische Ausbildung, so war sie an der Harvard-Universität in Cambridge und absolvierte ökonomische Studien an der Universität St. Gallen. Hauptberuflich ist sie Partnerin der von ihr gegründeten Zürcher Anwaltskanzlei Leximpact.

In früheren Jahren war Lea Hungerbühler im Jugendrat Baselland sehr aktiv. Sie ist Gründerin und Präsidentin von Asylex, einer Organisation, die sich für unentgeltliche Rechtsberatung und Vertretung für geflüchtete Menschen einsetzt. In dieser Funktion wurde sie vergangenes Jahr mit dem Menschenrechts-Preis Prix Caritas ausgezeichnet.


Erste Reaktionen positiv
 

Die Flüchtlingsarbeit würde sie nach einer möglichen Wahl fortsetzen wollen, da es dabei um Verwaltungsrecht und nicht um Strafrecht geht. Als nebenamtliche Strafrichterin darf sie aber im Baselbiet keine Anwaltsmandate annehmen.

 

Laut einer Blitzumfrage von OnlineReports stösst der Vorschlag "Hungerbühler" auf ein allgemein wohlwollendes Empfinden, auch aus dem Umfeld der SVP-Fraktion.

Michael Durrer, der Präsident der Baselbieter Grünen, war innert nützlicher Frist telefonisch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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26. September 2023

Weiterführende Links:


Fliegender Wechsel?


Im Fall der vorgeschlagenen Kandidatin Lea Hungerbühler stellt sich die Frage, ob sie quasi "fliegend" von der ersten Instanz (Strafgericht) ins Kantonsgericht (Berufungsinstanz) wechseln könnte. Das würde bedeuten, dass sie unmittelbar nach einer allfälligen Wahl am Strafgericht den Rücktritt einreichen und gleichentags als Kantonsrichterin angelobt werden könnte.

Alex Klee-Bölckow, der Leiter des Baselbieter Parlamentsdienstes, erklärte OnlineReports: "In der Regel werden im Landrat die Wahl eines neuen Gerichtsmitglieds und dessen Anlobung an zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen traktandiert. Von diesem Grundsatz ist die Geschäftsleitung bisher erst ein einziges Mal – coronabedingt – abgewichen, weil zum damaligen Zeitpunkt nicht sicher war, wie bald das Parlament wieder würde tagen können."

Wie das Beispiel von Markus Mattle aber zeige, können "Rücktritte von einem Gerichtsamt kurzfristig, das heisst per sofort, erfolgen".
 


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vom 5. Dezember 2023
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(er, ihn)

RückSpiegel


20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

bz und Happy Radio zitieren den OnlineReports-Bericht über den Liestaler Buchladen Rapunzel, der schliesst.

Die bz bezieht sich in einem Artikel über den Asyl-Streit in den beiden Basel auf einen Leserbrief auf OnlineReports.

In einem Artikel über den Richtungsstreit innerhalb der Baselbieter SVP zitiert die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die bz vermeldet mit Verweis auf OnlineReports den Abgang des Gelterkinder Gemeinderats Pascal Catin.  

Die Basler Zeitung nimmt in einem Artikel über die Baselbieter FDP-Landrätin und Nationalratskandidatin Saskia Schenker Bezug auf OnlineReports. 

In einem Artikel über die polarisierende Jungpolitikerin Sarah Regez (SVP BL) bezieht sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

persoenlich.com vermeldet mit Verweis auf OnlineReports den Wechsel der Basler Journalistin Andrea Fopp von Bajour zur NZZ.

Happy Radio greift den Bericht von OnlineReports über die Deponie Höli Liestal AG auf.

Die Volksstimme bezieht sich in einem Porträt über den freiwilligen Verkehrsregler in Rickenbach, Robert Bussinger, auf einen früheren Artikel von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.
 

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).

Am 1. Juni 2024 übernimmt Veronika Röthlisberger die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt von Peter Blumer, der danach pensioniert wird.

Hanspeter Wäspi (57, Rheinfelden) ist neuer Geschäftsleiter von Procap Nordwestschweiz.

Die Leitung der Abteilung Finanzen und Controlling im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt obliegt ab 1. Dezember Thomas Schneider, der die Nachfolge des Bald-Pensionierten Daniel Hardmeier antritt.

Stefan Binkert wird neuer Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule Basel; er folgt in dieser Funktion auf Patrick Langloh, der ab 1. Januar 2024 die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement übernimmt.